Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum

Der Countdown läuft

Das Verfassungsgericht erklärt das Referendumsgesetz für ungültig. Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens lassen sich davon aber nicht abhalten.

Menschen halten eine Riesenflagge

Im Juli 2017 in Sant Cugat del Valles schon mal ausgerollt: die Mega-Estelada Foto: dpa

MADRID taz | Madrid fährt alles auf, was die Justiz zu bieten hat, um die Pläne der katalanischen Regierung zu stoppen, am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Das Verfassungsgericht erklärte in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag auf Antrag der konservativen Regierung von Mariano Rajoy das Referendumsgesetz für ungültig. Es war nur einen Tag zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedet worden. Das Verfassungsgericht warnt die Bürgermeister in Katalonien, dass die Unterstützung des Referendums eine Straftat darstellen würde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kataloniens Regierung und die Vertreter im Präsidium des Autonomieparlaments des in Katalonien regierenden Bündnisses Gemeinsam für das Ja (JxSí) und der antikapitalistischen CUP. Sie hatten das Gesetz zur Durchführung des Referendums sowie ein „Gesetz zum juristischen Übergang“ ins Parlament eingebracht – eine Art Übergangsverfassung für die Zeit nach dem Referendum.

Für Generalstaatsanwalt José Manuel Maza ist dies eine Straftat, da sie wohlwissend um die Verfassungswidrigkeit der beiden Gesetze für deren Verabschiedung gesorgt hätten. Außerdem kündigte der Generalstaatsanwalt an, Polizei nach Katalonien zu schicken, falls am 1. Oktober dennoch Urnen aufgestellt werden.

Die Befürworter der Unabhängigkeit lassen sich jedoch nicht aufhalten. Der Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, unterzeichnete das Gesetz zur Durchführung der Volksabstimmung und forderte die Bürgermeister Kataloniens auf, binnen 48 Stunden mitzuteilen, ob und welche Örtlichkeiten sie als Wahllokal zur Verfügung stellen werden. Mehr als die Hälfte der Gemeinden hätten bereits mitgeteilt, dass sie das Referendum abhalten werden, so die katalanische Autonomieregung. Mehr als 16.000 Freiwillige hätten sich als Helfer eingeschrieben.

Die im Ausland lebenden Katalanen wurden angeschrieben, um ihnen mitzuteilen, dass sie am Referendum teilnehmen können. Das katalanische Regionalfernsehen strahlt einen Werbespot aus, der zur Teilnahme am Referendum aufruft.

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