Kommentar CDU-Klausur

Großkoalitionäre Notgemeinschaft

Egal, ob Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz: Die Wahl zum CDU-Bundesvorsitz wird eine Richtungsentscheidung.

Eingang der CDU-Zentrale in Berlin, wo über die Nachfolge von Angela Merkel beraten wird

4.11.2018, Berlin: Außenansicht der CDU-Parteizentrale Foto: dpa

Die Vorbereitung der CDU auf ihren Bundesparteitag laufen erwartbar dynamisch. An diesem Montag will die Noch-Parteivorsitzende Angela Merkel in ihrer Noch-Parteizentrale erklären, was der Bundesvorstand in seiner Klausursitzung beschlossen hat. So ein Neuanfang sei doch etwas Schönes, hat Merkel in der zurückliegenden Woche erklärt. Und ja, das könnte so sein – wären die Zeiten nicht derart trübe, wie sie nun einmal sind.

Es ist ja nicht so, dass sich da eine im Safte stehende Volkspartei eineN neueN VorsitzendeN wählt. Die Union ist deutlich geschwächt. Auch wenn ihr Führungspersonal dutzendfach erklärt, ohne sie könne in diesem Land keine Regierung gebildet werden – die Lage der aktuellen großkoalitionären Notgemeinschaft kann sie nicht ignorieren. Im Gegenteil, CDU und CSU müssen sehr gut achtgeben, nicht von der SPD mit in den Abgrund gezogen zu werden.

Die Schar der BewerberInnen um das höchste CDU-Parteiamt ist mittlerweile auf beachtliche zwölf Personen angestiegen.Weitere Aspiranturen bis zum Parteitag Anfang Dezember in Hamburg gelten als nicht ausgeschlossen. Aber egal, wer sich da noch nach seinen fünfzehn Minuten strecken wird, die größten Chancen haben natürlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38) und … tja, ein Mann namens Friedrich Merz, den nur zwei Lebensjahre von Merkel trennen und der vor politischen Lichtjahren mal die Unionsfraktion im Bundestag geführt hat.

Man muss derlei Hohn-Reflex nicht nachgeben, auch Friedrich Merz ist Bürger dieses Landes und Europas. Er wird wissen, was die Wählerschaft sich von der Politik erwartet. Dennoch, würde Merz der nächste Parteivorsitzende, wäre das Zeichen der tausend Delegierten an ihre CdU dieses: Wir wollen zurück in jene übersichtlichen Schwarzweiß-Zeiten, die Angela Merkel als Vorsitzende wegmodernisiert hat. Kann man so machen. Aber dann nicht hinterher beschweren, dass nix mit den Grünen läuft. Die Christlich Demokratische Partei Deutschlands ist auch nur noch eine geschrumpfte ehemalige Großpartei.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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