Grüne rufen Abschleppwagen

„Verwarnungen bringen ja nichts“

Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wollen, dass das Ordnungsamt einen Abschleppwagen bekommt – um Falschparker umgehend vom Radweg zu holen.

Ein Knöllchen ist schnell bezahlt – da schmerzt die „Umsetzung“ (so im Amtssprech) des guten Stücks die meisten WagenhalterInnen erheblich mehr Foto: dpa

taz: Herr Hartmann, die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wollen, dass das Ordnungsamt FalschparkerInnen auf Radwegen künftig direkt mit dem Abschleppwagen auf die Pelle rückt. Wie kamen Sie denn auf diese Idee?

David Hartmann: Es ist die Pflicht der Ordnungsämter, für freie Rad- und Fußwege zu sorgen, aber wir erfahren immer wieder, wie schwierig es ist, einen Abschleppwagen zügig am Einsatzort zu haben. Das dauert bis zu einer Stunde, weshalb die MitarbeiterInnen lieber Knöllchen schreiben. Davon werden die blockierten Wege aber nicht frei. Als RadfahrerInnen erleben wir das tagtäglich.

Wie soll das dann aussehen – würde dem Pkw vom Ordnungsdienst immer ein Abschleppwagen hinterherzuckeln, oder soll die Behörde selbst entsprechende Fahrzeuge erhalten?

Als kurzfristige Lösung könnte man einen privaten Abschleppdienst unter Vertrag nehmen, der mit dem Ordnungsdienst unterwegs ist und von diesem sozusagen in Echtzeit angefordert werden kann. Aber der nächste Schritt wäre tatsächlich ein bezirkseigener Abschleppdienst. Es dauert natürlich etwas länger, das aufzubauen.

Wie viele Falschparker werden denn zurzeit im Bezirk abgeschleppt?

Sehr, sehr wenige. Ich habe das einmal für die Oranienstraße in Kreuzberg abgefragt. Ergebnis: Im laufenden Jahr ist dort genau ein Auto abgeschleppt worden. Gleichzeitig wurden fast 2.000 Verwarnungen erteilt. Wie man sieht, bringt das nichts.

David Hartmann (30) ist Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. Er gehört dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klima und Immobilien an.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann ja nur politische Forderungen beschließen. Wie wahrscheinlich ist, dass das Bezirksamt diese Forderung umsetzt?

Ich habe beim Bezirksamt bereits angefragt, ob es rechtlich möglich ist, und der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD) hat mir das bestätigt. So, wie ich die Debatte einschätze, denke ich, dass es auch den anderen Parteien sehr wichtig ist, schwächere VerkehrsteilnehmerInnen besser zu schützen. Insofern bin ich da sehr optimistisch.

Sie gehen davon aus, dass sich ein bezirklicher Abschleppdienst über die anfallenden Bußgelder und Gebühren selbst finanzieren kann. Aber das Problem ist doch: Wenn das Modell Erfolg hat und FalschparkerInnen abschreckt, bleibt das Geld aus.

Also das kann noch dauern, bis wir einmal soweit sind. Und aus Angst vor dem eigenen Erfolg untätig zu bleiben, wäre absurd. Jetzt ist die Situation dramatisch und jetzt müssen wir etwas unternehmen.

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Der Senat will mit einem neuen Mobilitätsgesetz den Radverkehr voranbringen. Doch bis zu den ersten grünen Radwegen gibt es viele Fallstricke.

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