Gewalt in Syrien

Wenn die Beobachter fort sind

Die arabische Beobachtermission geht vorerst zu Ende, die Gewalt nicht. Trotz Waffenstillstands wird die Stadt Sabadani weiterhin beschossen.

Assad-Gegner in Marat al-Numan.  Bild: reuters

BERLIN taz | Während die Arabische Liga sich darauf vorbereitet, den Bericht ihrer Beobachtermission über die Lage in Syrien zu prüfen, dauern die Kämpfe im Landesinneren an. Anwohnern der nordwestlich von Damaskus gelegenen Stadt al-Sabadani zufolge haben Regierungstruppen die Stadt am Mittwoch mit Luftabwehrraketen beschossen.

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"Die Geschäfte haben geschlossen, Familien fliehen unter dem Schutz der Rebellen", berichtet ein Einwohner der rund 40.000 Menschen zählenden Gemeinde an der Grenze zum Libanon telefonisch der taz. "Die Stadt ist von Panzern umstellt." Videoaufnahmen zeigen, dass Rebellen an den Ortsausgängen Straßensperren zur Verteidigung der Stadt errichtet haben.

Anders als von der Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, ist in al-Sabadani kein Waffenstillstand zwischen regierungstreuen Truppen und Aufständischen in Kraft getreten. "Fünf Minuten, nachdem die Beobachter der Arabischen Liga die Stadt verließen, wurden die Angriffe fortgesetzt", so der Augenzeuge. Nach dem Besuch der Beobachter versuchten Demonstrierende nach Videoaufnahmen, den Beobachtern den Weg zu versperren und sie zum Bleiben zu überreden. Bei der Abreise wurden die Autos der Beobachtermission mit Steinen beworfen.

In Aleppo, der zweitgrößten Stadt des Landes, kam es am Mittwoch auf dem Universitätsgelände zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Angehörigen der regierungstreuen Schabiha-Miliz. Dies berichten AktivistInnen in sozialen Netzwerken. Die Demonstrierenden forderten die Freilassung von KommilitonInnen, die bei einer Razzia am Vortag festgenommen worden waren. Dutzende seien bei den Ausschreitungen verletzt worden.

Russland blockiert Einmischung

Unterdessen spitzt sich der Syrien-Konflikt auch auf internationaler Ebene zu. Der russische Außenminister Sergei Lawrow lehnte am Mittwoch eine Einmischung der internationalen Staatengemeinschaft in Syrien erneut ab. Zuvor hatte Russland im UN-Sicherheitsrat einen überarbeiteten Resolutionsentwurf eingebracht, der von westlichen Diplomaten als unzureichend betrachtet wird.

Der Entwurf gibt der Opposition und dem syrischen Regime gleichermaßen Schuld an der Gewalt. Dem Westen warf Lawrow am Mittwoch vor, die Augen vor den "Terroranschlägen" der Aufständischen zu verschließen. Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant Syriens.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad wandte sich mit deutlichen Worten gegen Erwägungen, arabische Truppen nach Syrien zu schicken. Er warnte, er werde sich von diesen nicht kampflos entmachten lassen. Am Wochenende hatte Katar, das den für Syrien zuständigen Ausschuss der Arabischen Liga leitet, eine arabische Truppenentsendung erwogen. Es war der erste diesbezügliche Vorschlag aus den Reihen der Liga.

Das Syrien-Mandat der Beobachtermission der Arabischen Liga läuft am heutigen Donnerstag aus. Am Sonntag will die Liga den Bericht der Beobachter prüfen. Syrien hat bereits eingewilligt, das Mandat der Liga zu verlängern und die Zahl der derzeit 165 Beobachter aufzustocken. Es sprach sich jedoch gegen weiterreichende Befugnisse für die Beobachter aus. Die EU wird voraussichtlich bei ihrem Außenministertreffen am Montag ihre Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verschärfen.

 

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