Informationen ausländischer Stellen

Trump würde Auskünfte nutzen

US-Präsident Trump könnte sich vorstellen, Infos aus dem Ausland zu nutzen, um dem politischen Gegner zu schaden. „Das machen alle“, sagte er.

Trump mit zusammengepressten Lippen vor gelbem Hintergrund

Informationen aus dem Ausland über politische Gegner. „Das ist keine Einmischung“, findet Trump Foto: ap

WASHINGTON dpa/ap | US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden würden. „Ich glaube, ich würde das annehmen“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. „Das ist keine Einmischung“, sagte Trump. Es gehe einfach um Informationen. Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise – zum Beispiel von Russland oder China – akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: „Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen.“ Er betonte aber: „Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören.“ Derartige Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. „Die machen das alle“, behauptete der Präsident.

Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung unzulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: „Der FBI-Chef liegt da falsch.“ Nur falls er das Gefühl hätte, dass etwas faul sei, würde er das FBI einschalten, sagte Trump. Zugleich betonte der US-Präsident: „In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen.“ Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will. Und sie kommen nur wenige Wochen nach der Abschluss der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Mueller war etwa zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte.

In Muellers Abschlussbericht wird zwar keine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel einer Wahlbeeinflussung nachgewiesen. Doch dokumentiert der Report umfangreiche russische Bemühungen der Einmischung sowie eine Reihe von Kontakten zwischen russischen Akteuren und Trumps Umfeld. Die Erkenntnisse haben viele Demokraten alarmiert und in der Partei Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und neue Untersuchungen laut werden lassen.

Trumps Mitarbeiterin soll befragt werden

Eine wichtige Zeugin bei diesen Untersuchungen war die frühere Kommunikationschefin im Weißen Haus und langjährige Mitarbeiterin von Präsident Donald Trump, Hope Hicks. Sie soll nun hinter vor einem Ausschuss im US-Kongress aussagen. Das teilte der Vorsitzende des Justizgremiums im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Mittwochabend mit – also genau an dem Abend, an dem Trump bei ABC seine Aussagen machte. Erstmals kommt es damit im Ausschuss zu einer Anhörung eines ehemaligen Mitglieds von Trumps Beraterkreis.

Ob sie kommende Woche auch über ihre Zeit im Weißen Haus Rede und Antwort steht, ist aber unklar. Erst vergangene Woche hatte sie die auch vom Justizgremium angeforderte Übergabe einschlägiger Dokumente auf Anweisung des Weißen Hauses abgelehnt. Sie dürfe die Unterlagen von Rechts wegen nicht bereitstellen, heiß es aus dem Regierungssitz. Allerdings hat Hicks andere Dokumente über ihren Einsatz im Wahlkampfteam von Trump übergeben.

Zwar finde Hicks' Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch werde im Nachgang eine Mitschrift publik gemacht, sagte Ausschuss Nadler. Die Befragung gilt als Erfolg für die Demokraten im Kongress. Sie hoffen nun, weitere Akteure im Mueller-Report befragen zu können.

So wird erwartet, dass die Demokraten bald eine Vorladung an Don McGahn, dem früheren Rechtsberater des Weißen Hauses, gerichtlich durchsetzen. Dieser wird im Bericht Muellers häufig erwähnt, doch hat er bisher auf Betreiben des Weißen Hauses die Kooperation verweigert. Auch Mueller selbst wollen die Demokraten in den Kongress zitieren. Der Sonderermittler hat indes klargestellt, dass er nicht aussagen wolle. Sollte es zu einer Befragung kommen, würden seine Einlassungen nicht über die Quintessenz seines Russland-Reports hinausgehen, betonte er zudem.

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