Handelsabkommen EU-China: Mal ein Erfolg für Merz

Die Einfuhrbeschränkung für chinesische Hybridautos bedeutet eine Verschnaufpause für Autobauer. Um das Grundproblem zu lösen, sind aber Zölle nötig.

Hybrid- und Elektroautos für den Export im chinesischen Suzhou

Foto: CFoto/imago

Es ist es eine gute Nachricht mit einem Haken: Die EU hat für die nächsten vier Jahre eine jährliche Importquote von rund 350.000 Hybridfahrzeugen aus China festgelegt. Damit werden die derzeitigen chinesischen E-Auto-Exporte in die EU de facto um mehr als die Hälfte reduziert.

Das Ergebnis zeigt, dass die Europäische Union mehr Verhandlungsmacht hat, als viele Fatalisten zuvor behauptet haben. Das Einlenken der Chinesen ist vor allem durch den Wandel der deutschen Regierung zu erklären. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte schon länger auf ein härteres Vorgehen gegen Chinas Industriepolitik. Die deutschen Kanzler haben die Initiativen aus Paris stets ausgebremst – bis Friedrich Merz nun eine inhaltliche Kehrtwende hingelegt hat.

Für die europäische Autoindustrie ermöglicht der Handelsdeal eine bitter benötigte Verschnaufpause, um angesichts einer technisch und vor allem in Kosteneffizienz überlegenen Konkurrenz aus China wieder Boden gutzumachen.

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Aber: Nachhaltig ist der Deal nicht. Er betrifft schließlich nur einen Sektor von vielen. Wenn die EU lediglich eine Einigung innerhalb einer Branche erzielt, dann wird dies dazu führen, dass sich Chinas immenser Handelsüberschuss auf andere Produktkategorien verlagert.

Eine nachhaltige Lösung kann es nur auf zwei Wegen geben: Peking müsste seine künstlich niedrig gehaltene Währung aufwerten und den Privathaushalten mehr finanziellen Spielraum ermöglichen. Dies würde dazu führen, dass Chinas Bevölkerung mehr Waren kauft; gleichzeitig würden chinesische Produkte auf den internationalen Märkten teurer.

Da Chinas Staatschef Xi Jinping solche Reformen jedoch ablehnt, scheint Option zwei als wahrscheinlicher: Die EU müsste in diesem Fall flächendeckende Ausgleichszölle gegen chinesische Importe einführen, um die auf unlauteren Staatssubventionen beruhenden Wettbewerbsvorteile auszugleichen.

Comments

[Westlahn]

Erfolg für Merz ? Die chinesische Seite hat entschieden, sich ein wenig zurück zu halten. In der Sicherheit, dass die Zeit für China arbeitet. Auch die reduzierten Stückzahlen werden genug Konsumenten von den Autos überzeugen, völlig gleichgültig wieviel sensible Daten sie für die asiatische Diktatur abgreifen. Und für das zukünftige Marketing der Autoindustrie.



Vielleicht hat das chinesische Vorgehen der europäischen Industrie etwas Zeit gekauft.



Es darf bezweifelt werden, ob das Führungspersonal in den deutschen Konzernen und in der Politik damit tatsächlich etwas Sinnvolles anfangen kann.



Es ist kein Verdients von Merz, sondern ein Gnadenakt von Chi.

[MK]

Flächendeckende Zölle sind keine Lösung. China steckt viel Geld in die künstliche Verbilligung der eigenen Währung. Bei Produkten ohne europäischen Wettbewerb wie Solarmodule sollten wir das mitnehmen!



Kritisch wird es, wenn europäische Produzenten unfairen Wertbewerb bekommen. Bei Autos etc. halte ich die Maßnahmen des hoffentlich weiterhin geplanten IAA für zielführende: keinen Cent Subvention mehr: keine Elektroautoförderung, keine reduzierte Dienstwagenpauschale und kein Wegfall der Fahrzeugsteuer.

[sujall]

Das Ziel ist, dass die Transformation von der Verbrenner- zur E-Mobilität so schnell wie möglich gelingt. Stichwort Erderwärmung.



Wenn China dafür die passenden - und bezahlbaren! - Autos liefern kann: her damit!



Dass wir eine heimische Automobilindustrie schützen, die diese Transformation behindert und verschlafen hat, fühlt sich sehr falsch an.



Schutz von Arbeitsplötzen ist kein Argument. Umschulen mussten Menschen schon immer im Laufe der Zeit.

[Elite123]

Der Vorwurf, China würde seine Industrie subventionieren, ist zu billig.

Es gibt Subventionspraktiken die von der WTO verboten werden, daran hält sich China.

Alle anderen Subventionen werden auch von einer Vielzahl europäischer und nordamerikanischer Staaten durchgeführt.



Beispiele waren hier zum Beispiel die fehlgeschlagenen Versuche über Subventionen nennenswert Batteriefabriken in Europa aufzubauen.



Oder dass der US inflation reduction act Gelder daran knüpft, dass Komponenten in den USA gefertigt werden.



Oder dass der französische Staat Milliarden in eigene KI Firmen steckt.

Dass der Yuan künstlich niedrig gehalten wird, kann ebenfalls kein Argument sein, denn das werden inzwischen alle Währungen außer dem Schweizer Franken. Die FED und die EZB fluten ebenfalls die Märkte mit Geld voll, die Staaten verschulden sich weiter, um einen Abwertungsdruck zu erzeugen.

Man kann China also nicht wirklich das vorwerfen, was man gerne selbst nur zu gerne macht.

[Encantado]

"Um das Grundproblem zu lösen, sind aber Zölle nötig."



Dem Donald gefällt das.

Nein, um das Grundproblem zu lösen, sind seitens der Autoindustrie Anstrengungen und Innovationen vonnöten. Warum sind uns die Chinesen im E-Auto-Sektor so dermaßen weit voraus? Das liegt nicht nur an Subventionen.

[Westlahn]

@Encantado:

Mit "Anstrengungen" und "Innovationen" -so nötig sie sein mögen und so lange wie beides vernachlässigt wurde - wird der chinesischen Industrie mit oder ohne Subventionen nicht Paroli geboten werden können.



Aus folgendem einfachen Grund: Economies of scale - Größenvorteile. Je kapitalintensiver die Produktion, desto deutlicher der Effekt: WEnn der heimische Markt groß genug ist, finanzieren die inländischen Umsätze den hohen Anteil Fixkosten, und zu den dann minimalen Grenzkosten der Produktion plus Transportkosten werden Devisen im Ausland verdient. (oooops: Neue Seidenstraße....) . Das Ausland kann spiegelverkehrt nicht genauso spielen: denn die Partei kontrolliert, was sie in den heimischen Markt lässt. Und wen oder was nicht...



Wer das irgendwie unfair findet: so haben die USA jahrzehntelang gespielt. So hat Europa jahrzehntelang gespielt. Und genau so haben alle asiatischen "Tigerstaaten" den Sprung in die erste Liga der Industrienationen geschafft.