Hoffnung auf Feuerpause: Hamas prüft Freilassung von Geiseln
Frankreich, Ägypten und Jordanien fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Für eine Bodenoffensive in Rafah gibt es offenbar bereits einen Termin.
Mitarbeiter:innen des Palästinensischen Roten Kreuzes inspizieren Chan Yunis nach dem Rückzug der israelischen Armee Foto: reuters
GAZASTREIFEN/JERUSALEM afp/taz | In den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft die radikalislamische Hamas nach eigenen Angaben einen dreistufigen Vermittlervorschlag. Obwohl Israel während der Gespräche auf keine der Forderungen eingegangen sei, „prüft die Führung der Bewegung den vorgelegten Vorschlag“, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag. Der Vorschlag sieht in einem ersten Schritt eine sechswöchige Feuerpause vor, heißt es Kreisen der Hamas. Derweil forderten Frankreich, Ägypten und Jordanien einen „unverzüglichen“ Waffenstillstand in dem Krieg.
Laut dem Vorschlag soll die Waffenruhe einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen ermöglichen. Demnach sollen insgesamt 42 der in den Gazastreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Im Gegenzug solle Israel bis zu 900 inhaftierte Palästinenser freilassen, von denen etwa 100 lange oder lebenslange Haftstrafen verbüßen.
Wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person mitteilte, sieht die erste Phase des Vorschlags auch die Rückkehr vertriebener palästinensischer Zivilisten in den Norden des Gazastreifens sowie 400 bis 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für das Palästinensergebiet täglich vor.
In der zweite Phase soll demnach die Freilassung aller israelischer Geiseln geschehen, inklusive Soldaten und Offiziere, im Austausch für eine Anzahl palästinensischer Flüchtlinge, die noch festgelegt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt sollten zudem israelische Militärkontrollpunkte beseitigt werden, erläuterte die Hamas-Quelle. Ein dritter Teil des Abkommens beinhaltet demnach einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.
Weiter Diskussion um Bodenoffensive in Rafah
Seit dem Wochenende verhandeln Israel und die Hamas erneut unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars in Kairo über ein Abkommen zur Geiselfreilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen. Dabei wurde nach US-Angaben der Hamas „am Ende des Wochenendes ein Vorschlag unterbreitet“. „Nun liegt es an der Hamas, diesen Vorschlag umzusetzen“, sagte in Washington der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Inhaltliche Details zu dem Vorschlag nannte er nicht.
Zeitgleich hielten die Diskussionen um eine bevorstehende israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an. Die USA sprachen sich erneut gegen eine solche Offensive aus. Angesichts der 1,5 Millionen Palästinenser, die nach Rafah geflüchtet seien, hätten die USA „Israel gegenüber deutlich gemacht, dass wir glauben, dass eine militärische Großinvasion von Rafah immens schädliche Auswirkungen auf diese Zivilisten haben und letztlich der Sicherheit Israels schaden würde“, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die bevorstehende Offensive zuvor bestätigt und davon gesprochen, dass bereits ein Termin dafür feststehe. Der Sieg über die radikalislamische Hamas erfordere „den Einmarsch in Rafah und die Eliminierung der dortigen Terroristenbataillone“, sagte Netanjahu. „Das wird geschehen – es gibt ein Datum.“
Israel zufolge ist die Stadt an der Grenze zu Ägypten die letzte verbliebene Hochburg der Hamas in dem Palästinensergebiet. Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an seinen Plänen für eine Offensive fest. Die westlichen Verbündeten Israels, darunter die USA und Deutschland, hatten sich gegen eine Offensive in Rafah ausgesprochen.
Forderungen nach Waffenstillstand werden lauter
Frankreich, Ägypten und Jordanien forderten derweil einen „unverzüglichen“ Waffenstillstand im Krieg im Gazastreifen. „Der Krieg in Gaza und das damit verbundene katastrophale menschliche Leid müssen unverzüglich beendet werden“, schrieben der französische Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. in einem Beitrag für mehrere Tageszeitungen.
„Angesichts der unerträglichen Zahl von Opfern (…) betonen wir die dringende Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands in Gaza“, schrieben sie weiter. Die Staatschefs forderten, einen Aufruf des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand „ohne weitere Verzögerung vollständig“ umzusetzen – ebenso wie die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Überdies warnten Macron, al-Sisi und Abdullah II. vor den „gefährlichen Konsequenzen einer israelischen Offensive in Rafah“. „Eine solche Offensive würde nur den Verlust von Menschenleben und das Leid vergrößern, das Risiko und die Folgen einer massiven Zwangsumsiedlung der Bevölkerung von Gaza verschärfen und zu einer drohenden Eskalation in der Region führen.“
Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober mit ihrem beispiellosen Überfall auf Israel ausgelöst. Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen drangen in israelische Orte ein und verübten Massaker an Zivilisten. Nach israelischen Angaben töteten sie etwa 1.170 Menschen, zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mehr als 33.200 Menschen getötet.
Leser*innenkommentare
Filou
Ich frage mich warum die Palästinenser noch immer die Hamas unterstützen, die durch ihren schrecklichen Terror und die bestialischen Gewalttaten Israel herausforderten. Wenn sich die Palästinenser gegen die Hamas stellen, könnte der Krieg wohl kurzfristig beendet werden.
KonservativBürgerlich
@Filou Das stimmt. Aber es ignoriert wie sehr die Mehrzahl der Menschen in Gaza hinter der Hamas stehen und sie sehr sie antisemitisch sind, den Tod von jüdischen Menschen, Israelis, Tourist*innen feiern.
Es braucht einen Bruch mit dem Todeskult der Muslim Bruderschaft, Hamas usw. es braucht ein Bekenntnis zum Leben, auch den Leben der jüdischen Nachbarn und dazu gehört es sich gegen die Hamas zu stellen.
Das Leid vom 7. Oktober anzuerkennen, die Folter und den Mord an Geiseln anzuerkennen, den sexuellen Missbrauch. Später auch die öffentliche Anerkennung der Massaker an jüdischen Menschen im osmanischen Reich und britischen Mandat.
Stubi
@Filou Also, zunächst einmal gibt es diesen Protest.
Darüber wurde auch hier in der taz schon berichtet.
2 Dinge schränken diesen Protest und seine Berichterstattung seit Beginn des Konfliktes ein, eine dritte ist dazu gekommen.
1. Es herrscht Krieg, die Menschen haben alle Hände voll zu tun mit überleben. Durch die Israelische Strategie werden sie seit Monaten von Gebiet zu Gebiet getrieben.
Medienschaffende werden von beiden Seiten priorisiert erschossen. Das belegen die Zahlen der toten Reporter.
2. Die Arbeit für Reporter ist allgemein lebensgefährlich, Medien von ausserhalb können nur innerhalb von Israelischen Militär Konvois das Gebiet betreten. Eine unabhängige Berichterstattung ist so unmöglich.
3. Die Menschen leiden Hunger. In einem Ausmass dass ich mir persönlich die Bilder nicht ansehen kann, da ich keine Wochenlangen Alpträume haben möchte.
Den Luxus der Verdrängung können wir uns leisten- während sie langsam verhungern.
Wenn man in einem solchen Ausmass geschwächt ist, hat man keine Kraft zu rebellieren.
Ich habe einige Zeit in einer psychiatrischen Klinik gearbeitet. Menschen mit einer Essstörung können zum Zeitpunkt der Hospitalisierung kaum mehr gehen. Hunger rafft Menschen schneller dahin als jede Droge.
Encantado
"Demnach sollen insgesamt 42 der in den Gazastreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Im Gegenzug solle Israel bis zu 900 inhaftierte Palästinenser freilassen..."
Wenn wir einmal unterstellen, dass der Hamas die zivilen Opfer tendenziell egal sind, bleibt nur ein Schluss für sie: Kidnapping lohnt sich.
Inwiefern eine solche Vereinbarung einer dauerhaften Lösung dienlich ist, müsste man mir erklären, so sehr ich Feuerpause und Geiselfreilassung als solche begrüssen würde.
Stubi
@Encantado Angesichts der hohen Zahl inhaftierter Kinder und normaler Zivilisten, kann man annehmen, dass sich die Zahl der für die Hamas relevanten Häftlinge auf ein Dutzend Offiziere und 100 Kämpfer beschränkt.
Die Israelis sind kaum schwache Verhandlungsführer, da wird sehr genau abgewogen, wie viel man abtreten kann, ohne die eigenen Fähigkeiten zu schwächen.
Ausserdem gehe ich davon aus, dass Israel recht genau beobachten wird, wohin die Freigelassenen gehen.
Das könnte zum erreichen ihrer Kriegsziele effizienter sein, als jedes Sandkorn im Gazastreifen in Rastern zu durchsuchen
Sam Spade
Der gute Benjamin verhält sich wie ein Elefant im Porzellanladen. Während andere verhandeln und versuchen eine Lösung zu suchen, läßt er verkünden, dass der Termin für die Offensive in Rafah feststeht. Meiner Meinung nach sind Netanjahus Argumente nur vorgeschoben. Es geht ihm weder um das Wohl der Geiseln, noch um eine dauerhafte Waffenruhe sondern er spielt auf Zeit um den Konflikt zu verlängern. Nur die Absichten die dahinterstecken erschließen sich mir nicht so recht.
Socrates
@Sam Spade Ist es denn nicht offenkundig?
Die Drohung mit der Offensive ist eines der wenigen Druckmittel die er in der Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln gegenüber der Hamas einsetzen kann. Würde jeder andere auch tun, auch wenn eine Offensive aktuell gar nicht beabsichtigt ist.
Momo Bar
Was ich mich frage: Es wird ja seit Wochen berichtet das sich noch Bataillone von Hamas in Rafah befinden, von zwei bis vier war immer die Rede. Wie gesichert sind denn die Informationen, das die noch dort sind? Gibt es Infos darüber ob die Israelis zumindest den Amerikanern Beweise dafür vorgelegt haben? Es hatten ja wieder Kämpfe im Norden begonnen gehabt z.B. um Al Shifa, ist es nicht möglich, das die längst als Verstärkung abgezogen wurden? Ich hab nur auf RND gefunden das Israel davon ausging, das es 24 Hamas Bataillone mit jeweils 1000 Kämpfern gibt. Also sprechen wir hier von 2000-4000 Kämpfern und das unter der Annahme das die Bataillone noch vollständig sind, gegen 1,5 Millionen Zivilisten die nirgends hin können über die Hälfte davon sollen Kinder sein. Es wird oft über das Recht auf Selbstverteidigung geredet, aber was viele Politiker nicht dazu sagen ist, das auch Selbstverteidigung ihre Grenzen hat, eine Grenze ist die Proportionalität. Und ich habe jetzt auch nicht mehr gehört, dass Israel einen Vorschlag gemacht hat, wo die Menschen denn hin sollen wie die Amerikaner es gefordert hatten. Weite Teile des nördlichen Gazastreifens sind komplett zerstört und die Versorgung mit Lebensmitteln, wie wir wissen, noch katastrophaler als im Süden. Ich stimme Macron etc zu, eine Bodenoffensive in Rafah kann zu einer weiteren Eskalation in der Region führen, zu weiteren massiven Verlusten unter den Zivilisten führen und Israel in der Konsequenz weiter isolieren, unsicherer machen und noch mehr Unterstützung verlieren für Jahre und Jahrzehnte. Der Schaden ist jetzt schon enorm, selbst unter den westlichen Unterstützern aber vor allem in den Bevölkerungen der einzelnen Länder.
Socrates
@Momo Bar Was spielt es denn für eine Rolle, ob Beweise vorgelegt wurden?
Es ist davon auszugehen, dass irgendwelche Kämpfer dort sind, ob Hamas oder islamischer Dschihad oder sonst irgendeiner anderen Organisation bleibt sich gleich.
Wenn im Süden keine ernst zu nehmende Anzahl Kämpfer mehr verblieben wäre, dann würde sich die Frage nach der Schonung / Evakuierung der Zivilisten gar nicht erst stellen: dann könnte die isr. Armee einfach hereinspazieren.
Des247
@Momo Bar Soweit ich weiß, haben die rechtsextremen der israelischen Regierung gedroht die Regierung zu sprengen, sollte kein Angriff auf Rafah erfolgen. Netanjahu hat wirklich von allen Seiten unterschiedlichen Druck, ich möchte nicht mit ihm tauschen. Wohin mit den Zivilisten, ebenfalls eine gute Frage!
Es wäre tatsächlich interessant, ob es Informationen gibt, ob tatsächlich Bataillone der Hamas in Rafah sind.
Ja, als "Wahlfranzösin" bin ich fast etwas stolz auf "unseren" Macron, vielleicht beantrage ich doch die französische Staatsbürgerschaft :)