Hafenwirtschaft: Senator in der Zwickmühle
Streit um Finanzierung der Hafen-Infrastruktur: Wirtschaftssenator Ian Karan will Geld vom Bund - und muss Kritik von der Hafenwirtschaft einstecken.
"Nationale Aufgabe", findet der Wirtschaftssenator: Containerumschlag im Hamburger Hafen. Bild: dpa
Ian Karan hat etwas entdeckt. Der Hamburger Hafen, so weiß der parteilose Wirtschaftssenator, ist "eine nationale Aufgabe". Und weil dem so ist, solle sich in Zukunft nun auch der Bund stärker am Ausbau der Infrastruktur im und rund um den Hafen beteiligen. Zurzeit bezuschusst Berlin den Hafen pro Jahr mit 21 Millionen Euro - viel zu wenig, meint Karan.
"Der Hamburger Haushalt kann nicht auf immer und ewig die Hafeninfrastruktur finanzieren", weiß Karan und verweist auf den Antwerpener Hafen, in den die niederländische Regierung in den kommenden Jahren rund 1,6 Milliarden Euro investieren will. Kaum geringer sei der Investitionsstau in Hamburg, glaubt Karan und will nun Bürgermeister Christoph Ahlhaus zum Klinkenputzen und Geldeinsammeln in die Berliner Ministerien schicken.
Denn schließlich, so der Wirtschaftssenator, sei der Hamburger Hafen ein Motor der deutschen Exportwirtschaft. Die Steuermilliarden, die er erwirtschaftet, blieben zum großen Teil im Bundeshaushalt hängen. Während Berlin jährlich rund 6 Milliarden einstreiche, verblieben in Hamburg nur 0,87 Milliarden Euro. Worauf der Senator seinen Optimismus stützt, in der Bundeshauptstadt trotz angespannter Haushaltslage Hafenkohle lockerzumachen, bleibt sein Geheimnis.
Aufwärts: Der Gesamtumschlag verzeichnet laut Unternehmensverband Hafen Hamburg im ersten Halbjahr 2010 ein Plus von 8,1 Prozent. Im Jahr 2009 war er noch um 21,4 Prozent gegenüber 2008 gesunken.
Ostwärts: Asien und insbesondere China sind auch 2009 die wichtigsten Hamburger Handelspartner im Containerverkehr. Knapp 60 Prozent der umgeschlagenen Standardcontainer hatten ihren Ursprung oder ihr Ziel in Asien.
Abwärts: Das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Russland blieb 2009 zwar der drittgrößte Handelspartner Hamburgs, der Umschlag ging aber um 54,6 Prozent zurück
Hinter dem Prinzip Hoffnung steckt der Druck, unter den die krisengeschüttelte Hafenwirtschaft Karan derzeit setzt. In dem gerade erschienenen Jahresbericht des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), in dem mehr als 100 Unternehmen zusammengeschlossen sind, geht dessen Präsident, Klaus-Dieter Peters, frontal auf den Hamburger Senat und Karan los. Die Hafenwirtschaft würde unter dem Slogan "Hafen finanziert Hafen" mit immer neuen Abgaben und Gebühren belastet, "die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens" so gefährdet.
Zudem werde der Hafenentwicklungsplan der Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA), die von Karan beaufsichtigt wird, derzeit ohne Einbeziehung der Hafenwirtschaft erstellt - "ein bislang einmaliger Vorgang, der im Kreis der Hafenunternehmen auf großes Unverständnis stößt". Peters Fazit: Derzeit gebe es nicht den engen "Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft", der in der Vergangenheit maßgeblich zum Erfolg des Hafens beigetragen habe.
Die Breitseite von Peters, der zugleich Chef der stadteigenen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ist, löste einen Eklat aus. Während HPA-Chef Jens Meier Peters Frontalangriff als "Missverständnis" abtut, spricht Karan von "Stimmungsmache" und einem "offenen Schlagabtausch" und greift zu der Formulierung: "Wir hauen uns gegenseitig die Köpfe ein".
Nicht bestätigen will Karan hingegen, dass Peters bereits in der vergangenen Woche - unmittelbar nach Drucklegung des Jahresberichts - in der Wirtschaftsbehörde zum Rapport antanzen musste, die im März kommenden Jahres anstehende Verlängerung seines HHLA-Vertrags nun zur Disposition steht.
Die Hafenwirtschaft will Geld von der Stadt, die Stadt Millionen vom Bund, damit der Hafen, so Karan, "auf Dauer konkurrenzfähig" bleibt. "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld", lautet damit die neue Hamburger Hafenhymne. Und während das Anzapfen spärlich sprudelnder Berliner Quellen eine der ersten Bewährungsproben für Bürgermeister Ahlhaus werden dürfte, droht Wirtschaftssenator Karan ein beinharter Machtkampf mit der Hafenwirtschaft.
Leser*innenkommentare
IAdmitIAmCrazy
Gast
Es ist zwar richtig, dass auch Antwerpen einmal Teil der Niederlande war, 1830 hat sich Belgien abgespaltet und Antwerpen gehört dazu. Insofern dürfte die Regierung der Niederlande kaum ausgerechnet den belgischen Konkurrenten von Rotterdam mit Milliardenzuschüssen aufpäppeln ...