Kanzler auf der Automesse IAA: Scholz verspricht Ladestationen

Die Ampelregierung will eine bessere Infrastruktur für E-Autos schaffen. Derweil attestieren Expert:innen erneut Nachholbedarf beim Klimaschutz.

Olaf Scholz, Hildegard Mueller und Markus Söder

Kapitän Scholz (links) will mehr Elektromobilität arrrrrreichen Foto: Leonhard Simon/reuters

BERLIN taz | Die Ampelregierung will für mehr Ladesäulen für E-Autos sorgen. „Wir werden als erstes Land in Europa in den nächsten Wochen ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Betreiber von 80 Prozent aller Tankstellen dazu verpflichtet werden, Schnelllademöglichkeiten mit mindestens 150 Kilowatt für E-Autos bereitzustellen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Eröffnung der Automesse IAA in München.

Die Pläne kommen zu einem Programm für private Ladestationen hinzu, das schon das Bundesverkehrsministerium angekündigt hatte: Ab Ende September können Hausbesitzer:innen einen Zuschuss bei der staatlichen Förderbank KfW beantragen, wenn sie eine Ladestation in Kombination mit einer Solaranlage und einem Speicher anlegen. So soll Deutschland dem Ziel der Bundesregierung näher kommen, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen.

Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt, zeigte jedoch im August eine Analyse des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg.

2022 wurden demnach rund 830.000 E‑Autos neu zugelassen. Damit waren Anfang dieses Jahres fast 1,9 Millionen der strombetriebenen Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs. Das sind 59 Prozent mehr als 2021. Im Halbjahresvergleich zu 2022 legten vor allem die reinen E‑Autos stark zu, die nicht wie Hybridmodelle auch noch einen Verbrennungsmotor haben. Sie erreichten einen Marktanteil von knapp 16 Prozent gegenüber vorher 13,5 Prozent.

Klimaschutz in Deutschland „ungenügend“

Wenn es in diesem Tempo weitergeht, reicht das aber trotzdem nicht. „Wenn Deutschland auf das selbstgesteckte Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis Ende 2030 kommen will, müssen hierzulande jedes Jahr mindestens doppelt so viele Fahrzeuge wie 2022 neu zugelassen werden“, sagte Andreas Püttner von dem Forschungszentrum. Die staatliche Förderung für den E-Auto-Kauf ist indes gesunken und wird im kommenden Jahr weiter schrumpfen.

Im Verkehrswesen hat Deutschland besonders viel Nachholbedarf, was die Senkung der klimaschädlichen Emissionen angeht. Das attestierte am Dienstag das Projekt Climate Action Tracker, an dem Wissenschaftler:innen arbeiten. Sie werten seit 2009 regelmäßig Klimaziele und Klimapolitik aller Staaten der Welt aus. Gerade hat die Initiative Deutschland bewertet. Das Ergebnis: „ungenügend“.

Die größte Baustelle ist demnach der Verkehrssektor, aber auch der Bausektor spielt hinein. Das deckt sich mit der Analyse, die die Regierungsberater:innen des Expertenrats für Klimafragen kürzlich vorgelegt haben. Diese waren ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 nach aktuellem Stand nicht erreichen werde. Bis dann will die Bundesregierung die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent gesenkt haben.

Auch die Expert:innen vom Climate Action Tracker schätzen es aktuell als unrealistisch ein, dass Deutschland das Ziel schafft. Sie mahnen zudem an, dass dieses in Hinblick auf das globale 1,5-Grad-Ziel sogar noch zu schwach sei.

Positiv heben sie hervor, dass die Ampelregierung Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien abgebaut habe. Außerdem loben sie das Deutschlandticket, mit dem man für monatliche 49 Euro bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen kann. Das gleicht die Mankos in anderen Bereichen aber nicht aus.

Eine Gruppe renommierter Verfassungsrechtler:innen hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche in einem offenen Brief gewarnt, dass eine mangelhafte Klimapolitik nicht im Einklang mit dem Grundgesetz sei.