Infrastrukturprojekte in China

Regierung zahlt zu

Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich für chinesische Verhältnisse dramatisch. Premierminister Wen Jiabao will das ändern – genug Geld in der Staatskasse hat er.

Die chinesische Regierung hat mal schnell ein paar Autobahnen in Auftrag gegeben.  Bild: reuters

TIANJIN taz | Edle Holzvertäfelung, futuristische Ledersessel und neueste Veranstaltungstechnik – im Kongresszentrum von Tianjin deutet nichts darauf hin, dass die Volksrepublik wirtschaftlich schwächelt. „Dieses luxuriöse Ambiente darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass China noch immer ein armes Land ist“, warnt jedoch der ehemalige Berater der chinesischen Zentralbank, Li Daokui. „Und wir werden es noch eine ganze Weile bleiben.“

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Auf dem diesjährigen Sommertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin ist die Stimmung unter den rund 2.000 Teilnehmern sehr viel getrübter als in den Jahren zuvor.

Der Wirtschaftsprofessor Klaus Schwab hatte das sogenannte „Sommer-Davos“ als chinesischen Ableger des Davoser Weltwirtschaftsforums ins Leben gerufen, um vorab schon mal die Bedeutung Chinas als künftig größter Wirtschaftsmacht der Welt zu betonen. Doch mit Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten ist sich so mancher Ökonom inzwischen nicht mehr sicher, ob China diese führende Rolle wirklich so bald einnehmen wird.

Die Wirtschaft der Volksrepublik schwächelt. Nicht zuletzt aufgrund der müden Nachfrage in Europa und den USA ist der chinesische Export im Juli über Wochen fast gar nicht mehr gewachsen. Der Binnenmarkt kommt ebenfalls nicht in Schwung.

Bald nur eine Sechs vor dem Komma

Das Wirtschaftswachstum insgesamt lag im zweiten Quartal nur noch bei 7,6 Prozent, so niedrig wie seit drei Jahren nicht. Einige Experten sehen aufs ganze Jahr gerechnet sogar nur noch eine Sechs vor dem Komma. Für China, das zweistellige Raten gewohnt ist und in vielen Teilen des Landes auch noch erheblichen Nachholbedarf hat, wäre das zu wenig.

Klare Geste: Ökonom Zhu Min, Vizedirektor des Internationalen Währungsfonds, in Davos.  Bild: dapd

Der chinesische Ökonom Zhu Min, inzwischen Vizedirektor beim Internationalen Währungsfonds, betonte, dass China am Wendepunkt stehe. „Das Wachstum zu stabilisieren und nicht die Strukturreformen aus den Augen zu verlieren, hat höchste Priorität“, sagte Zhu Min auf dem Forum in Tianjin. Kommen diese Reformen nicht zustande, sehe er in China eine ebenso hohe Gefahr für die Weltwirtschaft wie derzeit Europa oder die USA.

Der ebenfalls auf dem Forum anwesende chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao widersprach in seiner Rede dem Argument, dass Chinas Wachstum zu einem Ende gekommen sei. Wen, der nach zehn Jahren im Amt zum Jahreswechsel ausscheidet, versprach: „Wir werden der Stabilisierung des wirtschaftlichen Wachstums größere Priorität einräumen.“ In den Haushaltskassen seines Landes seien genug Mittel, und er werde nicht zögern, diese auch einzusetzen.

Infrastrukturprojekte im Schnellverfahren

Tatsächlich hat Chinas Regierung zur Ankurbelung der Konjunktur in den vergangenen Tagen im Schnellverfahren gleich eine Reihe neuer Infrastrukturprojekte in die Wege geleitet. Das in China einflussreiche Entwicklungs- und Reformministerium hat den Neubau von weiteren 2.000 Kilometern Autobahnen beschlossen. Hinzu kommen sollen 25 U-Bahn-Linien, vier neue Flughäfen sowie über hundert Wind- und Solarparks. Die Gesamtsumme der Investitionen wird auf 250 Milliarden Euro geschätzt.

Von Konjunkturprogramm redet die chinesische Regierung aber inzwischen nicht mehr gern – zu sehr weckt der Begriff Erinnerungen an das 400 Milliarden Euro schwere Programm von Ende 2008. Eine allzu großzügige Kreditvergabe hatte der chinesischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft insgesamt zwar zu einem gewaltigen Auftrieb verholfen, in China selbst allerdings auch zu einer Überhitzung des Immobilienmarktes geführt. Diesen Effekt will Chinas Führung nicht noch einmal. Sie investiert nun lieber direkt selbst.

In Tianjin wurden auch die Probleme des chinesischen Bankensystems diskutiert. Der Chef der Bank of China, Xiao Gang, äußerte sich besonders besorgt über das stark entwickelte, aber unkontrollierte Schattenbankensystem. Die lange aufgeschobene Bankenreform müsse endlich vorangetrieben werde, hieß es in einer viel beachteten Diskussionsrunde. Auch der Aktienmarkt sei schlecht entwickelt. Die Aufsicht und das Wertpapierrecht müssten verbessert werden.

 

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