Juso-Chef zum Mindestlohn

Einkommen „armutssicher“ machen

Kevin Kühnert spricht sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro aus. Er will außerdem eine Vermögensteuer einführen.

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation

„Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird“, sagt Kevin Kühnert Foto: dpa

BERLIN afp | Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro ausgesprochen. Eine solche Anhebung sei erforderlich, um den Mindestlohn „armutssicher“ zu machen, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Dienstag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.

„Der Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja nicht aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ja selbst Ende letzten Jahres gemacht hat“, sagte Kühnert. Klappe das aber nicht, und davon sei bei der Union auszugehen, gehöre ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm – und je nach Ergebnis in den nächsten Koalitionsvertrag.

Um die künftige Finanzierung der Renten zu gewährleisten, solle eine Vermögensteuer eingeführt werden. „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird“, sagte Kühnert.

„Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen.“ Er könne zu keinem anderen Schluss kommen, als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen, sagte der Juso-Chef. „Die Rentenkasse ist eines von vielen Themen, die die Notwendigkeit einer stärkeren Vermögensbesteuerung unterstreichen.“

Bei den diesjährigen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai dürften die von der großen Koalition in Aussicht gestellten Verbesserungen für Arbeitnehmer eine zentrale Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um das geplante Recht auf befristete Teilzeit sowie die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung. Die zentrale Kundgebung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann findet am Mittag in Nürnberg statt.

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