Grüne und SPD

„Wir wenden uns an Sie“

Was passiert, wenn es für Rot-Grün nicht reicht? Ein internes Grünen-Papier sondiert Optionen. Von einer Schwarz-Grün-Ablehnung ist nicht die Rede.von Ulrich Schulte

Fühlt sich gut an: der Grüne Jürgen Trittin und SPD-Mann Peer Steinbrück in Berlin.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Wohl keine andere Partei hat eine so große Leidenschaft für Schriftliches wie die Grünen. Als die Partei im Mai 2009 ihr Wahlprogramm beschloss, musste die Parteitagsregie fast 1.500 Änderungsanträge sichten – die Delegierten frästen sich durch telefonbuchdicke Papierstapel. Jetzt ist das Rennen wieder eröffnet: Ein erster Programmentwurf skizziert auf 150 Seiten, mit welchem Kurs die Grünen im September an die Regierung wollen.

Besonders interessiert wird in der Partei die Passage beäugt werden, in der es um Strategie geht. Jüngst hatte sich immer wieder Streit über Machtoptionen jenseits der SPD entzündet, weil Bayerns Landeschef Dieter Janecek für Offenheit für die CDU plädiert hatte.

„Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, heißt es nun in dem Programmentwurf, der der taz vorliegt und über interne Verteiler an die Parteigliederungen verschickt wurde. „Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken.“

Ausschließeritisdebatten

Wirklich Neues ergibt sich aus dieser schriftlich fixierten Liebesbekundung nicht, denn sie gibt die offizielle Linie der Grünen wieder. Die Spitzenkräfte lassen keinen Zweifel an ihrer Präferenz, schließen aber gleichzeitig Schwarz-Grün oder andere Optionen formal nicht mehr aus, weil sie nicht in Ausschließeritisdebatten zurückfallen wollen. Auch die nun gefundene Formulierung lässt offen, was passiert, wenn das Kämpfen für Rot-Grün am Wählerwillen scheitert.

Doch der Entwurf wird sich noch stark ändern. Die erste Fassung, die eine Gruppe unter der Leitung der beiden Grünen Peter Siller und Stefan Tidow geschrieben hat, wird jetzt durch die grünen Gremien gereicht: Der Bundesvorstand diskutiert kommende Woche mit den LandeschefInnen und den Bundesarbeitsgemeinschaften. Ende Februar gießt er all dies in einen Leitantrag für den Programmparteitag. Und auf diesem meldet sich dann die Basis zu Wort – per Änderungsantrag.

Korsett einer Fokussierung

Gerade die Strategieklausel könnte dabei noch für muntere Debatten sorgen: Berlins Landeschef Daniel Wesener und die Grüne Jugend hatten sich bereits dafür stark gemacht, Schwarz-Grün per Beschluss auszuschließen, um leidige Debatten endgültig zu beenden. In linken Kreisverbänden kursiert ein Änderungsantrag, der genau dies fordert. Umgekehrt könnten Realos wie Janecek das Korsett einer Fokussierung auf die SPD als zu eng empfinden.

Inhaltlich dekliniert der Programmentwurf Themen unter der Überschrift „Es ist an der Zeit. Teilhaben, Einmischen, Zukunft schaffen“ durch, für die die Grünen seit Langem werben: die Energiewende, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung und Umweltschutz.

Besonders stolz sind die Autoren darauf, dass die Partei ihre Wahlversprechen sorgsam gegenfinanziert. Wer Grün wähle, „bekommt eine ehrliche und solidarische Finanzpolitik“, so das Programm.

Und nur manchmal klingt etwas Küchenpsychologie durch, etwa wenn das Papier proklamiert: „Ob IdealistIn, RealistIn oder ZweiflerIn – wir wenden uns an Sie.“