Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ bei einer Demonstration für bezahlbaren Wohnraum am 11.9.2021 in Berlin Foto: Fritz Engel
BERLIN taz | Nach einjähriger Prüfung einer dreizehnköpfigen Expert*innenkommission unter Vorsitz der Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) steht fest: Die Enteignung privater Immobilienbestände ist möglich. „Das Land Berlin hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz für eine Gesetzgebung zur Vergesellschaftung in Berlin gelegener Immobilienbestände großer Wohnungsunternehmen“, heißt es in dem der taz vorab vorliegenden Abschlussbericht, der am Mittwoch dem schwarz-roten Senat übergeben werden soll.
Die Kommission war noch unter dem SPD-geführten Vorgängersenat eingesetzt worden, um „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) von September 2021 zu prüfen. Eine große Mehrheit der Berliner:innen hatte dafür votiert, die Bestände aller privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeingut zu überführen und den Senat beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.
Nun sind die Expert:innen einhellig zu dem Schluss gelangt, dass ein Vergesellschaftungsgesetz, das die „gemeinnützige Bewirtschaftung für die Zukunft“ sichert, „im Einklang“ mit dem noch nie zuvor angewendeten Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes steht. Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit stehe einer Vergesellschaftung nicht entgegen. Für das Anliegen der Vergesellschaftung – die „Beendigung privatnütziger Verwertung zur Aufhebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Macht“ – fehle eine Alternative, „die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist“.
„Keine weitere Verschleppungstaktik“
Drei Kommissionsmitglieder der juristischen Fachkommission vertreten in einem Sondervotum eine in Teilen abweichende Meinung, wonach „dem Eigentumsgrundrecht der betroffenen Unternehmer ein größeres“ Gewicht zukomme, als von der Mehrheit angenommen. Doch auch ihrer Meinung nach ist eine Vergesellschaftung „nicht grundsätzlich ausgeschlossen“.
Mit Hinweis auf die „Effizienz“ des Vorgehens widersprechen die Expert:innen einhellig der Sorge, die Vergesellschaftungsgrenze von 3.000 Wohneinheiten sei willkürlich und widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Andererseits sei diese Grenze angesichts der „mit der Bestandsgröße typischerweise korrespondierenden gesellschaftlichen Machtstellung der wirtschaftlich betroffenen Unternehmen“ zu rechtfertigen. Eine Vergesellschaftung betreffe, auch das ist klargestellt, nur privatwirtschaftliche Akteure, nicht etwa Genossenschaften.
Auch beim Streitpunkt der Entschädigungssumme gibt es eine gemeinsame Basis: Weil eine Vergesellschaftung etwas anderes ist als eine Enteignung, könne diese unter dem Verkehrswert liegen. Grundlage für die Entschädigungshöhe könne demnach sein, was für das Land finanzierbar sei bzw. welche Erträge die gemeinnützige Bewirtschaftung erbringe. Im Minderheitenvotum wird der Unterschied zwischen Vergesellschaftungs- und Enteignungsentschädigung als deutlich geringer angenommen.
Die DWE reagierte auf den Bericht euphorisch: Eine Vergesellschaftung sei „rechtssicher möglich, verhältnismäßig und finanzierbar“, so Sprecher Achim Lindemann.
Die Initiative verwahrt sich gegen ein vom Senat geplantes Vergesellschaftungsrahmengesetz, das nur grundsätzlich die Bedingungen für Vergesellschaftungen festschreiben soll und aufgrund einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, erst zwei Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten soll. Lindemann kündigt an: „Wir dulden jetzt keine weitere Verschleppungstaktik mehr in Form eines sinnlosen Rahmengesetzes.“
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation
tomás zerolo
@DIANA KLINGENSTEIN
Eine "Theorie", die dieser Bezeichnung würdig ist, wäre ein grosser Fortschritt gegenüber der derzeitig herrschenden Religion.
Verstehen Sie mich nicht falsch: bauen ist keine schlechte Idee. Aber erstens, nicht so, wie es jetzt geschieht (irgendwelchen Investoren das Geld hinten reinzuschieben, damit sie nach wenigen Jahren wieder aus der sozialen Bindung herausfallen), und zweitens ist Vergesellschaftung im Moment die deutlich bessere Investition.
tomás zerolo
@RUDOLF FISSNER
Ihnen muss man aber auch alles erklären. Ich führe mal aus:
"bauenbauenbauen" ist in diesem Kontext eine Abkürzung für "die heiligen Gesetze von Angebot und Nachfrage lösen das Problem von alleine" -- die klassische Hayek-Lüge.
Diana Klingelstein
@tomás zerolo Welche Wirtschafttheorie sollte dann benutzt werden, um den steigenden Bedarf zu decken?
Der Staat kann freilich eingreifen. Er kann selber bauen. Sollte er auch, im großen Stil. Aber er lenkt lieber ab. Böse Immobilienbesitzer, die wollen nur Geld verdienen.
tomás zerolo
@DIMA
Bitteschön
Timo Heuer
Welcher Privatmann wird in Zukunft noch eigenes Geld und Arbeit in den Bau von Wohnungen stecken, wenn sie ihm jederzeit von Staat weggenommen werden kann??? Es gibt genügend Aktien in die man stattdessen investieren kann und selbst jede neu gebaute Luxus-Wohnung ist eine Wohnung mehr die bewohnt werden kann.
tomás zerolo
@FILOU
Es sind nicht die Wohnungen die fehlen. Sondern die erschwinglichen.
Bauenbauenbauen ist lediglich die Ablenkungstaktik der Immobilienlobby.
Fran Zose
@tomás zerolo Es fehlen keine Wohnungen?
Wow, eine wirklich steile These....
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Das Stichwort "Wohnungsnot" ist also eine Werbekampagne der Immobilienlobby und das Geld dass die Ampel in 400.000 neue Wohnungen bis 2024 investieren will ist raus geschmissenes Geld. 🤪
Filou
Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung.
Oder liege ich hier falsch.
Ingo Bernable
@Filou Es macht sie aber billiger weil die öffentliche Hand mit ihnen keine 7% Rendite erzielen will und drückt dann über den Mietspiegel auch die Spielräume für Mieterhöhungen in anderen Wohnungen.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Welchen Effekt würde es wohl auf den Wohnungsmarkt in Berlin haben, wenn von der Kommune statt 100.000 enteigneter Immobilien für das gleiche Geld 100.000 neue Immobilien von der Kommune gebaut werden würde?
Hätte es nicht mit gleich viel Geld den doppelten Effekt?
Filou
@Ingo Bernable Ein Vorteil für die Glücklichen die bereits zur Miete wohnen. Aber was ist mit den Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen ? Denen bringt das Nichts, es fehlen Wohnungen
Samvim
@Ingo Bernable Rechnen sie mal diese 7 Prozent von ihrer Kaltmiete ab. Billiger kann's der Logik halber nach einer Vergesellschaftung dann auch nicht werden. Kein sehr beeindruckendes Ergebnis. Wenn man jetzt noch die Ineffizenz der Berliner Behörden oben drauf rechnet wirds vermutlich eher teurer...
Kalle Schönfeld
@Samvim 7% Kapialrendite, d.h. 7% vom Immobilienwert. Haben sie das absichtlich missverstanden?
Samvim
@Kalle Schönfeld Niemand im Immobilienbereich hat im Mom. 7 Prozent Kapitalrendite. Die Deutsche Wohnen z. B. liegt bei - 2,66% im letzten Jahr... Ich bin tatsächlich vom Unternehmensergebnis vor Steuern ausgegangen.
Encantado
"Eine Vergesellschaftung betreffe, auch das ist klargestellt, nur privatwirtschaftliche Akteure, nicht etwa Genossenschaften."
Genossenschaften sind also per se nicht privatwirtschaftlich, sondern öffentlich-rechtlich??
Wieder was gelernt. Ich zweifle dennoch.
Rudolf Fissner
@Encantado Genossenschaften sind wie private Schulen. Die Aufnahme von Menschen aus unteren Einkommen ist nur begrenzt möglich. Dafür sieht der Genossenschaftler den Staat in der Verpflichtung.
Kalle Schönfeld
@Encantado Kapitalwirtschaftliche wäre präziser?
Encantado
"Enteignen ist erlaubt und effizient"
Schade, wenn's außerdem eine effektive Maßnahme wäre, würd's mehr vom Gewünschten bringen.
06792 (Profil gelöscht)
Gast
Die Entschädigungssumme wird am Ende von Gerichten entschieden werden. Da wird das Argument "mehr konnte sich Berlin nicht leisten" bestimmt großartig funktionieren.
DiMa
@06792 (Profil gelöscht) Wenn die Gerichte dann eine Entschädigungssumme festlegen sollten, welche im Ergebnis dem Steuerzahler auferlegt wird, sollte das Projekt einfach aufgegeben werden, selbst wenn es bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung Jahre brauchen wird.
Wenn es dagegen dann zu einer Entscheidung kommt, bei welcher eine Genossenschaft (oder was auch immer) die Entschädigungssumme durch eine Bankfinanzierung ohne Risikoübernahme des Steuerzahlers selbst stemmt, wäre doch alles in Butter.
tomás zerolo
Und oh, @DIMA: Sie wissen, dass Wohngeld eine Maschine ist, die Steuergelder in die Taschen der Wohnungseigentümer pumpt, ja?
Müller Christian
@tomás zerolo Dann nehmen Sie doch den Geringverdienern das Wohngeld weg. Die haben eh schon kaum Kohle um über den Monat zu kommen, aber ihren Kampf gegen die bösen Wohnungseigentümer unterstützen die bestimmt sehr gerne..
Bolzkopf
Enteignung IST das mildeste Mittel !
Timo Heuer
@Bolzkopf Was spricht gegen das Bauen günstiger Wohnung, zB indem man auf die verpflichtende wärmepumpe, Solarzellen und Elektroauto-Ladestation verzichtet - Hauptsache die Leute haben erstmal ein Dach überm Kopf?
tomás zerolo
DW & Co enteignen: Ihr seid knorke! 🍾🍾🍾
DiMa
@tomás zerolo Danke. Man muss halt immer die Folgen der "guten" Vorschläge im Blick haben. Sinnlose Politik ala "Neuland" bringt uns nicht weiter.
Und ja, für mich als Berater sind solche Vorschläge natürlich Gold wert.
TheBox
Natürlich können Firmen Mitglieder einer, auch einer selbst gegründeten, Genossenschaft sein, und dann über die Nicht-Aufnahme weiterer Genossen autonom entscheiden. Und eine Genossenschaft arbeitet für das Wohl der Mitglieder, nicht das der Allgemeinheit. Mit anderen Worten: Jede Immogesellschaft wird sich ruckzuck einen Genossenschaftsmantel überwerfen. Der selektive Ausschluss von Genossenschaften von der traumseeligen Vergesellschaftungsphantasie ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Ingo Bernable
@TheBox Auch eine GmbH die Mitglied einer eG ist kann man ja vergesellschaften oder über Abschöpfung von Gewinnen oder angepassten Steuermodelle nachdenken die solche Konstrukte unattraktiv machen sofern sie profitorientiert betrieben werden oder für die Bestimmung der zu vergesellschaftenden Unternehmen einen Stichtag heranziehen oder derartige Umwandlungen für Unternehmen die von Vergesellschaftung betroffen sind untersagen, oder ... Wenn man will geht das schon.
DiMa
@Ingo Bernable Dann verlegt man den Sitz der GmbH in ein anderes Bundesland und schon wäre Berlin für eine Vergesellschaftung dieser Kapitalgesellschaften nicht mehr zuständig.
Auch für die von Ihnen genannten Steuermodelle hat Berlin keine Gesetzgebungskompetenz.
Ingo Bernable
@DiMa Die fraglichen Konzerne haben doch auch jetzt nicht alle ihren Sitz in Berlin. Das sollte also kein Hindernis sein.
DiMa
@Ingo Bernable Derzeit geht es ja lediglich um die Enteignung von Assets (Grundstücke in Berlin) und nicht um die Enteignung von Shares (Gesellschaft Sitz nicht in Berlin). Berlin kann sicherlich nichts einteignen, was nicht in Berlin liegt.
DiMa
Hier kommt doch ein recht einfaches Vorgehen in Betracht:
Wenn die Vergesellschaftung den Steuerzahler nichts kostet, dann soll sie durchgezogen werden, kostet sie etwas (und sei es auch nur in Form von Vorauszahlungen), dann platzt die Vergesellschaftung.
Garum
Da könnte man mit meinem Vermieter, eine Immobilien Gesellschaft gleich anfangen. Lässt seine Grundstücke und Häuser und Wohnungen verkommen, reagiert nicht auf seine Mieter. Bezahlt bei einigen Objekten kein Wasser, wird von Städten gesucht usw.
Bolzkopf
@Garum In New York sind die Strafen auf das Verkommenlassen von Wohnraum so exorbitant hoch, dass übele Eigentümer anschließend wie die Ferengi ihre Leichen versilbern müssten ...
Stoffel
Grundlage für die Entschädigungshöhe könne demnach sein, was für das Land finanzierbar sei ...
Berlin ist chronisch Pleite und hält sich über den Länderfinanzausgleich am Leben.
Das heisst, die Eigentümer könnten fast gar nichts bekommen.
Questor
@Stoffel Wenn Berlin nichts hat könnte es den Stadtbesitz (aka "fast gar nichts") gegen die Wohnungen tauschen.
Chris McZott
@Stoffel Oder andersherum: Das Land Berlin bekommt nur soviel, wie es sich leisten kann ;)
Bolzkopf
@Stoffel Wohnungen kosten nichts. Denn man tauscht Geld gegen Immobilien.
Und beides rostet bekanntlich nicht.
Würden Immos keinen Gewinn abwerfen gäb es weder Miethaje noch Investmentfonds.
Rudi Hamm
Ich habe so meine eigene Meinung über das enteignen, ich bin schlichtweg dagegen.
Aber wenn es halt so ist, dann ist es so. Nur dürft ihr euch dann nicht wundern, warum keiner mehr Mietwohnungsbau betreibt, und es auch keine "kleinen" privaten Investoren mehr gibt. Und wer jetzt glaubt, dafür springt die Regierung ein, der möchte einfach weiter träumen, oder die Fakten anschauen - es wird kaum noch gebaut.
Und ob es gerecht ist, dass alle mit ihren Steuern die Miete anderer mitfinanzieren, Stichwort Subvention, lasse ich auch mal im Raume stehen.
Meine Prognose für Berlin: Es wird noch viel, viel schlimmer werden.
blutorange
@Rudi Hamm Und warum soll es jetzt keine kleinen Investoren mehr geben, wenn große Unternehmen vergesellschaftet werden? Wie ist da Ihre Argumentation?
Garum
@Rudi Hamm Und was halten Sie von Immobilien-Gesellschaften die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Grundstücke, Häuser und Wohnungen verkommen lassen. Die Mieter im Regen stehen lassen, trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht mal reagieren.
Bei Mietkürzungen seitens der Mieter sofort die Kündigung aussprechen. Die Nebenkosten wie Wassergeld, oder Müllabfuhr nicht weitergeben usw. Das sind keine Investoren die sich nicht um ihr Eigentum kümmern, das Geld abgreifen ohne Gegenleistung finden Sie das auch in Ordnung?
Mein Vermieter hat ihren Sitz in Berlin die Wohnungen sin aber über das ganze Bundesgebiet verstreut.
Diana Klingelstein
@Garum Alles rechtlich angreif- und gerichtlich regelbar.
Dafür braucht es keine Enteignung.
Oder anders herum - ihre Wohnung wird enteignet und ordentlich sanniert. Die Enteignungs- und Sanierungskosten bestimmen ihre neue Miete. Was schätzen sie wie hoch die ausfallen würde?
Garum
@Diana Klingelstein Hier bei uns auf dem Lande wird nichts saniert.
Und Recht haben und Recht bekommen sind 2 Paar Schuhe.
Normalo
@Garum Solche Vermieter gehen über kurz oder lang pleite. Dann gibt es bald einen neuen.
Garum
@Normalo Wir sind uns nicht sicher ob unser Vermieter schon Pleite ist. Es ist schwer überhaupt einen Kontakt aufzubauen. Weder bei der Verwaltung noch bei der Immobilien Gesellschaft selber.
Wir haben seit 3 Jahren keine Endabrechnung mehr bekommen. bei uns hat in Zweieinhalb Jahren 3 mal die Verwaltung gewechselt.
Rudi Hamm
@Garum Natürlich gibt es leider auch Immobilien-Gesellschaften, die sich völlig daneben benehmen, die sollten von den Gerichten hart abgestraft werden.
Garum
@Rudi Hamm Dazu muss man Sie erst einmal vor Gericht bekommen.
Diana Klingelstein
@Garum einfach nicht zahlen? Soll doch die Gegenseite vor Gericht ziehen.
Garum
@Diana Klingelstein Das haben schon Mieter in anderen Objekten getan, da kam dann sofort dir Kündigung. Nicht jeder hat die Nerven für sowas. Ich selber habe mich erst einmal beim Mieterverein schlau gemacht. Danach richte ich jetzt meine Aktionen aus.
Müller Christian
Wenn Berlin die Enteignungen durchzieht wird kaum noch ein privater Investor in Berlin Wohnungen bauen. Was viele als gerechtfertigt empfinden wird das Problem vergrößern.
Ingo Bernable
@Müller Christian Bestimmt, wahrscheinlich werden auch alle anderen Unternehmen von der AG über die GmbHs bis hin zu den kleinen GbRs und Selbstständigen das Land fluchtartig verlassen. Wer weiß schon wie lange der um sich greifende Kommunismus sich noch auf den Immobiliensektor oder auch nur auf Unternehmen beschränkt. Wer klug ist sollte also seine Unterhosen besser jetzt noch schnell einer Offshore-Firma überschreiben bevor diese Genossen auch den heimischen Kleiderschrank sozialisieren.
Bommel
@Ingo Bernable @ Ingo Bernable: Vielleicht können Sie uns nur eine Grund nennen, warum jemand - nach der Enteignung - noch Wohnungen oder Häuser in Berlin bauen sollte? Abgesehen von Einfamilienhäusern am Stadtrand wird da nicht viel passieren denke ich. Aber vielleicht wissen Sie mehr. Wenn ja, lassen Sie uns daran teilhaben...
Ingo Bernable
@Bommel Weil man auch dann noch gutes Geld mit Immobilien verdienen kann.
Diana Klingelstein
@Ingo Bernable Ich kenne einige Handwerker die bereits Richtung Nord- oder Osteuropa verscbwunden sind.
Müller Christian
@Ingo Bernable Da wird ja gleich wieder der Zynismus ausgepackt statt sich einfach mal mit den Argument auseinanderzusetzen und den anderenzu überzeugen. Wenn in Berlin wirklich Wohnungsgesellschaften enteignet werden würde ich als Unternehmer dort nicht mehr bauen. Punkt. Es könnte mich ja genauso treffen. Die Baukosten explodieren eh gerade. Erklären Sie mir mal bitte wieso diese Unternehmen dann in Berlin investieren sollten? Die Stadt wird dringend Wohnungen benötigen, die Stadt alleine baut nicht genug um nur ein Teil der Nachfrage zu bedienen zu können. Erklären Sie mir bitte warum Investoren nach Berlin sollen kommen. Ich bin gespannt.
Ingo Bernable
@Müller Christian Weil man auch dann noch mit Immobilien gutes Geld verdienen kann. Zudem wirkt das Argument, dass es zu wenig Wohnungen gibt weil die Privatwirtschaft nicht genug baut und erst recht keinen günstigen Wohnraum und die Vergesellschaftung deshalb ein Problem wäre weil die Privatwirtschaft dann keinen günstigen Wohnraum mehr bauen würde doch etwas zirkulär. Das Konzept Standards abzusenken und Konzerne zu subventionieren in der Hoffnung, dass diese dann den fehlenden sozialen Wohnungsbau schaffen und netterweise darauf verzichten auch den allerletzten Cent aus den Leuten herauszupressen funktioniert doch offensichtlich seit Jahren nicht.
Müller Christian
@Ingo Bernable Ja, sie haben Recht Immobilien zu bauen lohnt sich. Aber aktuell nur sehr hochpreisige Immobilien, da aufgrund der Baukosten hohe Kaltmieten aufgerufen werden. Und selbst wenn man in Berlin weiter baut erhöht sich das Risiko, dass das Gebäude, welches ein Investor ja auch bezahlt, nicht mal zu üblichen Marktpreisen entschädigt werden muss (laut Artikel). Egal wie man zu Enteignungen steht, es wird Investoren abschrecken und definitiv zu weniger Wohnungsbau führen.
Und mal objektiv, Subventionen für Wohnungsbau kann eine Stadt nur minimieren oder abschaffen wenn eh genug Wohnungen gebaut werden. Diesen Fall haben wir aber nicht.
Ich glaube einfach das diese Entscheidung, sollte sie getroffen werden, den Menschen in Berlin nicht hilft.
Das ist meine Sorge. Es mag sich vielleicht gerecht anfühlen, hilft aber nix.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Eben. Es wird auch dann nix kommunistisches geben nur weiterhin Kapitalismus aka Soziale Marktwirtschaft. 🤪
Hannah Remark
Bevor die CDU das mitmacht, verbünden die sich eher mit FDP und AfD und erlassen ein neues Ermächtigungsgesetz, wo die Demokratie erneut vollständig ausgeheblt wird.
Fran Zose
@Hannah Remark Und ich dachte schon der Kommentar selbst wäre frei von Realitäten und jetzt kommen Sie mit so einer Aussage um die Ecke.
Mal im Ernst: es sind genau solche Kommentare/Unterstellungen wie Ihre, die eine Stimmung nähren die am Ende nur der AfD hilft. Wer dem politischen Gegner, wohlgemerkt nicht Feind und damit beziehe ich mich auf die von Ihnen angesprochene CDU und FDP, so verteufelt und mit den Nazis vergleicht, der trägt zu einem giftigen, nicht konstruktiven Klima bei. Sie müssen die CDU-Positionen nicht teilen, ihnen aber abzusprechen auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen unredlich.
Es wäre schön, wenn wir zu einer sachlichen politischen Diskussion zurückfinden würden und nicht, durch soziale Medienhysterie getrieben, Andersdenkende sich aber auf den Boden des GG Befindende in die Nähe zu wahlweise dem Dritten Reich oder dem Kommunismus zustellen, dann würde hätte es auch die AfD nicht so leicht wie man es ihr zur Zeit macht.
Hannah Remark
@Fran Zose Tut mit leid, aber Herr Söder kopiert bereits DeSantis mit seinen Antiwoke Gelaber und Herr Merz mit seinem: Das Gendern ist am Erstarken der AfD schuld, ebenso. Wer rechtsextreme Narrative bedient, macht sich mitschuldig. Außerdem vergleiche ich die Nachfolgeparteien derer, die dem Ermächtigunsgesetz zugestimmt haben nicht mit den Nazis, sondern nur mit den Konservativen/Liberalen Vorgängerparteien, die dem Ermächtigunsgesetz zugestimmt haben. Und das sogar ein Hauch von Weimar über dieser Republik liegt, sieht sogar die FDP teilweise so:
www.deutschlandfun...on-weimar-100.html
Fran Zose
@Hannah Remark Na dann ist ja gut, Sie sind unschuldig und haben recht; das Klima ist prima.
Aber dann bitte keine Beschwerde oder kein Jammern, wenn Anhänger anderer Parteien ihre Favoriten mit ähnlich absurden Unterstellung überziehen wie diese, man würde die Demokratie zugunsten einer Öko- und Gesinnungsdiktatur abschaffen wollen.
Merken Sie was?
Ich bleibe dabei, es wäre besser verbal etwa abzurüsten und sich firm in der Sache auseinanderzusetzen statt mit hanebüchenern Unterstellung zu arbeiten.
Im Übrigen war es grade erst Lindner der meinte, man solle doch besser noch die Linke als die AfD wählen. Klingt das Ihrer Meinung nach so, als wolle er morgen mit der AfD im Gleichschritt ein neues Ermächtigungsgesetzt unterschreiben?
Hannah Remark
@Fran Zose Da hatte Lindner mal einen lichten Moment. Danach wurde auch schnell versucht zurückzurudern!
Und dass die CDU/CSU rechte Narrative übernimmt bestätigen Sie ja selbst. Der Schulterschluss mit der verfassungsfeindlichen Partei AfD hat doch da bereits stattgefunden! Und die historische Tatsache, dass die konservativen und liberalen Parteien bereits schon mal dieses Land in den Untergang geführt haben, ist in diesem Kontext völlig legitim darauf hinzuweisen und leider notwenidg, ergo dadurch angemessen!
Fran Zose
@Hannah Remark Nun, ich merke Sie sind in ihrem Gut-Böse-Schema gefangen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie sie drauf kommen würden ich bestätige die CDU würde rechte Narrative übernehmen.
Es sei Ihnen unbenommen Ihren Teil zu den Verhältnissen beizutragen die sie fürchten. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik von außen betrachtet.
Hannah Remark
@Fran Zose Dass die CDU rechte Narrative übernimmt ist doch bekannt und lange schon vorhanden:
www.ksta.de/politi...-der-kritik-386810
Da Sie dies nicht widerlegen können, bin ich erstaunt darüber, wie wenig bereit Sie sind die Realität anzuerkennen. Das ist leider sehr gefährlich und hat Deutschland schon mal ins Chaos gestürzt. Das ist eine historische Tatsache und hat nichts mit einem Gut-Böse-Schema zu tun!