Horst Seehofers Sarrazinismus

Versuchter Befreiungsschlag

Viel spricht dafür, dass Seehofers Vorstoß gegen Zuwanderung der Versuch ist, von Problemen in der CSU abzulenken. Doch dort übt nur die Sozialministerin zaghaft Kritik.

CSU-Chef Horst Seehofer: Pöbeln gegen Migranten, um die eigene Partei wieder aus dem Umfragenkeller zu holen.  Bild: dpa

MÜNCHEN taz | In der eigenen Partei versteckt sich die Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Vorstoß gegen "Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen" auch am Dienstag in Zwischentönen. "Bitte nicht alle Migranten über einen Kamm scheren", sagt etwa Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zur taz. "Der Großteil ist hier in Bayern gut integriert." Wer im Freistaat aber Integration verweigere, werde "nachhaltig an seine Verantwortung erinnert", sagte Haderthauer. Die laute Kritik an Seehofer kommt weiter von den anderen Parteien. Die Linke forderte den bayerischen Ministerpräsidenten gar zum Rücktritt auf.

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Doch das interessiert die CSU recht wenig. Gewichtiger ist da die leise Kritik einer CSU-Spitzenpolitikerin wie Haderthauer. Schließlich ist sie als bayerische Sozialministerin für das Thema Integration zuständig und hat erst am vergangenen Donnerstag eine Studie zur Integration in Bayern vorgestellt. Fazit: In kaum einem Bundesland sind Zuwanderer so gut integriert wie in Bayern. "Wir sind auf einem guten Weg", jubelte die CSU-Ministerin und behauptete gar: "Würde Thilo Sarrazin in Bayern leben, hätte er sein Buch ,Deutschland schafft sich ab' nicht geschrieben." Dass Seehofer wenige Tage später vermeintliche Integrationsschwierigkeiten von "Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen wie der Türkei" zum Problem erklärt, zeigt: um sachliche Politik geht es nicht. Vielmehr um den Versuch des Befreiungsschlags eines Politikers, der unter Druck steht wie lange nicht.

Im September hatte eine Forsa-Umfrage die CSU in Bayern auf einem historischen Tiefstand von 38 Prozent in der Wählergunst gemessen. Seehofer hatte die Partei vor zwei Jahren bei 43,4 Prozent übernommen - mit dem Versprechen, sie wieder in die Alleinherrschaft zu führen. Daran ist er gescheitert. Noch schlimmer: Weil Seehofer mit seinem selbstherrlichen Politikstil den Koalitionspartner FDP schwächt und mögliche Alternativpartner wie die Freien Wähler und die Grünen verschreckt, droht der CSU bei den nächsten Landtagswahl 2013 zum ersten Mal seit über 50 Jahren der Gang in die Opposition. Sollten die Umfragewerte derart desolat bleiben, könnte auch Seehofers Stuhl wackeln. Denn mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verfügt die CSU anders über eine zugkräftige Alternative.

Doch Parteifreunde halten Seehofer demonstrativ die Treue. Eine Gesellschaft müsse sagen dürfen, "es gibt auch eine Integrationsgrenze", so der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, im Bayerischen Runfunk. BERNHARD HÜBNER

 

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