Hardliner der Polizei geht in Pension: Erfreulicher Abgang

Racial Profiling, Polizeigewalt und andere Tiefpunkte prägen seine Bilanz: Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer geht.

Gute Frage. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer hat im Ruhestand Zeit für eine ehrliche Antwort Foto: Marcus Brandt/dpa

Die vielleicht überraschendste Leistung steht ganz am Ende von Ralf Martin Meyers Karriere. Bei einem von zahlreichen Abschiedsinterviews mit Hamburger Medien in der Zeit, räumte er ein, Fehler gemacht zu haben. Natürlich nicht generell! Es ging konkret um das Verhalten Meyers nach dem Attentat auf eine Gemeinde der Zeugen Jehovas, bei dem sieben Menschen getötet wurden.

Als nach der Tat Ermittlungspannen, Fehleinschätzungen und gravierende Kommunikationsdefizite ans Licht kamen, versuchte Meyer zunächst, diese zu verteidigen. Das sei ein großer Fehler gewesen, räumte er nun ein, fügte aber hinzu, er sei falsch informiert worden.

Die Etablierung einer ehrlichen Reflektions- und Fehlerkultur gehört nicht zu den Errungenschaften, die Meyer in seiner Bilanz nach neun Jahren als Polizeipräsident verbuchen kann. Am Dienstag wurde der 64-Jährige mit einem Festakt des Senats in den Ruhestand verabschiedet. Innensenator Andy Grote (SPD) lobte die Entwicklung der Polizei unter Meyer: Sie sei diverser, jünger, weiblicher, digitaler und moderner geworden.

Das mag sein, schließlich kann sich selbst die Polizei nicht jeder fortschrittlichen Entwicklung verschließen. Blickt man jedoch auf die vergangenen neun Jahre zurück, fällt auf: Unter Meyers Führung agierte die Polizei, als hätte sie nie etwas anderes gelernt, als drauf zu hauen. Keinen 1. Mai-Protest, egal wie friedlich er ist, kann sie vergehen lassen, ohne linke De­mons­tran­t*in­nen zu schikanieren und im Zweifel krankenhausreif zu schlagen.

Polizeitgewalt? Gibt's nicht!

Im Corona-Lockdown jagte sie feiernde Jugendliche mit einem Auto durch den Jenischpark. Bei den Black Lives Matter-Protesten hielt sie 36 Jugendliche stundenlang eingekesselt. Auf St. Pauli brachte sie einen 16-Jährigen zu Boden und nahm ihn fest, weil er einen Pulli mit der Aufschrift ACAB trug. Für keine der Gewalt-Aktionen entschuldigte sich Meyer.

Auch als das Verwaltungsgericht 2020 einem Anwohner St. Paulis Recht gab, der die Polizei wegen Racial Profilings verklagt hatte, kam von Meyer nichts. Bis heute haben Schwarze Menschen in der Nähe der Reeperbahn so gut wie keine Rechte: Täglich werden sie von der unter Meyer eingerichteten „Task Force Drogen“ verfolgt und kontrolliert.

„Die Polizei Hamburg betreibt kein Racial Profiling“, stellte Meyer zum Ende seiner Amtszeit noch mal klar. Es ist die alte Polizeilogik: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Außer natürlich, es interessiert niemanden, ob es sein darf. Falls es doch jemanden interessiert, kann er ja dagegen klagen. Diese Devise vertritt Meyer ebenfalls bis zum Schluss, etwa hinsichtlich der Versammlungsverbote während des G20-Gipfels 2017, die im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurden. Den damaligen Einsatzleiter Hartmut Dudde beförderte Meyer nach dem Gipfel-Desaster.

Den G20-Gipfel zählt er zu den unangenehmsten Kapiteln seiner Amtszeit. Nicht etwa wegen der brutalen Polizeigewalt, nein! Diesen Begriff lehnt Meyer kategorisch ab, er führe in die Irre. Rückblickend auf den G20 wurmt Meyer, den Sachschaden in der Elbchaussee nicht verhindert zu haben. Tja, so zieht jeder seine eigenen Schlüsse. Meyers Abgang ist jedenfalls ein erfreulicher Schluss nach neun Jahren Draufhauen.

Comments

[NurFürDieKommentareHier]

Ich habe den Eindruck, dass der Wikipedia-Eintrag von Ralf Martin Meyer dringend aktualisiert werden muss. Vll. fühlt sich ja jemand bemüßigt.

de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Martin_Meyer

Meines Erachtens müsste hier zum Beispiel "Meyer gilt als entscheidungsfreudiger Macher, der Probleme offensiv angeht." korrigiert werden.

Auch "Seit Januar 2016 untersteht er dem Hamburger Innensenator Andy Grote, in dessen Skandale er teilweise mit hineingezogen wurde." ist nicht mehr richtig, da Meyer doch seine eignen Skandale hat, oder?

[Karin Möller]

Dabei hat ihm der Andy immer wieder gesagt, dass er das nicht gut findet, wenn sich die Polizei nicht an die Gesetze hält. Dass es auch schwarze Menschen gibt, die nicht mit Drogen handeln und dass auch Linksradikale demonstrieren dürfen.

Eben nicht! Meyer hat das umgesetzt, was der Senat und allen voran Andy Grote von ihm wollte. Ein "Kiezianer" - wie Grote sich selbst bezeichnet - kriegt natürlich mit, dass die Polizei St. Pauli Süd in eine No-Go-Area für Schwarze Männer verwandelt hat. Grote trägt dafür die Verantwortung!

[Andreas_2020]

Die Hamburger Polizei macht vielleicht mehr Mist, als sie gutes tut.

Alleine G20 war so ein Flop. Dazu kommt dann noch, dass internationale Drogenbanden Hamburg ziemlich offen als eine Art Großmarkt für Kokai benutzen und die Polizei hier keine gravierenden Erfolge feiert, bzw. es scheint in der Stadt im Umfeld von Hafen, Zoll und Polizei durchaus Korruption zu geben.

Was die Hamburger Polizei richtig gut schafft, ist Durchschnittsmenschen bei Bagatelldelikten schnappen, falschparken etc. Und natürlich bei Demonstrationen den starken Staat im Zweifel mit Gewalt verkörpern.

Dazu kommt dann noch ein hohes Frustrationslevel bei der Polizei, viele Menschen dort sind genervt, viele Beamte Ü40 sind geschieden, müssen Unterhalt zahlen oder Kinder versorgen und stehen unter starkem Stress. Auch beim Thema-Work-Life-Balance schneidet die Polizei sehr schlecht ab.

Für mich ist es viel zu spät, dieser Präsident war ein Flop und der nächste wird - vermutlich - gar nicht besser. Die SPD hat beim Thema innere Sicherheit noch nie Punkte gemacht, damit gewinnen sie keine Wähler. Insofern brauchen wir nicht den nächsten harten Typen, der bei echten Kriminellen kaum was reißt, dafür Durchschnittsbürger nervt. Und wie war das mit dem Angriff auf die Davidswache. Wie viele Scheißstorys haben wir hier erlebt. Wäre echt gut, wenn der Innensenator nicht reflexartig den nächsten miesen Sheriff da hinsetzt.

Und na klar die Polizei ist divers etc. Ja wie viele junge Menschen aus anderen Bundesländern werden denn in Wirklichkeit eingestellt. Für viele Hamburger Jugendliche wäre das nicht mal eine Option. Na klar, viele dieser Menschen sind gut, aber Hamburg ist anders als ein Dorf in Brandenburg oder MecPomm. Da klafft in Wirklichkeit auch eine Lücke.

[Senza Parole]

@Andreas_2020 Warum soll Falschparken auf Geh-und Radwegen nicht sanktioniert werden?

[Andreas_2020]

@Senza Parole Das habe ich auf der Plusseite der Polizei gelistet, ich will das gar nicht abschaffen, aber geht vielleicht auch mehr? Wie sieht es mit den Narko-Banden aus? Wie sieht es mit den Schleppern und Menschenhändlern aus? Einfach Polizeiarbeit mit Verstand und Instinkt, schnell und effizient. Die Polizei selber konnte am Ende nicht sagen, ob die Davidswache überhaupt jemals angegriffen wurde, und dann die Sicherheitszone damals, ich könnte lange hier weiterschreiben. Wenn so viel so schlecht läuft, dann würde ich auch eifrig Fahraddiebstehle und Falschparker aufschreiben. Das ist wenigsten konkret und nachvollziehbar.