Hamburg ist verboten

Grüne Seelenqualen

Hamburgs Bürgerschaft befasst sich mit der Mega-Demoverbotszone und die Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben.

Menschen mit Schildern auf Floß

Protest auf dem Floß: Anti-20-Aktion. Foto: Georg Wendt/dpa

HAMBURG taz | Das per Allgemeinverfügung verhängte Demonstrationsverbot für weite Teile Hamburgs während des G-20-Gipfels ist am Mittwoch Gegenstand der Bürgerschaft. Die Linksfraktion hat die Debatte unter dem Titel „Justizsenator verspricht Versammlungsfreiheit, Polizei bricht Versammlungsfreiheit“ angemeldet.

Es wird eine politische Abrechnung mit dem rot-grünen Senat erwartet, da trotz aller Beteuerungen des grünen Justizsenators Till Steffen, es werde keine Demonstrationsverbotszonen geben, jetzt unter Rot-Grün eine einzigartige 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone verfügt worden ist.

Dabei soll Steffen für das jetzige „Demokratie-Desaster“, wie es die Linke nennt, wohl nicht der Hauptverantwortliche sein. Hinter den Kulissen hätten die Grünen angeblich darum gerungen, die Versammlungsfreiheit in einem großen Umfang zu gewährleisten. Das ist jedenfalls aus Regierungskreisen zu hören.

Die Grünen sollen sich dafür eingesetzt haben, dass die Großdemo am 8. Juli vom Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in der Innenstadt über die Ost-West-Tangente Willy-Brandt-Straße und Ludwig-Erhard-Straße ziehen kann. Die Grünen hätten das Zeitfenster für die Kooperationsgespräche ermöglicht, wodurch jetzt eine einvernehmliche Lösung und das Konfliktpotenzial zumindest reduziert etwas worden sei, heißt es.

Ein G-20-Demonstrationsverbot soll per Allgemeinverfügung am 7. und 8 Juli für die Innenstadt, die Quartiere um die Messehallen und um die Alster herum bis zum Flughafen gelten.

In der Demoverbotszone soll das normale Leben weitergehen, Meinungskundgebungen sind allerdings verboten.

Einschränkungen gebe es laut Polizei nur, wenn eine G-20-Kolonne auf einer sogenannten Transferstrecke das Areal passiert.

Blockaden in der Verbotszone sollen ohne polizeiliche Vorwarnungen aufgelöst werden.

Korridor für die Kolonnen

Die große Demoverbotszone wird vom rot-grünen Senat damit begründet, dass die entsprechenden Areale als Transferkorridore für die Kolonnen der Regierungsdelegationen freigehalten werden müssen. Dass am 7. Juli von 16 bis 24 Uhr noch eine Verbotszone vom Hafenrand über die Hafencity bis Hammerbrook eingerichtet wird, liegt am Besuch der G 20 in der Elbphilharmonie.

Gastgeberin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Konzert geladen. Da die Kolonnen aus Sicherheitsgründen nicht alle über die Niederbaumbrücke am Baumwall fahren können, sind Umwege über den Grasbrook und den Kaiser- und Dalmannkai notwendig.

Eine ganz andere Lösung, die Konflikte um den G-20-Gipfel loszuwerden, hat der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität am Dienstag angeboten. Mit einer alternativen Allgemeinverfügung erklärte der Asta fiktiv den Gipfel wegen der Grundrechtseinschränkungen für verboten.

Studis gegen Gipfel

Die Verfügung ordnet an, „dass am 7. Juli ab 06.00 Uhr dem elitären Zusammenschluss der G-20 das Recht auf Versammlung entzogen wird, sodass von ihnen nirgendwo angemeldete oder nicht angemeldete Versammlungen oder Aufzüge durchgeführt werden dürfen“.

Schon seit Monaten kämpfen die Studierenden dafür, dass der G-20-Gipfel abgesagt wird. Ende Mai hatten sie die Volkspetition „G 20 stoppen“ mit 14.548 Unterschriften im Rathaus eingereicht, sodass sich die Bürgerschaft mit dem Begehren befassen muss. Selbst ein positiver Beschluss hätte aber nur Symbolcharakter.

 

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