Gewaltsame Proteste in Kenia: Tränengas in Nairobis Armenviertel
Kenias Opposition ruft zu Protesten gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten auf. Die Polizei verbietet alle Versammlungen.
In Kenias Hauptstadt Nairobi geht die Polizei hart gegen Protestierende vor Foto: Thomas Mukoya/reuters
KAMPALA taz | Es war zunächst wie die Ruhe vor dem Sturm: Die sonst so staugeplagten Straßen in Kenias Hauptstadt Nairobi waren am Mittwochvormittag wie leergefegt. Läden und Schaufenster waren verrammelt. Die Regierung hat vorsorglich alle Schulen in den drei größten Städten Nairobi, Mombasa und Kisumu geschlossen, damit Schüler nicht in Gefahr geraten.
Der Grund: Die Opposition hat die Bevölkerung erneut zu landesweiten Protesten gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise aufgerufen. Drei Tage soll die Aktion dauern. Der Startschuss sollte am Mittwoch zur Mittagszeit an verschiedenen Plätzen in Nairobi und anderen Städten eingeleitet werden, doch diese wurden bereits im Vorfeld von Polizeieinheiten abgeriegelt, um Menschenansammlungen zu verhindern.
Die ersten Steine und Tränengaskartuschen flogen am Vormittag im berühmten Kibera-Slum in Nairobi, der als größtes Armenviertel Afrikas gilt. Hier lieferten sich Jugendliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Videos, die auf Twitter online gestellt werden, zeigen, wie Sicherheitskräfte in Zivilkleidung in Mathare, einem weiteren Armenviertel der Hauptstadt, Menschen festnehmen. Eine Person soll dort erschossen worden sein.
„Sufuria Movement“ heißt die Protestbewegung. „Sufuria“ bedeutet in der lokalen Sprache Swahili „Topf“ oder „Pfanne“ und steht symbolisch für das Essen, das in jedem kenianischen Haushalt immer teurer wird. Die Regierung hat Ende Juni das neue Budget für das im Juli beginnende Haushaltsjahr veröffentlicht. Darin hat die Regierung die Steuern auf Benzin und Diesel von acht auf 16 Prozent verdoppelt, was bedeutet, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen werden, da fast alle Produkte in Kenia mit Lastwagen transportiert werden müssen.
UN „besorgt“ über unverhältnismäßige Gewalt
Dagegen will die Opposition jetzt drei Tage lang auf die Straße gehen: „Wir fordern die Kenianer auf, aus ihren Häusern zu kommen und auf Töpfe und Pfannen zu schlagen, um den Mangel an Lebensmitteln anzuzeigen“, so Martha Karua, Mitglied der Oppositionsallianz „Azimio La Umoja“. Auto- und Motorradfahrer sollen Hupkonzerte abhalten, so Karua am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Kenias Polizei hat wiederum alle Demonstrationen verboten und davor gewarnt, dass die Sicherheitskräfte hart durchgreifen würden. Laut Angaben des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen waren bei den Protestaktionen vergangene Woche 23 Menschen in Folge von Polizeigewalt ums Leben gekommen.
Zu Beginn dieser Woche zeigte sich Jeremy Laurence, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, „besorgt“ über die „Vorwürfe der unnötigen oder unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt, einschließlich der Verwendung von Schusswaffen“. Er rief Kenias Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten.
Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung vor übertriebener Polizeigewalt gewarnt: „Die kenianischen Behörden sind verpflichtet, das Recht der Bürger auf freie Versammlung und friedlichen Protest zu schützen“, sagte Otsieno Namwaya, von Human Rights Watch (HRW).
Kenia gibt mehr Geld für Schulden aus als für Bildung
Steigende Lebenshaltungskosten gepaart mit oder geschuldet durch Steuererhöhungen sind weit verbreitet in Afrika. Zu Zeiten der Coronapandemie waren die Benzinpreise auf dem Kontinent überall drastisch angestiegen. Eine Preissenkung nach dem Ende der Pandemiekrise blieb aber aus. Viele Regierungen müssen zudem die Steuern erhöhen, um ihre hohen Schulden zurückzuzahlen.
Nach Angaben der Weltbank beläuft sich Kenias Gesamtverschuldung auf 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, damit ist die Schuldenrückzahlung die größte Ausgabe, weit vor den Bereichen Sicherheit, Bildung oder Gesundheit. Der Internationale Währungsfonds hat jüngst Risikowarnungen für Kenia ausgesprochen. Daraufhin war der Kurs des kenianischen Shilling stark eingebrochen.
Während der jüngsten Haushaltsdebatte im Juni hatte Kenias Finanzminister Njuguna Ndung’u deswegen versichert, dass der Staat im kommenden Haushaltsjahr alle anstehenden Schuldenrückzahlungen einhalten werde, um Investoren nicht zu vergraulen. Stattdessen würden die Steuern steigen müssen. Daraufhin kündigte die Opposition landesweite Proteste an.
