Grün-Rot will Wahlalter doch nicht senken: 5 vor 12 noch rausgestrichen

Grüne und SPD wollten im Koalitionsvertrag eigentlich die Senkung des Mindestalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre vereinbaren – doch in letzter Minute wurde das revidiert.

Zumindest zwei auf diesem Bild dürfen schon wählen. Bild: dpa

STUTTGART dpa/dapd/taz | Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg wollte eigentlich das Wahlalter im Land von 18 auf 16 Jahre senken. Die Änderung hätte sowohl bei Kommunal- als auch Landtagswahlen gegolten, hatte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch von Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen erfahren. Nun teilten beide Parteien mit: Grüne und SPD halten in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am Wahlalter von 18 Jahren fest.

Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies am Mittwoch in Stuttgart mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes. Für die Änderung des Wahlalters wäre eine Zustimmung der CDU notwendig gewesen, denn bei einer Änderung des Wahlalters handelt es sich um eine Änderung der Landesverfassung, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit nötig wäre.

Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Kretschmann kündigte einen "echten Bildungsaufbruch" in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die Studiengebühren sollen zum Sommersemester 2012 abgeschafft werden. Nach dem Willen beider Parteien soll die erste grün-rote Landesregierung für umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen.

Ministerien

Grüne: Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Verkehr und Infrastruktur, Wissenschaft, Forschung und Kunst, sowie ländlicher Raum und Verbraucherschutz

---

SPD: Finanzen und Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Innenministerium, Justizministerium, Kultusministerium (zudem für Jugend und Sport zuständig), Integrationsministerium (neu geschaffen) (afp)

Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen", sagte Kretschmann. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.

Land der Elektrofahrzeuge

Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. Schmid sagte ferner: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass Schiene und Straße gleichberechtigt ausgebaut werden." Baden-Württemberg solle "Heimat des Autos" bleiben.

Bis zuletzt wurde darum gerungen, welches Ressort welche Aufgabengebiete bekommt. Die Verteilung der weiteren Ministerposten wollen die künftigen Partner erst noch aushandeln.

Über die 88 Seiten starke Koalitionsvereinbarung stimmen am 7. Mai Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab. Am 12. Mai soll Kretschmann im Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden. Sein Stellvertreter und Finanzminister soll SPD-Landeschef Schmid werden.

Comments

[Holger 40]

Die SPD hat leider nichts dazugelernt und mit dem Finanz(Wirtschafts)- und Innenministerium die beiden A...hkarten gezogen. Hätte sie diese Ressorts den Grünen überlassen, müßten diese zum ersten Mal beweisen, daß sie regierungsfähig sind. Stattdessen können die Grünen die Endlosschleife „Suche nach alternativen Zwischen/Endlagern“ besetzen.

[Lavinia Steiner]

kleine Ergänzung: Seite 46 "Wir wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken."

[Anon]

Warum diese Forderung nicht trotzdem übernehmen, dann soll halt jeder in BaWü nach der Abstimmung wissen wer gegen Partizipation und für ein Aufhalten der politischen Verdrossenheit bei Jugendlichen war!?

[piccolomini]

es ist richtig, dass das wahlalter nicht gesenkt wurde.

mit 16 jahren sind die meisten noch nicht in der lage sich in der politischen welt zurechtzufinden. oft ist man in diesem alter in einer phase der anfälligkeit für extreme positionen oder schlichtem desinteresse für politik. man sollte sich da nichts vormachen.

[Lukas Emele]

Der Begriff "Superministerium" für das Finanz- und Wirtschaftsministerium ist dann doch etwas übertrieben, wenn dem Wirtschaftsministerium die Kompetenzen für Infrastruktur (wandert ins Verkehrsministerium) und für Energie (wandert ins Umweltministerium) entzogen werden.