Gesundheitsreform: Röslers Kopfpauschale steht
30 Euro müssen nach den Ministerplänen Bürger in Zukunft monatlich zahlen - plus Steuern und Beiträge. Dafür soll der Arbeitnehmerbeitrag leicht sinken.
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BERLIN taz | Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Reform des Gesundheitswesens stehen fest. Nach Informationen der taz aus Parlamentskreisen will Rösler 2011 eine Kopfpauschale in Höhe von durchschnittlich 30 Euro monatlich einführen, die unabhängig vom Einkommen erhoben wird.
Damit will Rösler die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen. Die Höhe der Krankenkassenbeiträge soll entgegen früheren Plänen im Gegenzug nicht abgesenkt werden, sondern unverändert bei 14,9 Prozent des Bruttolohns bleiben. Dabei sollen die Arbeitgeberbeiträge etwas steigen (von 7,0 auf 7,3 Prozent), während die der Arbeitnehmer etwas sinken (von 7,9 Prozent auf 7,6 Prozent).
Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1.000 Euro monatlich sollen einen ermäßigten Beitragssatz von 5 Prozent zahlen. Diese Vergünstigung stellt nach Plänen des Gesundheitsministeriums den Sozialausgleich dar. Betroffene müssen lediglich bei ihrer Krankenkasse ankündigen, dass sie unter der Einkommensgrenze verdienen, um den verringerten Satz zugesprochen zu bekommen. Eine Kontrolle der Bedürftigkeit kann jedoch nicht stattfinden. Denn dafür müsste das Gesetz den Bundesrat passieren. Für diesen Fall hatte allerdings die Opposition mehrfach eine Blockade angekündigt.
Im Ergebnis werden durch das Konzept besonders RentnerInnen mit geringem Einkommen von wenigen hundert Euro benachteiligt - weil bislang mitversicherte RentnerInnen dann die Kopfpauschale zahlen müssen. Auch Geringverdiener mit knapp über 1.000 Euro müssten draufzahlen. Lediglich für Betroffene mit knapp unter 1.000 Euro Einkommen ergeben sich kaum zusätzliche Belastungen.
Unklar ist immer noch, ob die CSU dem Konzept zustimmen wird. Gesundheitsminister Rösler hatte es am Montagabend dem Vorsitzenden Horst Seehofer vorgestellt. Am Dienstag wurde es im kleinen Kreis auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert. Die CSU hatte mehrfach angekündigt, die Kopfpauschale in keinem Fall unterstützen zu wollen.
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