Israel hat gewählt

Schwacher Sieg für Netanjahu

Treffen die letzten Umfragen zu, hat das Bündnis von Regierungschef Benjamin Netanjahu zahlreiche Sitze in der Knesset verloren. von Susanne Knaul

Trotz des entäuschenden Ergebnisses: Netanjahus Anhänger jubeln.   Bild:  reuters

JERUSALEM taz | Es ist ein enttäuschender Sieg für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Von 44 Mandaten, die Umfragen seinem Bündnis Likud und Israel Beteinu noch vor zwei Monaten versprachen, bleiben ihm laut Wahltagsbefragung nur noch knapp über 30.

Strahlender Zweiter ist Yair Lapid, der mit seiner Partei „Jesch Atid" („Es gibt eine Zukunft“) auf überraschende 18 Mandate kommt, sollten sich die Umfragen nach der Wahl, die sogenannten „exit polls“, als richtig erweisen.

Dritter ist die Arbeitspartei, die den Erwartungen entsprechend plus minus 17 Sitze in der Knesset (Parlament) einnehmen wird. Der national-religiöse Politiker Naftali Bennett brachte seine HaBayit Hajehudi nur auf einen vierten Platz.

Strahlender Sonnenschein und Temperaturen um die 25 Grad trieben zahlreiche Israelis schon früh an die Wahlurnen, um den Rest des freien Tages für Ausflüge zu nutzen. Schon am frühen Nachmittag zeichnete sich eine so hohe Wahlbeteiligung ab, wie es sie zum letzten Mal vor 20 Jahren gab.

Dabei stand der Sieger schon im Vorfeld fest. Für Premierminister Benjamin Netanjahu stellte sich nicht die Frage, ob er gewinnt, sondern mit welchem Vorsprung er aus dem Rennen hervorgehen wird.

„Ich komme, weil man auf sein Recht zu wählen nicht verzichten darf“, sagte ein vielleicht 60jähriger Mann mit starkem russischen Akzent und ohne große Begeisterung. Seine Meinung änderte er in seinem Alter nicht mehr. Vergebene Liebesmüh also für die Aktivisten der orientalisch-orthodoxen Schass, die sich vor der Ort-Schule in Jerusalem versammelten, um noch Unentschlossene für sich zu gewinnen.

Von den Parteiaktivisten abgesehen herrschte wenig Wahltagsfeierlichkeit. Gut fünfeinhalb Millionen Israelis sind berechtigt gewesen, an einer der über 10.000 Wahlstationen landesweit ihre Stimme abzugeben.

Es ging vor allem um Sozialpolitik. Jeder will ein Stück abhaben vom Kuchen der Sozialbewegung, die im Sommer vor zwei Jahren 400.000 Menschen auf die Straße brachte. Das Thema Sicherheit steht latent im Hintergrund. „Ich passe mich den aktuellen Notwendigkeiten an“, sagte ein älterer Taxifahrer, der zusammen mit seiner Frau zur Wahl ging.

Angst vor dem Iran

„Wir brauchen eine Führung, die auf die Sicherheit des Staates nicht verzichtet“, sagte er. Die „Bedrohung aus dem Iran“ mache ihm Sorge, aber auch die Palästinenser und Syrien „einfach alle“.

Yair Lapid, der ehemalige Anchorman von „Channel 2“, will sich für eine gerechtere Verteilung der staatsbürgerlichen Pflichten starkmachen, allen voran Wehrdienst für die Ultraorthodoxen. Mit dem Thema Friedensprozess ist im Jahr 2013 keine erfolgreiche Politik in Israel zu machen.

Nur zwei Parteien schrieben Verhandlungen mit den Palästinensern auf ihre Wahlplakate, die linke Meretz und Ex-Außenministerin Zippi Livni. Unter den absehbaren Machtverhältnissen in der Knesset haben beide nicht die geringste Chance etwas auszurichten.

Zwei-Prozent-Hürde

Über 30 Parteien strittten um die 120 Sitze im Parlament, darunter auch Scheinparteien, die ohne politisches Programm schlicht die Werbezeit im Rundfunk für ihr Thema nutzen wollen. Nur rund die Hälfte der Parteien ging mit realen Chancen in den Wahlkampf.

„Wir kratzen an der Zwei-Prozent-Hürde“ für den Einzug in die Knesset, meinte Wahlhelfer Guy Aloni von der neuen arabisch-jüdischen Liste „Daam“, die unmittelbar an die Sozialbewegung anknüpft. Laut Exit polls werden die Sozialisten nicht in der Knesset vertreten sein. „Wir unterstützen den Arabischen Frühling und Occupy“, meint Aloni.

Aloni und drei seiner Parteifreunde verteilten Zettel vor der  bilingualen Schule „Yad be Yad“ (Hand in Hand) in dem arabischen Vorort Beit Safafa. „Wir sind rund 40 Aktivisten in der Stadt“, meinte er, „und wir arbeiten alle umsonst“.

Ein starker Regierungschef

Kaum 20 Meter von den jungen Sozialisten entfernt, postierte sich eine Gruppe Halbwüchsiger, die das andere Ende der politischen Landkarte repräsentieren. „Meine Stimme kriegt Naftali Bennett“, der Chef der national-religiösen Partei HaBayit Hajehui, sagte der 19jährige Jehuda. Dabei trug der Erstwähler ein T-Shirt mit dem Slogan von Netanjahu.

„Ich kriege 500 Schekel für den Tag hier“, erklärte er. Das sind umgerechnet 100 Euro. Jehuda und seine Freunde kommen aus Siedlungen im Westjordanland.

„Wir brauchen einen starken Regierungschef“, meinte er. „Einen, der keine Angst vor der Uno hat, und der sich von (US-Präsident Barack) Obama nicht reinreden lässt.“