Griechenland unter Druck: Piräus soll verkauft werden

Die Regierung beschließt ein hartes Privatisierungsprogramm und bittet EU und IWF um die Überweisung der nächsten Hilfsgelder-Tranche. Unterdes wächst die Angst vor einer Kapitalflucht.

An wen geht Athens Hafen Piräus? Bild: dapd

ATHEN dpa | Die griechische Regierung hat ein neues drastisches Sparprogramm beschlossen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Montagabend.

"Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem Ausgang aus der Krise." Anfang Juni soll das neue harte Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weiter Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen fließen.

Allein für dieses Jahr wurden zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fließen. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hieß es.

Papandreu: "Geld muss bis Ende Juli kommen"

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärte im griechischen Fernsehen: "Wenn das Geld bis Ende Juli nicht kommt, dann müssen wir die Rollläden runtermachen und die Regierung wird nicht mehr zahlen können", sagte Papakonstantinou dem Fernsehsender Skai in Athen. Wenn Griechenland nicht bald die nächste Tranche der Rettungsgelder von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro erhalte, werde das Land pleite gehen.

Am Mittwoch werden in Athen die Chefs der Expertengruppen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Sie wollen hören, wie die griechischen Regierung aus der Krise kommen will. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Größenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro. Der Sprecher des EU-Finanzkommissars Olli Rehn gab zu diesen Zahlen keine Stellungnahme ab.

Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF haben bislang kein grünes Licht für die Auszahlung des Geldes gegeben, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert ist.

Piräus und Thessaloniki werden zum Verkauf angeboten

Die Regierung will nun die zwei größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Die EU-Kommission genehmigte die staatliche Rettungshilfe für die fünftgrößte Bankengruppe des Landes, die angeschlagene Agricultural Bank of Greece (ATE). Athen hatte die Bank 2009 nach der Finanzkrise mit staatlichen Finanzspritzen und Garantien gerettet. Nun genehmigte die EU-Behörde den Sanierungsplan für das Institut, wonach der Staat sich mit 1,14 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Im Gegenzug muss die Bank ihr Geschäft um ein Viertel reduzieren und Kosten kappen. Die Agricultural Bank of Greece ist ein Sorgenkind des griechischen Bankensektors.

Griechische Banken werden geleert

Unterdes ziehen immer mehr Griechen ihre Spareinlagen ab: Die privaten Geldeinlagen seien von Januar 2010 bis April 2011 um mehr als 31 Milliarden Euro auf 165,5 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte die Bank von Griechenland mit. Ein Teil dieser Gelder wird offenbar ins Ausland gebracht: Zöllner berichten, dass in der letzten Zeit wiederholt Menschen mit großen Geldpaketen im Gepäck bei Stichproben in den Flughäfen von Athen und Thessaloniki erwischt worden seien.

Aus Angst vor einer regelrechten Kapitalflucht hat der Generalsekretär des Verbandes der Banken Griechenlands, Giannis Gortsos, am Dienstag im Fernsehen versichert, die Geldeinlagen der Griechen seien sicher: "Ich kann es Ihnen versichern. Das Geld ist garantiert – egal was unter den jetzigen Umständen passiert", sagte er. Allerdings gelte dies nur bis zu einer Summe von 100 000 Euro, hieß es.

Auch Unternehmen ziehen ihr Geld zurück, wie aus den Zahlen der Bank von Griechenland hervorgeht. Im Januar 2010 hatten sie noch 40,6 Milliarden Euro bei griechischen Banken angelegt, im April 2011 waren es noch 33,6 Milliarden Euro. Ein deutlicher Rückgang sei auch bei den Einlagen von Ausländern zu verzeichnen, diese Summe ging um 7,9 Milliarden Euro zurück.

Comments

[Brüsseler]

Die Aussagen zur Schuldenkrise in Griechenland werden immer dramatischer. Die griechische EU-Kommissarin Damanaki fürchtet die Rückkehr ihres Landes zur Drachme, Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor einem globalen Kollaps à la Lehman Brothers. Aus lauter Verzweifelung tischen die EU-Politiker fast täglich neue Lösungsvorschläge auf. Nur ein Thema sprechen sie nie an: das eklatante Marktversagen in der Eurozone.

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[Gerry]

Noch vor rund hundert Jahren hätten Kanonenboote (http://de.wikipedia.org/wiki/Kanonenbootpolitik) die Schulden eingetrieben. Welche ein humanistischer Fortschritt den Staat mit außen gelenkter Treuhand nun zu privatisieren...

[Gregor]

Ich kann es absolut nachvollziehen wenn die griechischen BürgerInnen ihr erarbeitetes Geld ins Ausland bringen, würde ich genau so machen bzw mache ich teilweise auch, aber leider fällt das Bankgeheimnis in immer mehr Staaten. Wo ich mein Geld lager geht nämlich niemanden etwas an!