Gewalt gegen Blockupy-Demo

Mühsamer Weg zur Aufklärung

Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und bleibt damit alleine.

Unerfüllter Wunsch eines Blockupy-Demonstranten. Bild: reuters

FRANKFURT/MAIN taz | Die Linke hat am Montag im hessischen Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) zum Polizeieinsatz gegen Blockupy am 1. Juni in Frankfurt beantragt. „Wir wollen wissen, wer für diesen Skandal politisch verantwortlich ist“, so Hermann Schaus von der Linkspartei. „Der Angriff auf die Demonstration wurde von der Polizeiführung oder vom CDU-Innenminister Boris Rhein geplant.“ Die Jusos Südhessen schließen sich der Forderung der Linken an.

Obwohl die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne den Polizeieinsatz für „unverhältnismäßig“ halten und Aufklärung fordern, steht die Linke mit ihrer Forderung alleine da. Falls dies so bleibt, wird der Ausschuss in der Abstimmung nächste Woche nicht zustande komme. „Wir wollen zunächst andere Möglichkeiten ausschöpfen“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD am Freitag einen „dringlichen Berichtsantrag“ eingereicht.

In diesem wird die Landesregierung auch nach der Rolle des Innenministers gefragt, der in der kommenden Woche Rede und Antwort stehen muss. Kritik kommt aber nicht nur von der Opposition, auch konservative Medien kritisierten den Polizeieinsatz. Sogar die Staatenkonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE rügt die hessische Landesregierung.

Acht renommierte Menschenrechtsorganisationen bezeichnen den Polizeieinsatz in ihrem kürzlich veröffentlichten „Grundrechte-Report 2013“ zudem als „verfassungsrechtlichen Skandal“. Doch all diese Kritik prallte bisher an Boris Rhein ab, im Landtag und auf einer Pressekonferenz versteckte er sich hinter dem Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider. „Dass ein Laufbahnbeamter anstelle der politisch Verantwortlichen vorgeschickt wird, befremdet uns sehr“, kritisierte Jörg Bruchmüller von der Polizeigewerkschaft.

Wunsch nach Aufklärung

Derweil gibt es auch am Ort des Geschehens den Wunsch nach Aufklärung. Letzte Woche traf sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowohl mit Demonstranten als auch mit dem Polizeipräsidenten Achim Thiel, dem er einen Fragenkatalog der Stadtverordnetenversammlung zum Polizeieinsatz übergab. „Falls Fragen unvollständig oder nicht zufriedenstellend beantwortet werden, setze ich mich für einen Untersuchungsausschuss im Landtag ein“, so Feldmann.

Erstmals wird nun intern ermittelt: Laut einer Polizeisprecherin seien bisher zehn Strafanzeigen gegen Polizisten eingegangen und eine Ermittlungsgruppe gegründet worden, die „Straftaten gegen oder durch Polizeibeamte“ aufklären soll. Elke Steven vom Grundrechtekomitee befürchtet, „dass viele Straftaten von Polizisten nicht aufgeklärt werden, weil sie nicht zuzuordnen sind“, und fordert „eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten“.

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