Gewalt in Syrien

UN-Beobachtern Visa verweigert

Syrien scheint nicht alle UN-Beobachter wilkommen zu heißen. Drei Visa wurden verweigert. Nachdem das Regime die geforderte Waffenruhe brach, greifen auch die Deserteure wieder an.

Burhan Galiun (re.) mit Clinton beim Treffen der „Freunde Syriens“, die leider nichts bewirken.  Bild:  reuters

NEW YORK/ ISTANBUL afp|dpa | Syrien hat einigen internationalen Beobachtern, die für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand im Land überwachen sollen, die Visa verweigert. „Bisher hat es drei Ablehnungen gegeben“, sagte am Dienstag in New York der Chef der UN-Blauhelmeinsätze, Hervé Ladsous. Die Nationalitäten der Abgelehnten nannte er nicht. Diplomaten zufolge will Damaskus aber offenbar keine Beobachter aus westlichen Staaten wie den USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland ins Land lassen. Auch arabische Länder wie Saudi-Arabien und Katar, die die syrische Opposition unterstützen, würden kritisch gesehen.

Ladsous teilte zudem mit, dass die bereits im Land weilenden UN-Beobachter in mehreren Städten schwere Waffen der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gesichtet hätten. Dies widerspricht den Vereinbarungen des unter UN-Vermittlung geschlossenen Waffenstillstandsabkommens. Überhaupt werde immer wieder gegen das Abkommen verstoßen, und zwar von beiden Seiten, konstatierte Ladsous.

Derzeit befinden sich laut Ladsous 24 unbewaffnete UN-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien, die offiziell seit dem 12. April gilt, aber sehr brüchig ist. Ihre Zahl soll in den kommenden Tagen verdoppelt und später auf 300 aufgestockt werden. Am Sonntag war der norwegische General Robert Mood, der die Beobachtermission leitet, in Damaskus eingetroffen. Er forderte nachdrücklich ein Ende der Gewalt, bei der seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor mehr als einem Jahr nach Oppositionsangaben mehr als 11.000 Menschen getötet wurden.

Während das syrische Regime mit Granaten und Massenfestnahmen gegen die Protestbewegung vorgeht, wird auch die Opposition immer radikaler. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC), Burhan Ghaliun, sagte der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview: „Für uns ist dieses Regime erledigt. Es ist wie eine stinkende Leiche, die darauf wartet, beerdigt zu werden.“ Der Nationalrat gilt bisher als gemäßigter Teil der Opposition und ist ein wichtiger Ansprechpartner für westliche Diplomaten.

Die Deserteure können sich selbst kaum verteidigen, geschweige denn angreifen

Der in Paris ansässige SNC-Vorsitzende fügte hinzu, das Regime von Präsident Baschar al-Assad halte die für den 12. April vereinbarte Waffenruhe nicht ein. Die Deserteure dagegen setzten die wenigen Waffen, die sie besitzen, nur in Selbstverteidigung ein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte nach Angaben eines Sprechers, er sei sehr beunruhigt über die andauernde Gewalt in Syrien. Der Sprecher sagte: Verbesserungen seien lediglich an den Orten festzustellen, an denen die UN-Beobachter stationiert seien.

Die UN-Beobachtermission in Syrien nimmt inzwischen langsam Gestalt an. Der Chef der Mission, der norwegische General Robert Mood, nahm am Montag seine Arbeit in Damaskus auf. Er traf sich dort mit Vize-Außenminister Faisal Mekdad. Allerdings hat sich die Waffenruhe, die von den unbewaffneten Militärs überwacht werden soll, bisher noch nicht eingestellt. Am Montagmorgen detonierten in der Nähe eines Hotels in der Stadt Idlib, in dem zwei der UN-Beobachter untergebracht waren, zwei große Sprengsätze.

Nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter starben mindestens 22 Menschen, als kurz hintereinander zwei Bomben in der Nähe des Militärgeheimdienstes und eines Gebäudes des berüchtigten Geheimdienstes der Luftwaffe explodierten. Die meisten Opfer seien Sicherheitskräfte gewesen, hieß es. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von neun Toten und etwa 100 Verletzten.

Das Regime soll für die Anschläge verantwortlich sein

Vertreter der Protestbewegung machten das Regime für die Anschläge in Idlib verantwortlich. Sie begründeten ihren Verdacht mit Hinweis auf ein angebliches Geheimpapier aus dem Sicherheitsapparat, in dem ein Plan für Bombenanschläge skizziert worden sein soll, „damit die Leute nur noch die Wahl haben zwischen Sicherheit (repräsentiert durch das Regime) und dieser Freiheit, die sie wollen“.

Am Dienstag sollen bei Militäroperationen 37 Menschen getötet worden sein. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad berichteten, unter den Toten seien zwölf Soldaten und ein Zivilist, die während eines Gefechts zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Deir as-Saur ums Leben gekommen seien. Insgesamt fünf Deserteure seien in den Provinzen Idlib, Damaskus-Land, Hama und Homs getötet worden. In Idlib sei in der Nacht ein Wohnhaus von einer Mörsergranate getroffen worden. Unter den Toten seien drei Kinder.

Derweil sollen zwei kleinere neue Parteien ihre Teilnahme an der für kommenden Montag (7.5.) angekündigten Parlamentswahl abgesagt haben. Das meldete die regierungsnahe syrische Tageszeitung Al-Watan am Dienstag auf ihrer Website.

Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sollen etwa 10 000 Menschen getötet worden sein. Zehntausende flohen in die Nachbarländer Libanon, Türkei und Jordanien.