Gespräche mit der Regierung Marokkos

De Maizière will schneller abschieben

Der Innenminister will in Marokko erreichen, dass die dortige Regierung bei Abschiebungen kooperiert. Vor den Gesprächen zeigte er sich zuversichtlich.

Thomas de Maizière und andere Anzugträger sind in einem Raum im Gespräch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Foto: dpa

RABAT afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, mit Marokko eine vereinfachte Rücknahme marokkanischer Staatsbürger vereinbaren zu können. Bisher geschehe dies noch „zu langsam und zu zögerlich“, sagte de Maizière am Sonntag. De Maizière will bei politischen Gesprächen in Marokkos Hauptstadt Rabat am Montag zudem eine engere Sicherheitskooperation mit dem nordafrikanischen Land vereinbaren.

De Maizière befindet sich auf einer Reise durch die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Mit den Regierungen der drei Länder will der Innenminister über vereinfachte Abschiebungen ihrer Staatsbürger reden. Bei neu ankommenden Flüchtlingen sind für die deutschen Behörden fehlende Pässe ein Problem.

Nach kürzlichen Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 77 Prozent der von der Bundespolizei im Januar kontrollierten Flüchtlinge keine gültigen Ausweispapiere. De Maizière wird mit den drei Ländern daher über das Ausstellen von Ersatzdokumenten sprechen.

Die Bundesregierung plant zudem, die drei nordafrikanischen Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch dadurch sollen Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden können. Die Bürger dieser Staaten haben in Deutschland kaum Aussicht auf Asyl.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde im vergangenen Jahr nur knapp ein Prozent der Flüchtlinge aus Algerien als Asylbewerber anerkannt, bei Marokko lag die Quote bei 2,3 Prozent. Bei Tunesiern gab es gar keine Anerkennung.

„Bereitschaft zur Beschleunigung ist gut“

De Maizière zeigte sich zuversichtlich, bei seinen Gesprächen in Marokko Fortschritte zu erzielen. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Rücknahme zu beschleunigen“, sagte er. Der Innenminister verwies auf die steigende Zahl von in den vergangenen Monaten nach Europa geflohenen Marokkanern und der hohen Zahl von marokkanischen Staatsbürgern, die sich bei ihrer Ankunft als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgeben.

Auch sehe das Land durch die Übergriffe durch Nordafrikaner in der Kölner Silvesternacht seine „Reputation schwer in Mitleidenschaft gezogen“, sagte de Maizière. „Deswegen glaube ich, dass die Bereitschaft zur Beschleunigung der Verfahren jetzt gut ist.“

Im Vorfeld der Reise hatte de Maizière gesagt, verbesserte Abschiebe-Verfahren könnten durch den Einsatz moderner Technologien wie die Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. „Wir können uns vorstellen hier Unterstützung zu leisten.“

De Maizière will am Montag unter anderem den marokkanischen Innenminister Mohamed Hassad und Regierungschef Abdelilah Benikrane treffen. Ziel der Reise sei es zudem, „mit Marokko die Zusammenarbeit in allen Fragen der Sicherheit zu verbessern und eine politische Einigung über ein neues Sicherheitsabkommen zu erzielen“, sagte de Maizière. Es bestehe ein gemeinsames Interesse, gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Am Montagnachmittag reist de Maizière weiter nach Algerien. Dort stehen Treffen mit Regierungschef Abdelmalek Sellal und Innenminister Noureddine Bedoui auf dem Programm.

 

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