Hoffnung auf Frieden in der Ukraine

Einen Schritt vor, zwei zurück

Die Konfliktparteien im Osten der Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu verletzen. Die EU weitet die Sanktionen aus.

Ukrainische Panzer fahren zwischen Debaltseve und Artemivsk. Bild: ap

ARTEMIWSK/BRÜSSEL/KIEW ap/rtr | Einen Tag vor dem geplanten Abzug schwerer Waffen von der Front bleibt die Lage in der Ostukraine wegen immer wieder aufflammender Kämpfe angespannt. Die Konfliktparteien warfen sich auch am Montag gegenseitig vor, die neue Waffenruhe zu verletzen. Die Kämpfe um den strategisch wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewo gingen nach Regierungsangaben weiter. Laut Nachrichtenagentur reuters hat das ukrainische Militär deswegen den Abzug der schweren Waffen aus der Ostukraine abgelehnt. Sie bezieht sich dabei auf Aussagen eines Militärsprechers in Kiew.

Nach Inkrafttreten der Feuerpause am Sonntag bekannten sich zunächst sowohl die Separatisten als auch die ukrainische Regierung erneut zu dem Waffenstillstand, der in der letzten Woche nach 16-stündigen Verhandlungen unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbart worden war.

Die Ukraine und Russland hatten vergangene Woche unter deutsch-französischer Vermittlung einen Friedensplan ausgehandelt. Zunächst trat am Sonntag eine Feuerpause in Kraft. Der nächste und entscheidende Schritt ist ab Dienstag der Rückzug der schweren Waffen beider Seiten von der Front.

Der Sprecher der Separatisten, Eduard Basurin, sagte, die Regierung habe über Nacht die von den Rebellen gehaltene Stadt Horliwka mit Artillerie angegriffen. Die Ukraine machte dagegen die Rebellen für die Attacke verantwortlich. Der von der Regierung ernannte Donezker Polizeichef Wjatscheslaw Abroskin sagte, die Separatisten wollten den Waffenstillstand unterminieren. Zudem seien die Kämpfe um den Ort Debalzewo weitergegangen. Die Separatisten hätten die Stadt aus der Luft angegriffen.

Druck auf Friedensprozess

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen unterdessen ausgeweitet. 19 weitere Einzelpersonen wurden wegen Verbindungen zu den Kämpfen in der Ostukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch neun Organisationen kamen zusätzlich auf die am Montag veröffentlichte Liste. Bei acht handelt es sich um bewaffnete Separatistengruppen, bei der neunten um eine Unterstützer-Organisation in Russland.

Insgesamt hat die EU 37 Organisationen oder Gruppen mit Sanktionen belegt, zudem sind 151 Einzelpersonen von den Kontensperrungen und Reiseverboten betroffen. Die EU-Außenminister hatten in der vergangenen Woche über die Ausweitung der Sanktionen beraten. Vor in Kraft treten sollte das Ergebnis der neuen Friedensinitiative abgewartet werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab am späten Sonntagabend (Ortszeit) in New York seinen Sorgen über die fortgesetzten Kämpfe in Debalzewo Ausdruck. Er wiederholte seine Forderungen an alle Konfliktparteien, die Feuerpause „ausnahmslos“ zu befolgen.

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