Kartellbildung bei Kreditkartenfirmen

Milliarden von Visa und Mastercard

Die großen Kreditkartenfirmen hatten sich abgesprochen, um hohe Gebühren zu kassieren. Nun müssen sie Milliarden Dollar an Händler und Supermärkte zahlen.von Nicola Liebert

Zu eng miteinander gearbeitet: Visa und Mastercard.  Bild:  dpa

NEW YORK/BERLIN reuters/taz | Es dürfte der größte Kartellvergleich aller Zeiten sein. In den USA haben sich Einzelhändler und Finanzkonzerne nach einem langjährigen Rechtsstreit geeinigt: Die führenden Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard sowie ein Dutzend größerer US-Banken zahlen den Händlern insgesamt rund 6 Milliarden Dollar zurück – allein Visa muss 4 Milliarden berappen. Weitere 1,2 Milliarden Dollar sollen den Handelsunternehmen in Form zeitweilig niedrigerer Kreditkartengebühren zugutekommen. Solche Gebühren müssen Händler jedes Mal entrichten, wenn jemand mit Kreditkarte bezahlt.

2005 hatten zahlreiche Händler, darunter auch große Supermarkt- und Drogerieketten, Klage eingereicht. Der Vorwurf: Die Kreditkartenfirmen hätten sich bei der Festsetzung der Gebühren abgesprochen und so ungerechtfertigt hohe Zahlungen durchgesetzt. Die New Yorker Richter sahen das nun auch so.

Der Vergleich sieht auch vor, dass die Einzelhändler künftig kollektiv mit den Kreditkartenunternehmen über Vertragsbedingungen verhandeln können, was ihre Verhandlungsmacht stärkt. Sie dürfen anders als bisher nun auch Kunden mit Rabatten dazu animieren, bar statt mit Karte zu zahlen.

„Das ist eine historische Einigung“, sagte ein Vertreter der Kläger. Der Vergleich verschiebe die Marktmacht von den Banken und Konzernen, die bisher das Kartengeschäft kontrollieren, hin zu den Händlern und Verbrauchern, sagte ein Anwalt der Kläger.

Dadurch würden die Gebühren mittelfristig sinken, wovon dann wieder die Verbraucher wegen niedrigerer Preise profitierten. Allerdings: Einige Kläger kritisierten die Höhe der Vergleichssumme. Die gut 7 Milliarden Dollar seien wenig, verglichen mit den 50 Milliarden Dollar, die die Einzelhändler jedes Jahr an Gebühren für die Kreditkartennutzung zahlen müssten.

Auch in Europa waren die Kreditkartenfirmen schon wegen ihrer Gebührenpolitik unter Druck geraten. Die EU-Kommission hatte 2007 die einseitig von Mastercard festgelegten Gebühren für unrechtmäßig erklärt. Das Unternehmen hatte gegen den Entscheid geklagt, war damit jedoch im Mai vor Gericht gescheitert.