Initiative mahnt Umsetzung an

Inklusion mit Hindernis

Volksinitiative „Gute Inklusion“ wirft Schulsenator Ties Rabe vor, er wolle die Einigungsvereinbarung nicht umsetzen. Schulbehörde dementiert.

Ein Inklusionsschüler streichelt den anderen

So schön kann Inklusion sein – wenn die Ausstattung stimmt Foto: dpa

HAMBURG taz | Kurz vor Weihnachten einigten sich die Volksinitiative „Gute Inklusion“ und die Bürgerschaft auf ein Paket. Es schien, als sei SPD-Fraktions-Chef und Bald-Bürgermeister Andreas Dressel mal wieder gelungen, einen Streit zu schlichten. Doch nun flammt der wieder auf. In einer Pressemitteilung bekundet die Initiative ihr Misstrauen und fragt: „Will der Schulsenator die Einigung nicht umsetzen?“

Alarmiert sah sich die Gruppe durch Äußerungen eines Vertreters der Behörde bei einer Schulleiterdienstbesprechung am 23. Februar. Der soll dort mitgeteilt haben, dass die fürs nächste Schuljahr 2018/19 vereinbarten zusätzlichen Stellen erst ein Jahr später kämen, weil kein Geld dafür eingeplant sei.

Insgesamt soll es 300 Stellen für Inklusion on Top bis 2023 geben. In diesem Jahr müssten davon schon etwa 60 Stellen kommen. Neben zusätzlichen Pädagogen sollten 30 Schulen auch Physiotherapeuten und Pflegepersonal bekommen, damit dort die gleiche Therapie wie an Sonderschulen möglich ist.

Einen handfesten Konflikt gibt es um Fahrstühle. Laut Vereinbarung soll Hamburg in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro für barrierefreie Schulen ausgeben, davon allein 35 Millionen Euro für die Nachrüstung bestehender Gebäude.

An der Stadtteilschule Bergedorf, die als Inklusionsschule gilt und viele Schüler mit Gehbehinderung hat, wird gerade für 5,7 Millionen Euro ein Gebäude mit 21 Klassenräumen saniert. Doch 200.000 Euro für einen Fahrstuhl gibt es nicht.

Barrierefreie Räume gefordert

Die Initiative „Gute Inklusion“ sammelte 24.357 Unterschriften und ging dann mit SPD und Grünen in Verhandlung.

Es kam heraus, dass über 300 Lehrer, Sonderpädagogen, Therapeuten und Pflegekräfte zusätzlich angestellt werden.

Räume für Therapie, Pflege, Psychomotorik und Gruppenarbeit werden bei Neubau und Sanierung gebaut.

In zehn Jahren gibt es insgesamt 100 Millionen Euro für Barrierefreiheit.

In einem Bericht der Bergedorfer Zeitung wurde Behördensprecher Peter Albrecht mit den Worten zitiert, man erwarte, dass die Schule Kinder mit einer Behinderung in den Räumen unterrichte, „die auch barrierefrei erreichbar sind“.

Albrecht wiederholt dies gegenüber der taz. „Die Schule verfügt bereits über vier Aufzüge. Somit verfügt sie bereits über genügend barrierefrei erreichbare Klassen-, Fach- und sonstige Räume“. Auch andere Schulen hätten Bedarf. „35 Millionen Euro hört sich viel an, aber man muss es gerecht verteilen.“

Doch besagte vier Fahrstühle sollen sich laut Ini-Sprecher Pit Katzer in einen Verwaltungshaus, einem Fachraumtrakt und in dem Gebäude für die jüngeren 5. bis 7. Klassen befinden. Der vierte sei ein reiner Lastenaufzug. Barrierefreiheit bedeute, dass alle Schüler „alle Unterrichtsräume erreichen können“, ergänzt Mitstreiterin Christina Dwenger.

Initiative fordert Umsetzung

Die Gruppe appelliert an die Fraktionsschefs Dressel und Tjarks, für die Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen. Pressesprecher Albrecht kritisiert zurück: „Wir halten uns an die Vereinbarung, und es wäre schön, wenn die Initiative sich auch daran halten würde.“ Denn eine Definition von Barrierefreiheit, die alle Räume einer Schule umfasst, „findet sich im Beschlusstext so gar nicht“.

Für die 300 Stellen indes gelte, „die dort vorgesehenen Zuweisungen erfolgen wie geplant“. Was es mit der Aussage des Behördenvertreters auf sich habe, lasse sich in den Ferien nicht klären. Auch die Politik mache Ferien. Bei den Grünen versichert Tjarks Stellvertreterin Christiane Blömeke, dass sie davon ausgeht, dass alle vereinbarten Punkte ordentlich umgesetzt werden.

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