Justiz in Russland

Ohne Wasser und Brot

Die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko könnte am Mittwoch zu 23 Jahren Haft verurteilt werden. Dagegen gibt es Proteste.

Mehrere Frauen mit Zetteln Free Sawtschenko und ukrainischen Fahnen

Solidaritätskundgebung für Nadeschda Sawtschenko am 6. März im Zentrum von Kiew.  Foto: reuters

BERLIN taz | Jeder neue Tag kann für Nadeschda Sawtschenko ihr letzter sein. Die ukrainische Kampfpilotin, die seit anderthalb Jahren in russischer Untersuchungshaft sitzt, ist am 3. März in einen trockenen Hungerstreik getreten. Bereits seit Ende Dezember weigert sie sich aus Protest gegen die Willkür der russischen Justiz feste Nahrung zu sich zu nehmen.

Das ist nicht die erste Nahrungsverweigerung seit dem Beginn ihres umstrittenen Prozesses am 22. September 2015. Sawtschenko ist wegen vorsätzlichem Mordes an zwei russischen Journalisten im Separatistengebiet Luhansk angeklagt. Die Hubschrauberpilotin kämpfte bei dem freiwilligen ukrainischen Bataillon Aidar gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Kiew wirft Moskau vor, die Pilotin entführt zu haben. Ihr drohen 23 Jahre Haft. Sawtschenkos Anwälte behaupten, belegen zu können, dass sich ihre Mandantin zum Zeitpunkt des Todes der Journalisten bereits in der Gewalt der pro-russischen Kämpfer befand.

Die Entscheidung, in trockenen Hungerstreik zu treten, fällte Sawtschenko am 3. März, nachdem die Gerichtsverhandlung abgebrochen wurde und auf den 9. März verlegt worden war. Der ukrainische Generalkonsul im russischen Rostow-am-Don Anatolij Moskalenko, der am Montag Nadeschda Sawtschenko in ihrer U-Haft besuchen konnte, berichtete dem Radio Swoboda, dass sich der Zustand der Inhaftierten sichtlich verschlechtert habe. „Wir haben versucht sie zu überreden wenigstens Wasser zu sich zu nehmen. Sie lehnt es aber kategorisch ab und ist entschlossen bis zum Äußersten zu gehen“, sagte er.

„Eine Farce von Kreml-Marionetten“

„Ich erkenne weder meine Schuld noch das Urteil noch das russische Gericht an“, heißt es im Schlusswort, dass Nadeschda Sawtschenko nach der abgebrochenen Gerichtsverhandlung via Facebook veröffentlicht hatte. „Es gibt in Russland keine Untersuchung und kein Gericht! Hier gibt es lediglich eine Farce von Kreml-Marionetten, und ich halte es für völlig überflüssig, meine Lebenszeit darauf zu verschwenden, daran teilzunehmen.“

Am vergangenen Wochenende hatten in mehreren ukrainischen, aber auch russischen und europäischen Städten Solidaritätskundgebungen für inhaftierte Kampfpilotin stattgefunden. Hunderte Intellektuelle weltweit, unter ihnen die Nobelpreisträger Swetlana Alexijewitsch (Belarus) und Elfriede Jelinek (Österreich), unterzeichneten einen Aufruf an die europäischen Staats- und Regierungschefs, in welchem sie „entschlossene Schritte zur sofortigen Freilassung von Nadeschda Sawtschenko“ fordern.

„Die russischen Machthaber missachten Bürgerrechte, internationales Recht und ihr eigenes Grundgesetz. Das spricht der internationalen Öffentlichkeit und den Minsker Friedensabkommen Hohn. Die Rettung Nadeschda Sawtschenkos ist ein Test für die Effizienz der internationalen Diplomatie und dafür, ob sie den europäischen Werten treu bleibt“, heißt es in dem offenen Brief.

Am Montag machte der Radio Swoboda Korrespondent Anton Naumljuk die letzte Bottschaft Sawtschenkos aus der U-Haft publik: „Ab jetzt bestimme ich, unter welchen Bedingungen ich dieses Gefängnis verlassen werde. Ich will der ganzen Welt zeigen, dass man Russland klein kriegen kann. Indem man keine Angst hat und standhält. Ob lebendig oder tot, ich habe bereits gewonnen. Mit der Ukraine in meinem Herzen“.

Am 8. März, den internationalen Frauentag, marschierten 500 Demonstranten vom Verteidigungsministerium zur russischen Botschaft in Kiew, um eine Petition zur sofortigen Freilassung der Pilotin an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu überreichen.

Der 9. März, der nächste geplante Gerichtsverhandlungstag, ist zu einem weltweiten Solidaritätstag mit Nadeschda Sawtschenko ausgerufen worden.

 

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