Gewerkschaftsdemos in Brüssel

Zehntausende gegen Sparpolitik

Mehr als 26 Millionen Menschen in der EU sind ohne Arbeit. Dagegen demonstrierten in Brüssel Gewerkschafter aus mehreren Ländern. Es kam zu Ausschreitungen.

Vorn die Polizei, fern die Demonstranten: am Freitag in Brüssel. Bild: dpa

BRÜSSEL afp | Zehntausende Menschen sind in Brüssel gegen die Sparpolitik und den Sozialabbau in der EU auf die Straße gegangen. Die Demonstranten folgten am Freitag einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Die Brüsseler Polizei sagte der Nachrichtenagentur dpa, 25.550 Menschen hätten teilgenommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schrieb in einer Mitteilung von 50.000 Demonstranten.

Gegen Ende des Protestmarsches gerieten sie mit der Polizei aneinander, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um die Menge von dem Gebäude der Europäischen Kommission fernzuhalten. Bei den Auseinandersetzungen gab es mindestens einen Verletzten aufseiten der Demonstranten.

Die Mehrheit der Protestierer habe sich friedlich verhalten, sagte Ilse Van de Keere, Sprecherin der Brüsseler Polizei. Einige Hafenarbeiter hätten jedoch „alles, was sie finden konnten“ auf die Ordnungskräfte geworfen, etwa Steine oder Teile der Absperrungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ein Demonstrant verletzte sich nach Polizeiangaben, als er versuchte, einen Stein zu werfen.

Die vor allem aus Frankreich, Deutschland, Polen und anderen Mitgliedstaaten nach Brüssel angereisten Demonstranten forderten ein sozialeres Europa. Auf Spruchbändern standen Parolen wie „Sparmaßnahmen = dauerhafte Armut“ und „Menschen, kein Profit“. Die Gewerkschaften prangerten an, dass mehr als 26 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Arbeit seien. In 18 der 28 Mitgliedsländer seien die Reallöhne in den vergangenen Jahren gesunken.

„Unsere Botschaft ist einfach, aber es ist eine Botschaft, die die Verantwortlichen nicht hören wollen“, sagte EGB-Generalsekretärin Bernadette Segol. Die Politik habe mit ihrer Antwort auf die Euro-Schuldenkrise die wirtschaftliche und soziale Krise des Kontinents verschärft. „Unsere Botschaft ist, dass die Sparpolitik nicht funktioniert“, sagte Segol. EGB-Sprecherin Emanuela Bonacina rief die Bürger auf, bei der Europawahl am 25. Mai für Kandidaten zu stimmen, „die die Art und Weise ändern, wie Europa geführt wird“.

Auch aus Deutschland waren Teilnehmer angereist. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärte in einer Mitteilung: „Die elementaren Eingriffe in die Tarifautonomie und in Arbeitnehmerrechte, die Lohn- und Sozialkürzungen und die neoliberale Sparpolitik haben die Finanzkrise nicht gelöst, sondern zu einer schwerwiegenden sozialen Krise gemacht.“ Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas stelle eine Hypothek für die Zukunft dar.

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