Innenministerium widerspricht Schwesig

Extremismusklausel soll doch bleiben

Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das Innenministerium sieht das anders.

Ganz so leicht kann sie ihre Ziele nicht durchsetzen: Familienministerin Manuela Schwesig. Bild: dpa

BERLIN afp | Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gestrichen werden. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Wochenende erneut gegen die Klausel gewandt. Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Schwesig kritisierte in einem Interview mit der Welt: „Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße.“ Sie sei deswegen mit de Maizière im Gespräch.

„Wir wollen zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter Generalverdacht stellt“, sagte Schwesig. Bereits im Dezember hatte die Ministerin angekündigt, die Extremismusklausel „abschaffen“ zu wollen und so für Unmut beim Koalitionspartner CDU gesorgt.

Mit ihrer Ankündigung setze sie ein „falsches Signal“, erklärte der Sprecher der Unions-Innenminister, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier im Dezember. „Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie.“

Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung bekommen wollen. Diese Klausel war von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 gegen massive Widerstände eingeführt worden. Das Ministerium vergibt einen Großteil der Bundesförderung für Initiativen gegen Extremismus. SPD, Linke und Grüne hatten die Klausel abgelehnt, betroffene Initiativen sahen sich unter Generalverdacht gestellt.

 

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