Hartz-IV-Bildungspaket: Zuschüsse länger beantragbar

Verlängert mangels Nachfrage: Für die Monate Januar bis März können Hartz-IV-Empfänger nachträglich Zuschüsse aus dem Bildungspaket der Regierung beantragen - bis Ende Juni.

Leere Teller und volle Mägen auch für Kinder armer Eltern: Mittagessen beim Verein "Rückenwind für Leher Kinder" in Bremerhaven. Bild: dpa

BERLIN dapd/dpa | Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket für arme Familien wird bis zum 30. Juni verlängert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Ländern und Kommunen in Berlin mit. Das sei gemeinsam verabredet worden, sagte die CDU-Politikerin. Zudem wolle man Eltern sowie Mitarbeiter von Behörden, Kindertagesstätten und Schulen besser informieren.

Die Kommunen würden die betroffenen Eltern anschreiben und dabei konkret auch die Ämter benennen, bei denen sie Bildungshilfen für ihre Kinder beantragen können, sagte von der Leyen nach dem Treffen. Es geht um insgesamt 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen mit Hartz-IV-Leistungen, Geringverdienern mit Kinderzuschlag und Wohngeldempfängern. Auch sollten Schulen und Kitas direkt auf die Eltern zugehen.

Der Regierung reagiert damit auf den schleppenden Start des Bildungspakets. Dieses soll Kindern von Hartz-IV-Empfängern auf Antrag ein warmes Mittagessen in Kitas und Schulen, Mitgliedsbeiträge für Sport- und Musikvereine, Kosten für Tagesausflüge und in Ausnahmefällen auch Nachhilfe finanzieren.

Die nun verlängerte Frist für rückwirkende Leistungen sollte eigentlich bereits zum 30. April auslaufen. Nun haben die Eltern länger eine Chance, sich Zuschüssefür die Monate Januar bis März doch noch zu sichern.

Vergangene Woche hatte eine Umfrage in Großstädten ergeben, dass mancherorts zunächst nur zwei Prozent der Berechtigten Anträge gestellt haben sollen. Der Deutsche Städtetag berichtete am Donnerstag aber von einer steigenden Nachfrage. In etwa einem Drittel der vom Verband befragten Städte liege der Anteil der Berechtigten, die Anträge gestellt haben, zumindest über zehn Prozent, in einem Fünftel der Städte zwischen 15 und 35 Prozent. Bei zwei Dritteln der Städte seien es derzeit allerdings noch unter zehn Prozent.

Comments

[KritischNachgefragt]

Hallo, es ärgert mich sehr, wie die Presse von der Leyens Aussagen einfach kritiklos „nachplappert“, ohne diese einmal kritisch zu beleuchten oder sich mal anzusehen, was „dahintersteckt“, denn das etwas faul daran ist, ist doch wohl klar. Eltern können nichts dafür, wenn es an Schulen kein Mittagessen gibt, es Nachhilfe nicht für 10,00 EUR pro Monat gibt, diese auch nur in absoluten Fällen von Krankheit der Eltern (hatte von der Leyen einfach vergessen zu erwähnen in der Öffentlichkeit), dieselben 10,00 EUR dann auch noch eigentlich dann doppelt reichen sollen für Musikunterricht pro Monat (bitte alle Musiklehrer mal melden, die mindestens 1 Stunde wöchentlich Instrumentalunterricht geben für 10,00 EUR pro Monat, d.h., für nicht ganz ca. 2,50 EUR pro Stunde), es Fahrtkosten nur gibt, wenn die nächste Schule (dass man dort gar keinen Platz bekommen hat, zählt ja nicht) weiter als 3km entfernt liegt und dann auch noch nur anteilig (für wohlhabendere gibt es unter diesen Bedingungen den vollen Satz über die Schulämter) gezahlt werden würde für den unwahrscheinlichen Fall, dass einer dieses bekommt, das Gesetz erst Ende März gestrickt wurde mit einer Frist zu Ende April (währenddessen lagen ja die Osterferien) und in dieser Zeit dann die Eltern (während der Ferien (ich wüsste nicht, dass Schulen dafür extra jemand eingestellt hätten, der in den Ferien diese Bescheinigungen ausstellt) irgendwie Teilnahmebescheinigungen für Ausflüge, etc. für die Zeit von Januar bis April beigebracht haben sollten: ein Schelm, der Böses dabei denkt. Eltern für ein schlecht gemachtes Gesetz verantwortlich zu machen, ist einfach unethisch und absolut verantwortungslos; diese können für dieses selbstgemachte Desaster absolut nichts; auch nicht für die Diffamierung, die sie durch die Verantwortliche Ministerin erfahren. Diese Diffamierung ist ein Schlag ins Gesicht jeden Elternteils, die ihre Kinder fördern und unterstützen wollen, aber die finanziellen Möglichkeiten dazu nicht haben, denn das Bildungspaket ist ein absolutes Schmierentheater, nur keine Hilfe, diese dürfte in Einzelfällen minimal ausfallen, aber das Paket enthält viel heiße Luft und enthält nicht wirklich die in der Öffentlichkeit propagierten Hilfen. Ach ja, und die Kinder in Frankfurt dürfen auch noch im Winter, wenn sie keinen Platz auf dem nächstgelegenen Gymnasium/der Gesamtschule erhalten haben, dann auch noch im Winter frieren (es ist wohl im Sinne der Bildung, wenn Kinder bei Minusgraden wie in diesem Winter) und Fahrrad fahren, wohlhabenderen Kindern aus Vororten (einzige Bedingung: Entfernung zur nächsten Schule muss mehr als 3km betragen) ist das wohl nicht zuzumuten und diesen wird auch kein „Eigenanteil“ abgezogen, weil sie vielleicht einmal privat die Fahrtkarte nutzen, dies gilt auch nur für arme Kinder (es wird immer Ausnahmen geben im einen oder anderen Fall, aber es geht um die Mehrheit der Kinder aus finanzschwachen Haushalten), warum diese unsinnige Regelung überhaupt noch gilt, weiss kein Mensch, das es sicher in einer Großstadt auch nicht zuzumuten ist einem Kind morgens um 7:00 Uhr 3 km bei Minusgraden durch ganz Frankfurt zur Schule zu spazieren oder Fahrrad zu fahren. Liebe Frau von der Leyen, meinem Kinde musste ich den Instrumentalunterricht trotz Proteste streichen, diesen können wir auch mit 10,00 EUR monatlich jetzt nicht wieder aufnehmen, es können sich alle (seriösen) Musiklehrerinnen melden, die bereit sind, für 10,00 EUR monatlich Instrumentalunterricht zu geben; auch aus dem Sportverein musste ich mein Kind aus finanziellen Gründen abmelden und kann daher auch keine Nachweise mehr vorlegen, weil wir es uns schlicht nicht mehr leisten können, die Schule gibt keine Teilnahmebescheinigungen für Ausflüge aus, von denen es einige gab, für Schulmaterial reicht die Pauschale von 100,00 EUR nicht aus, aber auch hier kann im Einzelfall, da das Gesetz so etwas nicht vorsieht, auch nicht gegen Nachweis, dann mehr bewilligt werden, also müssen wir uns diese Kosten weiterhin vom Munde absparen, Fahrtkosten-antrag wurde schlicht von Jobcenter nicht bearbeitet (soviel zu den nicht gestellten Anträgen) und sämtliche Erinnerungen (Nachweise vorhanden) ebenfalls nicht, ach ja, und kulturelle Einzelangebote wie Museen, Schwimmbadbesuche, etc. werden dadurch auch nicht finanzierbar – bräuchte mein Kind wegen des Sportunterrichts, da der Lehrer davon ausgeht, dass das Kind zwischendurch ins Schwimmbad „zum üben“ geht. Ach ja, ich bin dann wohl eine dieser absolut desinteressierten Mütter, die alles tun, damit ihre Kinder Bildung bekommen, von wohlmeinenden Menschen bekommt man dann zu hören, dass das Kind vielleicht trotz guter Noten dann einfach auf eine „schlechtere“ Schule gehen könne und ja als armes Kind nicht unbedingt auf Gymnasium gehen müsse. Doch, ich wäre für ein Bildungspaket, aber eines, das den Namen auch wirklich verdient, wo ich ein Kontingent für Bücher (vielleicht ist dann die Nachhilfe gar nicht erst notwendig später?), Schülerzeitungsabonnements, Museen, Schwimmbad, Schülermonatskarte, Ferienangebote (diejenigen der Stadt alleine sind so teuer, dass sich diese niemand leisten kann, der von Hartz 4 lebt) habe und das Kind wirklich Teilhabemöglichkeiten erhält durch höhere Regelsätze, etc. (Wir wären auch gerne mal gemeinsam zur Museumsnacht gegangen, aber dann hätte das Geld für Essen, etc. nicht mehr ausgereicht). Doch, Bildung ist mir wichtig, aber Frau von der Leyen weiss offensichtlich nicht, was diese kostet (Wer zahlt eigentlich bei ihr privat die Rechnungen, gehen ihre Kinder in keinen Verein oder lesen kein Buch, weiss sie nicht, was das kostet oder seit wann gibt es das alles zum Nulltarif? Soviel Naivität ist unglaubhaft, es ist wohl vielmehr so, dass man für eigene Fehler den Eltern die Schuld in die Schuhe schiebt.) Dabei ist das Gesetz genau so konzipiert, dass es einigen Wenigen (wenig) hilft und es liegt nicht an den Eltern, die für Ihre Kinder alles tun möchten, um ihnen Teilhabe und Bildung zu ermöglichen – dabei war dies doch von Anfang an absehbar, wenn Millionen Einsparungen geplant waren, man ein Gesetz mit hohem Verwaltungsaufwand und so geringer finanzieller Ausstattung auf den Weg gebracht hat.

Daher wünsche ich mir eine differenziertere Berichterstattung, die endlich mal aufzeigt, was in dem Bildungspaket wirklich steckt und wo die Schwachstellen wirklich liegen - hier vermisse ich gute kritische Berichte in der Presse, die nicht einfach kommentarlos diesen Mist ("Eltern stellen keine Anträge") "nachplappern" - entschuldigen Sie den Begriff, mir fällt gerade kein passenderer ein.

[Peer Armutat]

Auch eine verlängerte Abgabefrist ändert nichts an dem Umstand, dass es

IN DEN ALLERMEISTEN ÖFFENTLICHEN SCHULEN SCHLICHT UND ERGREIFEND KEINEN MITTAGSTISCH GIBT.

Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? Wo es nichts gibt, kann auch nichts beantragt werden.

[guteronkel]

Kann es sein, dass eine gewisse Bevölkerungsgruppe nach dem unwürdigen Geschacher um 5 Euro Erhöhung unserer lieben Frau Arbeitsministerin ganz einfach auf den Tisch geschissen haben?

Wundern würde es mich nicht.