Kampf um den Parteivorsitz der Union

So wählt die CDU den neuen Chef

Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Vorteil, weil sich Friedrich Merz und Jens Spahn gegenseitig Stimmen wegnehmen? Nicht ganz.

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn

Sie würden gern: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn Foto: dpa

BERLIN/FREIBURG taz | Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat am Sonntagnachmittag die Klausurtagung des CDU-Vorstands begonnen. Das Gremium will bis Montagmittag beraten, wie es den parteiinternen Wahlkampf um den Parteivorsitz organisiert. Im Gespräch waren zuletzt bis zu zehn Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten vorstellen könnten. Während die Frage nach dem Wahlkampf noch geklärt werden muss, ist der Ablauf der eigentlichen Wahl (auf dem Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg) schon klar: Die Satzung gibt das Verfahren vor.

Kandidieren kann jedes CDU-Mitglied. Bisher liegen sechs Kandidaturen vor, darunter die von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, von Gesundheitsminister Jens Spahn und Exfraktions-Chef Friedrich Merz. Weitere Kandidaturen sind noch bis zum Parteitag möglich.

Der Parteitag besteht aus rund 1.000 Delegierten. 800 Delegierte werden von den CDU-Landesverbänden entsprechend ihrer Mitgliederzahl entsandt, bei 200 weiteren Delegierten kommt es auf das CDU-Zweitstimmen-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl an. Die Delegierten sind überwiegend Funktionäre, zum Beispiel Kreisvorsitzende und Abgeordnete, also keine Basismitglieder. Die Delegierten sind auch überwiegend bereits gewählt.

Zwei Kandidaten stammen aus NRW

Nordrhein-Westfalen stellt mit 259 die meisten Delegierten. Allerdings stammen mit Jens Spahn und Friedrich Merz auch zwei Kandidaten aus diesem Bundesland. Das Saarland – die politische Heimat von Annegret Kamp-Karrenbauer – hat nur 34 Sitze.

Die Wahl der CDU-Bundesvorsitzenden findet geheim und mit Stimmzetteln statt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit an den Stimmen erforderlich, die gültig sind und nicht auf Enthaltung lauten. Beim derzeitigen Dreikampf ist es gut möglich, dass niemand im ersten Wahlkampf bereits mehr als fünfzig Prozent der Stimmen erhält.

Dann gibt es einen zweiten Wahlgang mit einer Stichwahl. Dort können nur noch die beiden Kandidaten antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten. Es ist also nicht naheliegend, dass Annegret Kramp-Karrenbauer deshalb CDU-Vorsitzende wird, weil sich Jens Spahn und Friedrich Merz die Stimmen des rechten Parteiflügels aufteilen.

Vor dem Parteitag könnte, wenn sich die CDU-Gremien sehr beeilen, noch eine Mitgliederbefragung stattfinden. Diese müsste von einem Drittel der 15 Landesverbände beantragt und vom Bundesvorstand beschlossen werden. Ihr Ergebnis wäre nicht bindend, könnte aber eine politische Vorentscheidung sein. Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte diese Idee jüngst „reizvoll“.

Aus parteirechtlichen Gründen kann die Wahl nicht auf einen späteren Parteitag verschoben werden. Die Entscheidung muss also in Hamburg fallen.

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