Hamburg als Test für Bund: Das schwarz-grüne Sprungbrett
Wenn das Bündnis in der Hansestadt klappt, sind die Grünen auch im Bund nach rechts koalitionsfähig.
Bekömmliche Kombination? Das wird sich in Hamburg zeigen
Ohne den Koalitionsvertrag zu kennen, mochte sich keine Spitzengrüne und kein Spitzengrüner in Berlin zum Zustandekommen des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hamburg äußern. Zu brenzlig blieb zunächst die Frage, wie denn beim Kraftwerk Moorburg die Einigung genau aussähe.
Bremens grüner Umweltsenator Reinhard Loske, der im kleineren Stadtstaat mit der SPD regiert, sagte zur taz: "Ich freue mich, dass die Hansestädte grün werden, und ich freue mich auch auf gemeinsame Bundesratsinitiativen" - etwa zur maritimen Wirtschaft oder zum Küstenschutz. Wie in Hamburg seien auch in Bremen der Fluss - dort die Weser - und ein Kohlekraftwerk die Knackpunkte gewesen. "Wir haben unser Kohlekraftwerk aber weggekriegt", ergänzte Loske.
Die Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Christine Scheel, erklärte, Hamburg liefere den Grünen ein Stück Befreiung. "Wir wollen nicht, dass die SPD uns in eine Rolle der Umklammerung bringt", sagte Scheel dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Deutschland braucht nicht drei klassisch linksgerichtete Parteien" - also keine linken Grünen neben SPD und Linkspartei. Hamburg biete den Grünen nun die Chance, "nicht nur als Umweltpartei, sondern stärker als bisher auch als Partei mit vernünftigen Konzepten zu Bildung, Finanzen und Wirtschaft zu punkten".
Damit widerspricht Scheel zwar der Argumentation der Partei- und Fraktionsführung, wonach ein Bündnis mit der CDU keine Preisgabe der linken Identität sei und die Grünen in einem Rechtsbündnis sich vor allem in ihren Kernthemen Umwelt und Co profilieren müssten. Doch wird Scheels Befriedigung in Berlin durchaus geteilt.
Hamburg muss nun die Praxis zur Theorie liefern: Dass ein Bündnis mit der CDU auf Bundesebene erst denkbar ist, wenn es auf Landesebene geklappt hat. Schon seit den 90er-Jahren spekulieren die Grünen über schwarz-grüne Koalitionsmöglichkeiten. Doch erst seitdem sie 2005 in die Opposition gegangen sind und Konkurrenz durch die Linkspartei bekommen haben, machen viele Grüne die Zukunft der Partei davon abhängig, dass sie nach rechts wie links koalitionsfähig wird. Der Gelsenkirchener linke Grüne Robert Zion wies jedoch gestern erneut auf den Haken hin: Schwarz-Grün, sagte er, "kann uns ein Drittel unserer Wähler kosten".
