Junta ernennt Premierminister: Alter Technokrat für neues Niger

Die Putschisten haben einen Ex-Finanzminister ausgegraben und zum Premierminister ernannt. Dadurch erhoffen sie sich einen zivilen Anstrich.

Ehemaliger Finanzminister Ali Lamine Zeine wird von der Militärjunta als neuen Ministerpräsident von Niger ernannt Foto: reuters

BERLIN taz | Nach dem ergebnislosen Verstreichen des westafrikanischen Ultimatums an Nigers Putschisten, die Macht wieder an den gewählten Präsidenten zurückzugeben, macht sich die neue nigrische Militärjunta an die Konsolidierung ihrer Macht. Der zum Präsidenten ausgerufene General Abdourahmane Tchiani ernannte am späten Montag einen altbekannten Technokraten zum neuen Premierminister: Ali Lamine Zeine, bisher Repräsentant der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) im Nachbarland Tschad.

Zeine war von 2003 bis 2010 Wirtschafts- und Finanzminister Nigers – damals noch unter Präsident Mamadou Tandja. Dem hatte er zuvor als Kabinettsdirektor gedient. Als der autoritäre Tandja 2010 einem Militärputsch zum Opfer fiel, kam Zeine in Haft, als einer der engsten Vertrauten des gestürzten Präsidenten. Erst nach vier Wochen war er wieder frei.

Als Minister hatte Zeine für gute Beziehungen Nigers zu internationalen Geldgebern gesorgt. 2009 machte er von sich reden, indem er für die Inhaftierung eines Journalisten sorgte, der ihm Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Vertragsvergaben im Gesundheitsbereich vorgeworfen hatte.

Zeines Aufstieg zum höchsten zivilen Regierungsposten macht deutlich, dass sich die Putschisten einen zivilen Anstrich geben wollen – und zwar den von Nigers eher konservativer ehemaliger Einheitspartei MNSD (Nationale Bewegung für eine Gesellschaft der Entwicklung), die mit einer Unterbrechung in den 1990er-Jahren Niger bis zu Tandjas Sturz 2010 regierte. Die MNSD wurde danach zunehmend bedeutungslos, während ab Nigers demokratischem Neustart 2011 ihre ehemalige Hauptgegnerin, die sozialdemokratische PNDS (Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus) unter den Präsidenten Mahamadou Issoufou und Mohamed Bazoum regierte.

Junta lädt internationale Delegation aus

Ob Zeines Berufung die Kritiker des Militärputsches besänftigt, ist zu bezweifeln. Nach wie vor erkennt die internationale Staatengemeinschaft den gestürzten Bazoum als Nigers legitimen Präsidenten an. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat nach dem Verstreichen ihres Ultimatums am Sonntagabend zwar kein neues gesetzt, will aber am Donnerstag über weitere Schritte beraten – im Bewusstsein, dass Ende dieser Woche ein identisches Ultimatum der Afrikanischen Union (AU) an die Putschisten abläuft.

Nigers Junta will derweil dem internationalen Druck keineswegs nachgeben. Eine gemeinsame Delegation von USA, Ecowas und AU, die am Dienstag Niger zu Gesprächen besuchen wollte, wurde kurzfristig von der Junta ausgeladen: Angesichts der „Wut der Bevölkerung“ über die Ecowas-Sanktionen gegen Niger seien die „nötige Gelassenheit und Sicherheit“ zum Empfang dieser Abgesandten nicht gegeben, teilte Nigers Außenministerium am Dienstag gegenüber der Ecowas-Vertretung in Niamey mit.

Am Vortag war die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland in Niamey genauso abgeblitzt wie vor ihr eine von Nigeria geführte Ecowas-Delegation am vergangenen Donnerstag. Wie diese traf Nuland weder Tchiani noch Bazoum, sondern wurde zweitrangig abgespeist, in diesem Fall mit dem Juntamitglied Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou.

Nuland berichtete, sie habe in dem zweistündigen Gespräch, das „äußerst offen und manchmal ziemlich schwierig“ gewesen sein, „Optionen“ dargelegt, wie der Staatsstreich rückgängig gemacht werden könne, und dabei die „guten Dienste“ der USA angeboten. Sie würde jedoch „nicht sagen, dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde“.

Comments

[guzman]

„AFRIKA VOR DEM GROSSEN SPRUNG“

„Mit dem arabischen Frühling und dem Umbruch in vielen Ländern wurde Dominic Johnsons These für viele überraschend bestätigt: Veränderung von unten ist jederzeit möglich und Afrika ist mitten in vielschichtigen Umwälzungen. Seit vielen Jahren beobachtet Dominic Johnson die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den verschiedenen Ländern des afrikanischen Kontinents. Im Gegensatz zu gängigen Bewertungen hatte er mit seinem Buch schon kurz vor dem arabischen Frühling revolutionäre Umwälzungen prognostiziert. Vor allem im Kontrast zum verbreiteten Blick auf Afrika: mit verhaltenem Optimismus.“

[Francesco]

@guzman Was wollen Sie uns damit sagen?