Grüne Politikerinnen besuchen Myanmar

„My name is Katrin, this is Renate“

Myanmar ist auf dem Weg zurück zum Pariah-Status. Doch Katrin Göring-Eckhardt und Renate Künast von den Grünen möchten das Land nicht allein lassen.

Katrin Göring-Eckhardt und Renate Künast in Myanmar

Katrin Göring-Eckhardt und Renate Künast hören den Schilderungen von Einheimischen zu Foto: Verena Hölzl

RANGUN taz | Wie geht man mit einer fragilen jungen Demokratie um, in der womöglich ein Völkermord stattfand? Diesen Vorwurf jedenfalls erhob in einem explosiven Bericht letzte Woche die UNO. Auch schon zuvor boykottierten Touristen Myanmar wieder. Der Ruf nach alten Sanktionen wird wieder lauter. Auf der anderen Seite fordern Beobachter, das Land gerade jetzt nicht im Stich zu lassen.

Vor der Herausforderung, wie mit Myanmar umzugehen sei, standen am Wochenende auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, und ihre Parteikollegin, die Vorsitzende der deutsch-südostasiatischen Parlamentariergruppe, Renate Künast.

Im Rahmen einer Reise der Grünen Zukunftslabore zum Thema Textilwirtschaft und Migration watete die beiden Politikerinnen jüngst in Gummistiefeln durch Myanmars Völkermord-Teilstaat Rakhine.

„My name is Katrin and this is Renate“, sagt Göring-Eckhardt dort zur zehnjährigen Yin Yin San vor dem Haus von deren Mutter Than Than Nwe. Dank deutscher Entwicklungshilfe haben sie und ihre Nachbarn eine neue Gesundheitsstation sowie Gemüsebeete.

Besuch eines deutschen Entwicklungsprojektes

In Myanmar leidet jedes dritte Kind an Mangelernährung. In Rakhine, eine der ärmsten Regionen Myanmars, gilt das für fast 40 Prozent aller Kleinkinder.

Mit Muslimen oder gar der Minderheit der Rohingya hatte Than Than Nwe schon Jahre nichts mehr zu tun. Das verwundert nicht. Denn nachdem 2012 Unruhen zwischen Buddhisten und Muslimen ausgebrochen waren, trennten die Behörden beide Gruppen.

Viele Rohingya leben seitdem in Camps, die sie nicht verlassen dürfen. Than Than Nwe findet daran nichts Schlimmes. Sie war noch nie dort.

„Danke für ihre Zeit“

„Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben für uns“, sagt Göring-Eckhardt. Doch die Männer, die da im Rohingya-Lager namens Thet Kae Pyin betelnusskauend vor ihr sitzen, haben sowieso nichts anderes zu tun, als die deutsche Delegation zu treffen. Um das Areal ist Stacheldraht gezogen, der Zugang ist mit Checkpoints gesäumt, an denen sie nicht vorbeikommen.

Ihre Hoffnung in den Staat Myanmar oder dessen Führungsfigur Aung San Suu Kyi – einst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, jetzt international als Völkermord-Komplizin des Militärs verschrien – haben sie längst aufgegeben. Die internationale Gemeinschaft sehen sie als ihre letzte Chance.

Renate Künast, MdB

„Man darf Myanmar jetzt nicht allein lassen“

„Wir hoffen, dass sich durch Ihren Besuch hier etwas ändert“, sagt ein junger Mann, der sich Brights nennt. Das hat er Ausländern schon oft gesagt. Doch verbessert hat sich für die Rohingya bisher nichts. Es ist eher schlimmer geworden. Eine Militäroffensive im August 2017 trieb fast 700.000 Rohingya über die Grenze nach Bangladesch.

„Nicht die Augen vor der Realität verschließen“

„Es kann nicht sein, dass man die Augen vor der Realität verschließt“, sagt Künast nach Gesprächen mit politischen Eliten in Myanmar, entsetzt darüber, dass diese ebenso wie vor der UNO alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen von sich wiesen.

Myanmars Regierung macht es Beobachtern nicht leicht, weiter an die Demokratisierung des Landes zu glauben. Am Montag wurden zwei einheimische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, die zum Völkermord recherchiert hatten, wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt.

„Wir haben unseren Job nicht zu Ende gemacht“, sagt Künast selbstkritisch. Ein Land bei der Demokratisierung etwa durch wirtschaftliche Öffnung zu unterstützen, sei längst nicht alles. „Man darf Myanmar jetzt nicht allein lassen“, sagt sie. Daran wollten sie arbeiten.

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