Justizbehinderung in Kambodscha

Richter kritisiert Rote-Khmer-Tribunal

Ein Schweizer Jurist wirft der Regierung Blockade und Einflussnahme vor. So konnte der Richter Verantwortliche nicht belangen. Er erstattet Anzeige.

Der Ex-Aussenminister der Roten Khmer, Ieng Sary (li.) sagte gegen einen Ex-Gefängnischef in seiner Abwesenheit aus.  Bild: reuters

PHNOM PENH dpa/taz | Ein Schweizer Richter hat sich mit schweren Vorwürfen an seine kambodschanischen Kollegen vom Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha verabschiedet.

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Er habe in einem „höchst feindselig gesinnten Umfeld“ arbeiten müssen und sei ständig behindert worden, schrieb der Untersuchungsrichter Laurent Kasper-Ansermet am Freitag. Die Gründe dafür seien politischer Natur gewesen. Er habe mehrere Mitarbeiter des Tribunals wegen unrechtmäßiger Einmischung angezeigt.

Das Tribunal aus kambodschanischen und ausländischen Richtern soll die Hauptverantwortlichen des Terrorregimes der Roten Khmer zur Verantwortung ziehen. Die Roten Khmer wüteten 1975 bis 1979 in Kambodscha. Sie wollten eine maoistische Bauerngesellschaft verwirklichen und trieben die Menschen aus den Städten aufs Land.

Das Regime wurde schnell paranoid, verdächtigte Hunderttausende als feindselige Agenten und richtete Arbeitslager und Hinrichtungsstätten ein. Rund zwei Millionen Menschen kamen um, durch Zwangsarbeit, Hungersnöte und Massenhinrichtungen.

Das Tribunal nach UN- und kambodschanischem Recht hat bislang nur einen Drahtzieher des Regimes verurteilt, den Chef des Foltergefängnisses Tuol Sleng, Kaing Guek Eav. Er erhielt eine lebenslängliche Haftstrafe. Drei weiteren Angeklagten wird gerade der Prozess gemacht.

Die Regierung widersetzt sich und will keine weiteren Prozesse

Kasper-Ansermet wollte mindestens zwei weitere damalige Verantwortliche belangen, doch widersetzt sich Kambodschas Regierung dem seit langem. Er warf dem einheimischen Untersuchungsrichter vor, seine Untersuchungen zu behindern.

Die Regierung hat schon oft gesagt, dass sie keine weiteren Prozesse wolle. Am Freitag appellierte der scheidende Richter erneut an die Vereinten Nationen und die Regierung in Phnom Penh, sich zu verständigen, um „den Ruf und die Würde“ des Tribunal wiederherzustellen.

Im Oktober 2011 war bereits Kasper-Ansermets deutscher Vorgänger Siegfried Blunk zurückgetreten. Auch er hatte sich über permanenten Druck seitens der kambodschanischen Regierung und ihre Versuche der Einflussnahme beschwert.

Nach seinem Rücktritt hatten Menschenrechtsorganisationen die Vereinten Nationen aufgefordert, Blunks Vorwürfe zu untersuchen und beim Tribunal einzugreifen. Deutschland hat das Tribunal seit 2005 mit mindestens 7,8 Millionen Euro unterstützt. 

 

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