Großprojekte der Koalition

Rösler allein gegen die Union

Verfehlt, zu teuer, schädlich: FDP-Chef lässt kein gutes Haar an zentralen Themen von CDU und CSU wie dem Betreuungsgeld. Ein solider Haushalt, das sei das Wichtigste.

Ihm ist grad nichts recht, was der Koalitionspartner so macht: FDP-Chef Philipp Rösler.  Bild: dpa

BERLIN dpa/afp/rtr | Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig“, sagte er der Bild am Sonntag.

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Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage. Im kommenden Jahr werde wenig Wachstum erwartet. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. „Das heißt: solide Haushalte.“

Der FDP-Chef warnte die Union vor teuren Projekten. Schädlich seien nicht finanzierte Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. Die Zuschussrente ist nach den Worten Röslers „eine Einheitsrente zu Lasten der Rentenversicherungskassen“.

Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 „Versicherungsjahre“. Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.

Rösler forderte zudem eine Senkung der Stromsteuer und kritisierte die Förderung erneuerbarer Energien.

 
21. 10. 2012

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