Homosexuellen-Rechte in der Slowakei

Konservative scheitern in Referendum

Die „Allianz für Familie“ will die Rechte Homosexueller per Referendum einschränken. Die Mehrheit der Slowaken ist dafür, scheitert aber an der geringen Wahlbeteiligung.

Ultrakonservative Slowaken demonstrieren in Bratislava (Archivbild). Bild: dpa

BRATISLAVA ap | Ein landesweites Referendum über eine Begrenzung der Rechte von Homosexuellen in der Slowakei ist trotz klarer Zustimmung an mangelnder Wahlbeteiligung gescheitert. Bei der Abstimmung am Samstag waren die Slowaken aufgerufen, ihre Meinung über drei Themen kundzutun: ob Ehen lediglich zwischen einem Mann und einer Frau erlaubt seien, ob gleichgeschlechtlichen Partnern die Adoption von Kindern verboten werden müsse und ob Eltern selbst entscheiden dürften, ob ihr Nachwuchs in der Schule an Sexualkunde teilnimmt.

Das Referendum war von der sozialkonservativen Gruppe „Allianz für Familie“ erzwungen worden, die von der Katholischen Kirche unterstützt wurde. Nach Auszählung aller Abstimmungszettel durch die Statistikbehörde am Sonntagmorgen votierte zwar eine überwältigende Mehrheit in dem überwiegend katholisch geprägten Land dreimal mit „ja“. Doch lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 21,4 Prozent und damit deutlich unter den erforderlichen 50 Prozent, damit die Volksabstimmung gesetzlich bindend gewesen wäre.

„Es ist ein Erfolg der Demokratie der Slowakei“, sagte die Analystin Silvia Porubanova. Ein Anführer der „Allianz für Familie“, Anton Chromik, sagte, er sei darüber erfreut, dass eine deutliche Mehrheit der an der Stimmabgabe beteiligten Wähler die Allianz unterstützt habe. Er sprach von einer „guten Grundlage“ für die weiteren Aktivitäten der Gruppe.

Die Schwulen-, Lesben- Bisexuellen- und Transsexuellen-Aktivistin Romana Schlesinger sagte, sie hoffe, dass die Regierung nun daran arbeiten werde, es gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen, in eingetragenen Partnerschaften zu leben. Diese sind in dem EU-Land bislang nicht zugelassen. In der Slowakei war vergangenes Jahr die Verfassung geändert worden, um die Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau zu definieren.

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