Analyse zum BER-Untersuchungsausschuss

Anflug von Aufklärern

Was darf man von dem Untersuchungsausschuss erwarten?

Sieht fertig aus, ist er aber nicht: Großflughafen BER in Schönefeld.  Bild: dapd

Der Winter kommt, und der Flughafengesellschaft schlottern die Knie: Verkraftet der schon jetzt völlig überlastete Airport Tegel auch noch Eis und Schnee? Ähnlich geht es der Berliner Politik: Im Abgeordnetenhaus wird ab Freitag ein Untersuchungsausschuss das Debakel um den neuen Großflughafen in Schönefeld beleuchten. Auch hier werden einige Politiker hoffen, dass sie es ohne Absturz überstehen.

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Untersuchungsausschüsse werden gern als schärfste Waffe eines Parlaments bezeichnet. Vorgeladene Zeugen müssen erscheinen, sie sind der Wahrheit verpflichtet. Natürlich ist es sinnvoll, ein solches Gremium auf den Flughafen BER anzusetzen. Wer oder was ist schuld daran, dass die Eröffnung nun schon dreimal verschoben wurde und die Kosten explodieren?

Der Erfolg von Untersuchungsausschüssen hängt indes vor allem von der Bereitschaft seiner Mitglieder zur Aufarbeitung ab. Doch es ist zweifelhaft, ob die beiden Regierungsparteien SPD und CDU eine ernsthafte Aufklärung vorantreiben wollen. Anderthalb, notfalls auch zwei Jahre solle man dem Ausschuss ruhig geben, fordert die SPD. Die Absicht ist klar: Weitere unangenehme Nachrichten mitten im Bundestagswahlkampfes gehen einfach nicht. Es passt ins Bild, dass die Regierungsparteien die Einsetzung des Ausschusses mehrfach verzögerten.

Auch die Opposition weiß nicht wirklich, was sie will. Die Grünen eiern seit Monaten mit halben Rücktrittsforderungen an Klaus Wowereit rum. Die Linkspartei war bis 2011 selbst an der Regierung und mitverantwortlich für den Flughafenbau. Und für die Piraten, die mit Martin Delius den Vorsitzenden des Gremiums stellen, ist das Ganze eine ziemlich große Nummer.

Ist der Untersuchungsausschuss also schon jetzt zum Scheitern verurteilt? Nicht unbedingt. So gelang es dem U-Ausschuss zum Bankenskandal durchaus aufzuzeigen, wie weit verzweigt das System der kriminellen Machenschaften war. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto zeigte sich überrascht, wie freimütig die Zeugen im U-Ausschuss zum Spreedreieck Auskunft gaben. Und vielleicht werden die Piraten mit der einen oder anderen unkonventionellen Idee den Ausschuss beleben.

 

Der Untersuchungsausschuss

Am Freitag konstituiert sich der "Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)".

Ihm gehören neun Mitglieder an: SPD (3 Mitglieder), CDU (2), Grüne (2), Linkspartei (1) sowie Piraten (1). Geleitet wird er der Untersuchungsausschuss von Martin Delius von der Piratenpartei, dem der Vorsitz turnusgemäß zusteht.

In Schönefeld herrscht sei Jahren Bau- und Planungschaos. Der erste Eröffnungstermin - 1. November 2011 - musste verschoben werden, offiziell wegen neuer EU-Sicherheitsbestimmungen. Auch das zweite Datum, der 3. Juni 2012, wurde kurzfristig - wegen Mängeln an der Brandschutzanlage. Und der zwischenzeitlich verkündete Eröffnung, 17. März 2013, wurde erneut verschoben: auf den 27. Oktober 2013. Auch an diesem Termin gibt es Zweifel. Die Gesamtkosten sind auf 4,27 Milliarden Euro angestiegen. Neben Bund und Brandenburg ist Berlin einer der drei BER-Eigentümer. (jok)

Zudem sollte man nicht vergessen: Manche Untersuchungsausschüsse erzielen erst Jahre später (ungewohnte) Wirkung. So musste Björn Engholm 1993 als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident zurücktreten, weil er im Barschel-U-Ausschuss gelogen hatte.

 
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