Human Rights Watch über Lage in Tunesien: Gefoltert und ausgeraubt

Die NGO Human Rights Watch hat einen Bericht über Misshandlungen von Migranten in Tunesien vorgelegt. Die EU müsse ihre Finanzhilfen für das Land aussetzen.

Ausgesetzt in der tunesischen Wüste: Menschen aus der Sub-Sahara Foto: Mahmud Turkia/afp via getty

TUNIS afp | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft tunesischen Sicherheitskräften „schwere Misshandlungen“ von afrikanischen Migranten vor. Die Organisation habe Berichte von „Schlägen, übermäßiger Gewaltanwendung, einigen Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, Massenvertreibungen, gefährlichen Aktionen auf See, Zwangsräumungen und Diebstahl von Geld und persönlichen Gegenständen“ dokumentiert, erklärte HRW in einem Bericht am Mittwoch. Die Organisation forderte die EU dazu auf, ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien zur Migrationskontrolle einzustellen.

Nach eigenen Angaben sammelte HRW seit März Zeugenaussagen von mehr als 20 Migranten, die Opfer von „Menschenrechtsverletzungen durch die tunesischen Behörden“ geworden waren. Von den Befragten zählten demnach sieben zu einer Gruppe von 1.200 Migranten, „die Anfang Juli von tunesischen Sicherheitskräften ausgewiesen und gewaltsam an die Grenzen zu Libyen und Algerien“ in Wüstenregionen gebracht wurden, erklärte HRW.

Nach Auseinandersetzungen mit Bewohnern der tunesischen Hafenstadt Sfax waren Migranten in die Wüste geflohen oder gewaltsam dorthin vertrieben worden. Libysche Grenzschützer hatten nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag dutzende erschöpfte und dehydrierte Menschen aus dem Wüsten-Grenzgebiet gerettet.

Sfax gilt als einer der Starthäfen für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die von dort in Booten nach Europa aufbrechen. Die zweitgrößte Stadt Tunesiens liegt rund 130 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt.

Präsident Saied sprach von „Horden“

Nach Angaben von HRW traten die meisten der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nach Äußerungen des tunesischen Präsidenten Kais Saied auf, der im Februar „Horden“ von Migranten einer „kriminellen Verschwörung“ beschuldigt hatte.

Am Sonntag hatte die Europäische Union ein umfassendes Migrationsabkommen mit Tunesien beschlossen. Es sieht massive EU-Finanzhilfen vor, im Gegenzug soll Tunesien stärker gegen irreguläre Migration vorgehen.

HRW forderte, die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Unterstützung für Migration und Grenzmanagement im Rahmen dieses Abkommens zurückhalten, bis die Menschenrechtslage in dem Land gründlich beleuchtet worden sei.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Zaster gegen Tote in der Wüste?

Zitat: „HRW forderte, die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Unterstützung für Migration und Grenzmanagement im Rahmen dieses Abkommens zurückhalten, bis die Menschenrechtslage in dem Land gründlich beleuchtet worden sei.“

Wass gibt’s da noch groß zu „beleuchten“? Die Tatsachen liegen offen zu Tage, gewissermaßen in gleißendem Sonnenlicht der tunesischen Wüste. Der Bericht läßt keinen Zweifel über die direkte Kausalität zwischen dem Tunesischen „Grenzmanagement“ (man sieht förmlich Mielke im Grabe grinsen!) und den opulenten Zahlungen aus Brüssel als Gegenleistung: Wieviel Euros für jeden in der Wüste Verdursteten?

So sieht also die „Umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und Tunesien aus, in der Tunesien die Funktion des Türstehers zur Flüchtlingsabwehr zugewiesen ist. Ausgerechnet die neofaschistische Ministerpräsidentin Italiens Meloni sieht in diesem „Team-Europe“-Deal ein Modell für weitere Abkommen dieser Art und hat dazu eigens nächste Woche mehrere Staats- und Regierungschefs nach Rom zu einer internationalen Konferenz geladen. Mit solchen Deals macht sich die EU zum Komplizen drastischer Menschenrechtsverletzungen mit oft tödlichem Ausgang, wie HRW erneut anschaulich belegt. So sehen sie also aus, die viel gepriesenen „regelbasierten“ internationalen Beziehungen…

Danke an die Taz, sich diesem Thema in gebührender Ausführlichkeit widmet, in anderen Official-Mind-Medien eher empathielos unter „Was sonst noch passierte“ abgehandelt.