Große Worte in Großbritannien

Cameron ruft zum Klassenkampf

Nach außen gibt sich der konservative Premier Cameron sozial. In seiner Partei und in der Regierung hat er solche Positionen längst aufgegeben.von Ralf Sotscheck

Daumen hoch: David Cameron, konservativer Klassenkämpfer.  Bild:  dapd

DUBLIN taz | Die „Stunde der Abrechnung“ sei für Großbritannien gekommen, sagte der britische Premierminister David Cameron am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Birmingham.

Cameron warnte, dass das Land vor schweren Zeiten stehe. Am Morgen hatte der IWF die Wachstumsprognose für Großbritannien erneut gesenkt. „Wenn wir keine schwierigen Entscheidungen treffen, wenn wir nicht Entschlossenheit und Fantasie zeigen, wird Britannien nicht mehr so sein, wie es war“, sagte er.

Mit solch negativen Tönen hat selten eine Parteitagsrede begonnen. Aber der 44-jährige Premier fand schnell seinen Optimismus wieder. Großbritannien sei „immer noch das großartigste Land der Erde“, sagte er und verwies auf Olympia. „Wir haben es im Sommer bewiesen: Nummer 22 bei der Bevölkerungszahl, Nummer drei beim Medaillenspiegel.“ Nach dieser Logik war die DDR ein Superstaat.

Konkrete politische Inhalte enthielt Camerons Rede nicht, die schlechten Nachrichten über Kürzungen und Sparmaßnahmen hatte Schatzkanzler George Osborne bereits am Montag verkündet. Cameron ging es darum, den Eindruck zu zerstreuen, die Tories seien die Partei der Reichen, die sich nicht um Niedrigverdiener und Arbeitslose kümmern und denen die staatlichen Leistungen und die Gesundheitsversorgung egal sind, wie 41 Prozent der Befragten in einer Meinungserhebung äußerten.

Partei der Risikofreudigen

Die Tories seien keine Partei der Privilegierten, sondern eine Partei der Ambitionierten. „Wir predigen nicht von einer geeinten Nation“, sagte Cameron mit Seitenhieb auf Labour, die die Parole „One Nation“ auf ihrem Parteitag vorige Woche ausgegeben haben, „sondern wir praktizieren den Klassenkampf“. Die Partei stehe hinter den Risikofreudigen, den jungen Menschen, die von ihrer ersten Lohntüte träumen und dafür hart arbeiten.

Für Cameron steht einiges auf dem Spiel. Manche Medien haben bereits einen Abgesang auf ihn verfasst. Da war von einem „angeschlagenen Premier“ die Rede, von einem „Verlierer“, und selbst die den Tories nahestehende Zeitschrift Spectator schrieb: „Dave geht unter“.

Entzauberter Premierminister

Sein Rivale, Londons exzentrischer Bürgermeister Boris Johnson, der ihm bisher Loyalität zugesichert hat, wurde auf dem Parteitag wie ein Rockstar gefeiert. Der Experte für Wählerverhalten John Curtice von der University of Strathclyde sagt: „Die Leute hielten Cameron für charismatisch, aber er hat sich als durchschnittlich entpuppt. Er ist keine dominante Figur.“

Das Momentum, das nach den Wahlen vor zweieinhalb Jahren aufseiten Camerons war, gehört der Vergangenheit an. Die Partei liegt bei Meinungsumfragen zehn Prozent hinter Labour, was zur Hälfte der Amtszeit zwar noch nicht viel bedeutet, aber den Parteirechten Auftrieb gibt.

Die Parteiführung reagiert darauf mit einer harten Linie in Sachen Europa, Steuern, Verbrechensbekämpfung und Immigration. Gesundheitsminister Jeremy Hunt will das Recht auf Abtreibung einschränken und die Homoehe verhindern.

Bildungsminister Michael Gove will das Gesundheitssystem und die BBC privatisieren. Innenministerin Theresa May will das Recht auf freien Personenverkehr innerhalb der EU beschneiden. Die liberalere Agenda, mit der Cameron einst angetreten war, ist auf der Strecke geblieben.