Innenministerkonferenz: Reisefreiheit für Flüchtlinge gefordert

Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.

Baden-Württemberg hatte sich zuletzt gegen eine Lockerung der Residenzpflicht ausgesprochen: Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge wird auf Antrag des Landes Brandenburg die Innenministerkonferenz (IMK) beschäftigen, die heute und am Freitag stattfindet. Das bestätigte Ingo Decker, Sprecher des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (SPD), der taz.

"Es geht noch nicht um die Abschaffung der Residenzpflicht", sagte Decker. Dafür müssten Bundesgesetze geändert werden. "Wir wollen lediglich ein Stimmungsbild aus den Ländern erstellen." Laut Residenzpflicht dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ihren Landkreis nur mit einer Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen, sonst machen sie sich strafbar.

Schon 2006 hatte Berlin beantragt, den Ländern zu ermöglichen, mit benachbarten Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen. Dadurch sollten Asylbewerber das Recht erhalten, das Nachbarland erlaubnisfrei zu besuchen. Diese Initiative, die Brandenburg nun aufgreift, erhielt 2006 eine Mehrheit im Bundesrat. Die Umsetzung scheiterte jedoch an Bundesregierung und Bundestag.

Derzeit ist die Situation im Bund günstiger. Die FDP hat der Union in der Koalitionsvereinbarung abgerungen, die Residenzpflicht für solche Ausländer abzuschaffen, die einer Arbeit nachgehen. Andererseits hat sich Baden-Württemberg im April vehement gegen Änderungen der Residenzpflicht ausgesprochen. "Vom Stimmungsbild hängt ab, wie wir gemeinsam mit Berlin weiter verfahren", sagte Decker.

Rot-Rot in Brandenburg hat sich laut Koalitionsvereinbarung die Abschaffung der Residenzpflicht zum Ziel gesetzt. "Entweder bringen wir diesen wortgleichen Antrag von 2006 noch einmal in den Bundesrat ein oder wir starten eine Initiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht."

Schon in Kürze soll es Brandenburgern Asylbewerbern möglich sein, sich ohne Erlaubnis im gesamten Bundesland zu bewegen, kündigte Decker an. Eine entsprechende Weisung trete in wenigen Tagen in Kraft. Auch für Reisen Brandenburger Asylbewerber nach Berlin sind Erleichterungen geplant, die aber noch einige Zeit benötigen. Für mehrere Reisen soll künftig eine einzige Behördenerlaubnis genügen.

Comments

[Michael Klein]

@Leidkultur!

Wir sollten doch besser Druck ausüben auf diejenigen bzw. denjenigen Tritte verpassen, die eine Stufe höher sind, und nicht denjenigen die eine oder mehrere Stufen niedriger sind! Duckmäuser die nach oben ducken und nach unten treten, haben wir in unserem Lande mehr als genug!

[Leidkultur]

Klar doch..und die Hartzis unterliegen weiter der Residenzpflicht , auch wenn das Kind hier einen anderen Namen hat.

[Boiteltoifel]

Residenzpflicht mal aus einer ganz anderen Sicht: Hat mal jemand ausgerechnet, was dieser Blödsinn an Verwaltungskosten verursacht? Die Ausländerbehörde stellt Verlassenserlaubnisse aus. Die Polizei kontrolliert Ausländer. Wird ein Verstoß festgestellt, schreibt die Polizei einen Bericht. Dann gibt es ein Bußgeld (weitere Beschäftigung der Ausländerbehörden)bei "Erstvertoß" oder eine Anzeige bei einer "Wiederholungstat" (muß natürlich alles erstmal geprüft werden...). Dadurch werden Staatsanwaltschaft und Gerichte beschäftigt. Warum? Weil ein Ausländer, der der Residenzpflicht unterliegt, beispielsweise gewagt hat, seinen Einkauf ohne behördliche Erlaubnis in der nächsten Stadt zu erledigen, die dummerweise in einem anderen Bundesland liegt.

Damit nicht genug: Es gibt sogar Behörden, die solche Ausländer durch ein bis zwei Beamte in den zugewiesenen Bereich zurückbringen lassen.

Damit steckt in der Abschaffung der Residenzpflicht ein unglaubliches Potential zur Kostensenkung in der Verwaltung und damit zur Entlastung aller Steuerzahler! Mal ganz abgesehen vom menschlichen Standpunkt...

[Rote Socke]

Schön auch mal was positives von Rot-Rot zu hören!