Haushalt 2021 in Belarus: Wir brauchen mehr Milizionäre
Die Ausgaben für Vertreter der Sicherheitskräfte reichen offensichtlich nicht aus. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 45.
Sicherheitskräfte mit beschlagnahmter rot-weißen Flagge während einer Demonstration in Minsk Foto: Valery Sharifulin/imago
Vieles wird dir klar, wenn du in der Lage bist offizielle Zahlen zu lesen. Kürzlich verabschiedete das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus ein Gesetz über den Haushalt für das Jahr 2021. Jetzt wissen wir, woher die belarussische Staatsmacht Geld nimmt und wie sie es ausgibt.
So ist vorgesehen, dass das Haushaltsdefizit ungefähr vier Milliarden belarussische Rubel betragen soll (umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro). Auf die rechtsprechende Gewalt, die Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden und den Bereich Sicherheit entfallen 2,77 Milliarden belarussische Rubel (rund 902 Millionen Euro). Diese Summe ist um umgerechnet fast 98 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Für die Verteidigung sind Ausgaben in Höhe von umgerechnet mehr als 475 Millionen Euro geplant, das sind 58,6 Millionen Euro mehr, als 2020.
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Interessant ist, dass die geplanten Ausgaben für die kommunale Wohnungswirtschaft bei umgerechnet 126,6 Millionen Euro liegen – halb so viel, wie in diesem Jahr.
Sieh mal einer an: Den Hausverwaltern wird Geld weggenommen, um es Richtern und Milizionären zu geben. Sie haben es offensichtlich nötiger. Minsk war lange Zeit stolz darauf, dass Gästen der Hauptstadt immer deren Sauberkeit auffiel. 2021 werden entlang der Hauptstraße wohl Milizionäre anstatt Mülltonnen stehen. In den Augen unserer Abgeordneten sind das austauschbare Dinge.
110 Parlamentarier, die meiner Meinung nach, reichlich weit vom Volk entfernt sind. Von einem belarussischen Volk, das auf der Webseite change.org bereits mehr als 50.000 Unterschriften für die Anerkenning der OMON-Truppen als terroristische Vereinigung gesammelt hat. Und von einem Volk, das ein Video von Belarussen ins Internet gestellt hat, die in Polizeistationen geschlagen werden.
Jedoch verzichten die Vertreter der Machtstrukturen nicht darauf, den Zuschauern des Youtube-Videos, auf dem die Folter von Häftlingen festgehalten ist, eine Erklärung zu geben: Männer und Frauen mit gefesselten Händen liegen, mit dem Gesicht nach unten, in einem Sportsaal einer regionalen Abteilung für Inneres (RUWD). Viele werden brutal geschlagen.
Doch die Erklärungen sind so gehalten, dass es besser gewesen wäre zu schweigen. „Was die vorliegende Frage anbetrifft, dass heißt ein Video, auf dem Mitarbeiter des Frunsener RUWD sich gegenüber Festgenommenen nicht sehr gut verhalten, so wird eine Überprüfung stattfinden. Das hat der Minister angeordnet. Je nach den Ergebnissen der Überprüfung, werden bestimmte Schlußfolgerungen gezogen“, sagte der erste Stellvertreter des Chefs des Innenministeriums, Juri Nasarenko.
Ich persönlich würde gerne wissen, was „bestimmte Schlußfolgerungen“ bedeutet. Informationslecks zu verhindern? Denn das Video hat ein Milizionär aufgenommen. Nachdem es öffentlich geworden war, wurden nicht nur den Organen, sondern auch dem Ministerium die Augen geöffnet.
Ja, gebrochene Rippen und ausgeschlagene Zähne, das ist „nicht sehr schön“, Herr Minister. Und genauso so unschön ist, dass bis jetzt kein einziges Strafverfahren wegen Mordes und Gewalt von seiten der Vertreter der Sicherheitsstrukturen eingeleitet worden ist.
Nicht gut ist auch, dass der Chef des KGB, Iwan Tertel, sich eine derartige Aussage erlaubt: „Um das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden ranken sich viele Mythen, die Situation wird absichtlich eskaliert. Genosse Tarajnowski oder Tarajkowski ist in Minsk gestorben. Doch wer diese Bilder gesehen hat, dem ist nicht entgangen, dass dieser Mensch vor einem OMON-Polizisten steht, er kommt auf die Straßen und baut sich dreist vor der Miliz auf. Er steht da, ganz gezielt.“
Ist der Generalleutnant so ungebildet, dass er sich nicht an den Nachnamen des ersten offiziell umgekommenen Protestierenden erinnert? Hält er es schon für ein Verbrechen, wenn jemand aufrecht da steht? Vielleicht dürfen wir bald auch nicht mehr ohne Erlaubnis atmen und wissen das bloß noch nicht.
Dass es unsicher ist, in den Hof des eigenen Hauses zu gehen, haben wir am Beispiel von Roman Bondarenko (Demonstrant, der am 12. November 2020 an den Folgen eines Polizeieinsatzes starb, Anm. d. Red.) gesehen.
Und auf Ihre Worte: „Ein Mensch ist gestorben? Wer? Bondarenko? Es findet eine Überprüfung statt. Lassen Sie uns nicht übertreiben, bis die entsprechenden Organe nicht alles untersucht haben“, möchten wir entgegnen: Bei der Mehrheit normaler Menschen sind entsprechende Organe Köpfe mit Gehirnen im Schädel. Normalerweise gibt der Kopf anderen Organen des Körpers ein Signal, dass unbewaffnete Menschen zu Tode zu prügeln „nicht sehr gut“ ist. Bitte überprüfen Sie, ob Sie etwas in der Birne haben.
Aus dem Russischen Barbara Oertel
