Keine Gleichstellung für Leiharbeiter

Beschäftigte auf Eis gelegt

Von der Leyen wollte mit einem Gesetz dafür sorgen, dass Stammbeschäftigte und Mietarbeiter gleich bezahlt werden. Nun hat sie dieses Vorhaben aufgegeben.von Eva Völpel

Sie lächelt, wo es Leiharbeitern vermutlich vergeht: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).  Bild:  dpa

BERLIN taz | Auf eine gesetzliche Gleichstellung mit Stammbeschäftigten müssen die rund eine Million Leiharbeiter in Deutschland weiterhin warten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein solches Regelwerk erst einmal auf Eis gelegt, teilte sie dem Handelsblatt am Mittwoch mit.

Hintergrund ist, dass sich die Gewerkschaften der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie im Juni mit den zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche darauf geeinigt hatten, Leiharbeitern ab dem 1. November je nach Beschäftigungsdauer und frühestens nach sechs Wochen Branchenzuschläge zu bezahlen.

Die Zuschläge bemessen sich am Tariflohn für Leiharbeiter, der bei mindestens 7,01 Euro in der Stunde liegt, und können maximal 50 Prozent betragen.

Die Arbeitsministerin hofft nun, dass dieses Modell Schule macht und die Leiharbeitsverbände auch in anderen Branchen mit den Gewerkschaften Verbesserungen für die Beschäftigten aushandeln. Deshalb will sie die Situation jetzt erst einmal bis November beobachten.

Sie begrüße, dass Ähnliches wie Zuschläge „jetzt in Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet wird“. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist man nicht so zuversichtlich.

„Alles ist völlig offen, die Arbeitgeber haben einen ersten Gesprächstermine platzen lassen“, sagte Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Nun hat Ver.di für den 20. August erneut zu einem Gespräch eingeladen.

Vielfältige Interessen

Die Schwierigkeit für die Gewerkschaft besteht darin, sich mit den Interessen der Arbeitgeber aus rund 70 Branchen auseinandersetzen zu müssen. Das ist ungleich komplizierter als in der gewerkschaftlich besser organisierten und homogeneren Metall- und Elektroindustrie.

Auch für die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zeichnet sich keine schnelle Lösung ab, nachdem sie die Gespräche mit den Arbeitgebern am Dienstag aussetzte. Er habe den Eindruck, den Arbeitgebern gehe es nur darum, ein Signal der Beschwichtigung nach Berlin zu schicken, sagte Claus-Harald Güster, NGG-Vize.

Die Gewerkschaften wollen, dass die Regierung die Leiharbeit reguliert, indem sie gleiche Löhne für Stammbeschäftigte und Mietarbeiter vorschreibt.