Globale Mindeststeuer für Konzerne: Auch in Deutschland 15 Prozent

Unternehmen mit 750 Millionen Euro Jahresumsatz müssen auch in Deutschland bald eine Mindeststeuer bezahlen. Doch der DGB kritisiert das Gesetz.

Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist auf dem Weg Foto: Mito/imago

BERLIN rtr/taz | Der Bundestag hat für Deutschland die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Unternehmen beschlossen. Dafür stimmten am Freitag die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die Union als größte Oppositionspartei. Die Linke und die AfD votierten dagegen. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Gesetz gegossen, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Die Union mahnte eine bürokratiearme Umsetzung an.

Der weltweite Mindeststeuersatz soll künftig 15 Prozent betragen. Betroffen sind davon Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Umsatz in mindestens zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Die Umsetzung in wichtigen Ländern wie den USA ist aber fraglich.

Früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge wird ab 2026 mit steuerlichen Mehreinnahmen von 910 Millionen Euro kalkuliert. 2027 und 2028 sollen es dann 535 und 285 Millionen Euro sein. Während Bund und Länder davon profitieren dürften, wird in Kommunen mit spürbaren Mindereinnahmen gerechnet.

Dies kritisierte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Für die Kommunen sei es ein Verlustgeschäft. „Denn weil gleichzeitig die Niedrigsteuergrenzen im Einkommensteuer- und im Außensteuergesetz gesenkt werden, haben sie viel geringere Einnahmen. Das dürfen die Länder im Bundesrat nicht durchgehen lassen.“

Comments

[So,so]

Liebe taz.de

können sie bitte mal einen unfassenden Artikel dazu schreiben und den Leeer nicht mit kryptischem Wissen allein lassen.

Googeln kann ich selber.

Es geht um die Einordnung!

Was bedeuten die Senkung der Niedrigsteuergrenzen im Einkommensteuer- und im Außensteuergesetz??

Wsrum betrifft dies genu die Kommunen?

Warum wurde dies gleichzeitig getan?

War das eine Bedingung der EU?

Sind die erarteten absinkenden Einnahmen in 2026 und 2027 darin begründet, dass Grossfirmen dann andere Schlupflöche nutzen?

Oder ihre Gewinne weiter kleinrechnen?

Welchen Einfluss hat die "Selbstbesteuerung" der Unternehmen durch z.B. intellectual property "fees"??

Gilt die Mindestbesteuerung nur für Gewinne die offiziell in Deutschland eingefahren werden und nicht für Gewinne die auf demPapier über Irland etc. abgewickelt werden?

Hier muss man den Finger in die Wunde legen!

Fragen über Fragen.

[mdarge]

@So,so Das Gleiche habe ich beim Lesen des Artikels auch gedacht. Die Verteilung von Steuereinnahmen an Bund, Länder und Kommunen ist äußerst kompliziert und allgemein bekannt.

Um so schlimmer bei dieser Ampel-Politik. Denn die drei Koalitionspartner haben jeweils diametral gegensätzliche Vorstellungen zur Steuergesetzgebung. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kanzler abweichend vom Parteiprogramm der SPD eine Sondermeinung vertritt.