Haushaltsentwurf der Ampel für 2024: Sparen schadet

Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.

Finanzminister Christian Lindner: Schulden machen geht gar nicht Foto: Annegret Hilse/reuters

Fast muss man Christian Lindner bewundern. Der Finanzminister hat es trotz Klimakrise und Ukrainekrieg geschafft, einen hart auf Kante genähten Haushalt aufzustellen und dabei weitgehend auf neue Schulden zu verzichten. Die könne man sich einfach nicht mehr leisten, so Lindner, als er den Haushalt am Mittwoch in den Bundestag einbrachte. Getreu dem Motto: Man kann nur ausgeben, was man auch erwirtschaftet. Klingt total einleuchtend. Ist aber falsch.

Denn Schulden sind nicht per se schlecht. Entscheidend ist, wofür man sie macht. Schulden zahlen sich aus, wenn man das Geld investiert: in Bildung, Windparks und Solaranlagen und neue Industriezweige. Indem man also den Klimawandel bekämpft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Strukturwandel meistert.

Nicht zu investieren, um bloß keine neuen Schulden zu machen, wird umgekehrt teuer. Dann gerät auch eine starke Volkswirtschaft schnell ins Hintertreffen. In den USA hat das die Regierung von Joe Biden erkannt und investiert in dreistelliger Milliardenhöhe in Infrastruktur, grüne Technologien und Arbeitsplätze.

Die Ampel setzt auf Hoffnung

Und Deutschland? Schaut gebannt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz betont zwar gern, dass man vor der größten Transformation seit der industriellen Revolution stehe, ein deutsches Pendant zu der Biden­omics, die Scholzenomics, gibt es aber bislang nicht. Die Ampel hofft, dass sich das grüne Wirtschaftswunder irgendwie von selbst einstellt, setzt mit dem Wachstumschancengesetz auf finanzielle Anstubser, scheut aber den Schub. Unterdessen schwächelt die Wirtschaft das dritte Quartal in Folge, die Unternehmen klagen über hohe Energiepreise und fehlende Fachkräfte.

Klar, die Regierung rotiert und versucht alle Versäumnisse der Ära Merkel gleichzeitig aufzuholen: erneuerbare Energien und Netze aus- und Bürokratie abzubauen. Und lobt sich für 54 Milliarden Euro an neuen Investitionen im aktuellen Haushalt. Doch das reicht nicht. Allein für den Ausbau von Schienen, Straßen, Brücken fehlen 370 Milliarden Euro. Für die Sanierung von Schulen wären 50 Milliarden Euro nötig. Die 20 Prozent der Grundschüler:innen, die heute nicht richtig lesen und schreiben können, fehlen morgen als Fachkräfte.

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt die Kosten der Transformation auf 5 Billionen Euro bis Mitte des Jahrhunderts. Was fehlt, ist ein langfristiger politischer Plan, wie diese gemeistert werden kann. Derzeit stranguliert sich die Ampel selbst, indem sie zwar einerseits keine Schulden machen will, aber andererseits darauf verzichtet, riesige Vermögen und Gewinne abzuschöpfen. Lindner agiert wie die Hausfrau im Reihenhäuschen, die das Geld zusammenhält, während die Nach­ba­r:in­nen anbauen und das Dach mit Photovoltaik pflastern. Dafür werden sie ihn belächeln. Aber nicht bewundern.

Comments

[tomás zerolo]

@MY SHARONA

Meine Rede war immer, dass Neoliberalismus Protofaschismus erzeugt (ja sogar im Keim trägt).

Aber selten habe ich eine so schöne Veranschaulichung davon gelesen wie Ihre, danke dafür :)

[Brot&Rosen]

in hh ist die regierung stolz auf ihre schuldenbremse - darunter leidet alles mögliche, u.a.:

z.b. die immer wieder (seit ca. 45 jahren!!!) eingeforderte entsiegelung, um nur 1 thema zu erwähnen ....

[My Sharona]

"Lindner agiert wie die Hausfrau im Reihenhäuschen, die das Geld zusammenhält, während die Nach­ba­r:in­nen anbauen und das Dach mit Photovoltaik pflastern." Genau! Und während die Nachbar:innen ihren Kindern etwas Wertvolles vererben, was sie in die Lage versetzt ein gutes Leben zu führen und die letzten Raten (falls notwendig) auch selbst abzuzahlen, kriegen Lindners Nachkommen eine abgezahlte Ruine, die jetzt für viel mehr Geld, sehr schnell (Heizung macht's nicht mehr, Keller ist feucht) saniert werden muss. Lindner Junior ist davon überfordert und gibt "links-grün-versifften" Tiefenstaatlern die Schuld dafür - und wählt AfD. Danke Christian!

[Narrenfell]

Jahrelang haben alle gefordert Schulden zu machen, weil die Zinsen bei Null waren um so einiges an öffentl. Missständen zu sanieren. Nun sind die Zinsen hoch und wir müssen uns verschulden um die Sonderausgaben zu bezahlen. Leider bleibt das an der Ampel hängen, die aber eigentlich nur ein Erbe der GroKo beseitigen muss.

[Elf]

Wenn ich mir Habecks Agieren als Wirtschaftsminister betrachte, würde es mir vor einem grün geführten Finanzministerium doch ziemlich grausen. Dann doch lieber Lindner.

[uvw]

Kann mich CHRONIST nur anschließen. Die sog. "Schuldenbremse" dient - als neoliberales Instrument - in erster Linie der Umverteilung öffentlicher Kosten hin zu den finanziell Schwächeren und schont die ohnehin schon maximal gepamperten Finanzstarken. War bei Schäuble nicht anders. Frau Herrmann, bitte übernehmen sie und erläutern den Zusammenhang einem breiteren Publikum - und warum Staatsschulden etwas anderes sind als private.

[Tom Tailor]

@uvw Also im Übermaß führt beides zur Insolvenz. Soviel anders ist das nicht.

[Kaboom]

@Tom Tailor Echt? Warum ist Japan dann nicht insolvent?

[Tom Tailor]

@Kaboom Das liegt vor allem an der japanischen Besonderheit, dass die Staatsschulden größtenteils in der eigenen Bevölkerung liegen. Japan hat relativ wenige externe Gläubiger, die meisten Staatsanleihen werden von der heimischen Bevölkerung gekauft. Und die ist ohnehin sehr auf Gemeinwohl fixiert und erwarten keine hohe Verzinsung. Zudem läuft die Wirtschaft in Japan auch noch recht gut.

Das es auch ganz anders kommen kann, zeigt aber das Beispiel Argentinien, das sich vor einiger Zeit als Zahlungsunfähig erklärt hat und damit die Währung in einen freien Fall stürzte.

Wir unterstellen dass die Verschuldung dann nicht schlimm ist, wenn sie einen bestimmten Prozentsatz zum BIP nicht übersteigt und die Wirtschaft weiterhin wächst. Aber das wird auf Dauer möglicherweise nicht so sein. Eine wachsende Verschuldung bei gleichzeitigem Degrowth kann auch der deutschen Wirtschaft das Genick brechen. Insofern ist es ratsam, mit dem Thema Verschuldung nicht allzu leichtfertig umzugehen.

[nutzer]

@Tom Tailor Japan ist im eigenen Land verschuldet, richtig und bei der eigenen Notenbank, noch viel wichtiger.

Argentinien ist im Ausland verschuldet, hatte seine Währung extern an den Dollar gekoppelt.

Das sind 2 grundlegend gegensätzliche Situationen, Argentinien, wie alle Länder des globalen Südens sind in ihrer Finanzpolitik an den Norden gebunden, die eigene Notenbank kann nicht unabhängig agieren.

Japan, als globaler Norden mit relevanter Währung ist suffizient, nicht dollarabhängig.

Verschuldungen in diesen beiden Beispielen sind grundlegend anders zu bewerten und anders zu handhaben.

D und mit ihr die Eurozone gehört in die Kategorie Japan. Eine Verschuldung ist bei uns selbstreferenziell, nicht so sehr das Problem, wie bei dollarabhängigen Währungen.

Betrachtet man die Schuldenkonstruktion, die in D benutzt wird wird klar, dass die Schulden nur durch Mittelsmänner zum größten Teil bei der EZB bestehen, Banken sind die Mittelsmänner, weil eine direkte Kreditaufnahe bei der EZB nicht gewünscht ist. Schulden bei der eigenen Druckerpresse, sind etwas anderes als Schulden beim Kaufmann im Eckladen. (das ist natürlich extrem vereinfacht, es geht um das Bild)

Argentinien ist in einer Situation, wie jede Firma, es hat Fremdschulden damit gelten Grundsätze der Mikroökonomie stärker als die der Makroökonomie. In der Eurozone, die Herr der eigenen Währung ist, gelten rein makroökonomische Gesetzmäßigkeiten.

[Tom Tailor]

@nutzer Da haben Sie prinzipiell recht, nichts desto weniger ist eine Währung so stark wir das Vertrauen, das der Markt in sie setzt. Deutschland trägt maßgeblich dazu bei, dass der Euro überaus stabil und die Eurozone zum Investieren einlädt. Was der Euro ohne Deutschland wert wäre, steht hingegen auf einem anderen Blatt, eigene Druckerpresse hin oder her. Und ich wiederhole das Argument, dass die Verschuldung an das BIP gekoppelt ist, welches dadurch einem Wachstumszwang unterliegt. Ihre Idealvorstellung, dass die Verschuldung der Eurozone dadurch "ungefährlich" ist, solange man Herr der eigenen Währung ist, kommt dann ins Wanken, wenn die Verschuldung überhand nimmt und mit einem gleichzeitigem Degrowth der EU einher geht.

[nutzer]

@Tom Tailor Das Vertrauen der Märkte lässt sich kaufen, Stichwort, "Whatever it takes" und der Euroabsturz war Gechichte. Dieses "Whatever it takes" war nur möglich, weil die EZB Schuldtitel in unbegrenzter Menge aufkaufen kann und damit den Kurs stützt. Formal entstehen dann Schulden in der EZB Bilanz, aber Schulden beim eigenen Drucker sind eben nur formal Schulden, es sind Bilanzposten.

Genau das wissen die Märkte auch, deshalb verfängt diese Aussage und die Märkte beruhigen sich.

Die Schweiz macht das selbe, eine unglaubliche Bilanzaufblähung nur um den Franken an den Eurokurs zu binden, auch da, die Notenbank kann das, weil sie nur formal Schulden macht, bei sich selbst.

Länder wie Argentinien können das nicht, weil sie in Fremdwährung verschuldet sind, da hat eine Notenbank keine Möglichkeiten.

Dass die Bilanzen der EZB ein Problem darstellen, glauben Herr Sinn und sein Nachfolger, einen Beleg dafür (außer die moralische Wertung) sind sie bisher schuldig geblieben, klassischer Unsinn halt (tschuldigung, der Plattspruch mußte sein...)

die Kopplung der Verschuldung an das BIP wird z.B. auch von der FDP vertreten, woraus die Rechtfertigung für die Schuldenbremse konstruiert wird und da wird es eben problematisch.

[nutzer]

@nutzer @Tom Tailor das Degrowth der Eurozone ist hausgemacht durch eine Wirtschaftsdämpfung über die Zinserhöhung. Da werden externe Preisschocks durch intere Aktionen bekämpft und es ist das selbe, wie in Argentinien, die EZB hat keinen Einfluß, weil der Preisschock extern veranlasst war. Alles was bleibt ist die Wirtschaft intern abzuwürgen ,um formal auf dem Zettel einen Ausgleich zu schaffen, an den Ursachen ändert sich nichts. Weil es eben keine Inflation ist!

Die sinkenden Erzeugerpreise von zuletzt 6%, die auf eine Normalisierung der Preise schließen lassen wird einfach ignoriert. Mit einer Verzögerung werden die Erzeugerpreise auf die Endpreise weitergereicht.

Es wird spannend wie sich das dann entwickelt. Gut wird`s nicht.

Quintessenz extern ist extern und kann intern nicht gelöst werden, weder in Argentinien, noch der Energiepreisschock durch die EZB.

Was aber die EZB kann ist ein Degrowth einleiten, klug ist das nicht.

[ROTEGRÄTE]

“ Derzeit stranguliert sich die Ampel selbst, indem sie zwar einerseits keine Schulden machen will, aber andererseits darauf verzichtet, riesige Vermögen und Gewinne abzuschöpfen.”

Exakt. Und das in Zeiten, wo ehedem die Mehrheit der Bürger (80%) mit der Regierung unzufrieden ist und sich eine rechtsextreme AFD im Siegestaumel wähnt.

Unfassbar.

Da fließen Milliarden in die Rüstung, während es einen innenpolitisch mehr und mehr graust.

Hauptsache Lindner und seine Freunde machen sich weiter die Taschen voll.

Bleibt nur noch zu sagen: steuerzahler.de/ak...chwarzbuch-202223/

[nutzer]

Nicht nur ein Fehler, eine Katastrophe!

In D sind die Wirtschaft, die Privatpersonen allesamt Nettosparer, der Staat der einzige der noch investiert. Bricht das auch noch weg, wird eine Rezession immer wahrscheinlicher, dass das obendrein noch prozyklisch ist, ist da schon fast egal.

[tomás zerolo]

Lindner? Plan?

"Lindner agiert wie die Hausfrau im Reihenhäuschen ..."

Sie beleidigen die Intelligenz der Hausfrau. Lindner agiert im Auftrag seiner Klientel. Und für die gibt es kein Klimawandel, weil... sterben tun die anderen.

[nutzer]

@tomás zerolo jain, was für die Hausfrau oder den Hausmann gut und richtig ist, weil die betriebswirtschaftlich rechnen müssen (sparen ist eine absolute Größe, genauso wie das Geld auf dem Konto) ist für den Staat Gift.

Das eigentliche Problem ist, das Lindner und die fdp allgemein mit einem betriebswirtschaftlichen Blick auf die Wirtschaft blicken, was völlig verkehrt ist. So etwas können und müssen einzelne wirtschaftliche Subjekte tun, der Staat, der Finanzminister der die Gesamtheit im Blick haben muß, muß makroökonomisch handeln.

Mit Lindner ist der Bock zum Gärtner geworden und der tut was ein Bock im gedeckten Garten so tut, er frist und lebt von der Substanz... irgendwann ist das letzte Blatt aber verspeist...

Die Beleidigung ist eigentlich, das Lindner mit dem völlig falschen Verständnis an seine Aufgabe geht, dass er mit BWLer Logik gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge versucht zu managen, eine Fehlbesetzung, aber das hört bei Lindner nicht auf... die EZB die eine externe Preisexplosion durch interne Schrumpfungsprozesse zu bekämpfen versucht und standhaft die sinkenden Erzeugerpreise ignoriert und weiterhin von Inflation fabuliert, ist da noch gefährlicher... nicht mal nach den eigenen neoliberalen Definitionen ist es eine Inflation... ich hör auf, in mir steigt die Wut.... über dieses afd Konjunkturprogramm

[Chronist]

Die Schuldenbremse wird mE völlig verharmlost.

Sie stellt ein brutales neoliberales Wirtschaftsmodell dar, das eine Umverteilung öffentlicher Kosten zulasten der Unter- und Mittelschicht organisiert.

Das die ehemals gesunde deutsche Infrastruktur zulasten kommender Generation ruiniert und Deutschland auf breiter Front geschwächt hat.

Und zwar so sehr, das der Industriestandort Deutschland, ähnlich wie unter Thatcher in GB, bald Geschichte sein wird.

Müssig sich noch über das Versagen der aktuellen Regierung aufzuregen. Es gibt ja keine politische Alternative, die willens und in der Lage wäre, hier etwas zu ändern.

Jungen Leuten kann man nur empfehlen, dieses Land zu verlassen und in die modernen, zukunftsfähigen Nachbarländer auszuwandern.

Wer einmal mit offenenen Augen durch Holland oder Dänemark fährt, sieht etwas, das hierzulande fehlt: Visionen einer Zukunft.

[nutzer]

@Chronist "Wer einmal mit offenenen Augen durch Holland oder Dänemark fährt, sieht etwas, das hierzulande fehlt: Visionen einer Zukunft."

Wie wahr! Das lässt sich sogar an der Architektur beobachten. Bei uns wird reguliert, die Vergangenheit dilettantisch nachgebaut in Dänemark wird probiert, wird Ästhetik erfunden, eine Lust am Neuen. Es gibt etwas wo die Menschen hinstreben. Bei uns geht alles Streben nach mehr Selbstbeschränkung, mehr puritanischer Lebensweise mehr von weniger...

Gesellschaftlich ist dieses Land im Rückwärtsgang.

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer ...mehr von weniger - wie goil klingt das denn - schmunzel

[Alex_der_Wunderer]

...na ja, wodurch sich Herr Lindner für das Amt des Finanzminister qualifiziert, ist ja auch nicht ganz zu erkennen. Es sei gehofft , sein Beraterteam bringt ihn noch auf die richtige Fährte...

[ROTEGRÄTE]

@Alex_der_Wunderer Sein Beraterteam? Das pfeift doch aus dem gleichen Loch! Was glauben Sie denn.

[tomás zerolo]

Aber für Sekt im Tank (auf Kosten Patagoniens, übrigens) ist noch genug Geld da.

Gauner.