Keine Mehrheit für Trump

Obamacare-Reform vor dem Aus

Eine dritte Republikanerin kündigt an, den Gesetzentwurf zum Rückbau des US-Gesundheitssystems nicht zu unterstützen. Das Gesetz droht im Senat zu scheitern.

Menschen in roten T-Shirts und mit Flaggen, zum Teil im Rollstuhl sitzend, demonstrieren im US-Senat

Gegen den Gesetzentwurf: Viele US-Amerikaner*innen wollen mit Obamacare versichert bleiben Foto: reuters

WASHINGTON rtr | Der Plan von US-Präsident Donald Trump, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig zu machen, steht vor dem Aus. Nach den einflussreichen US-Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte am Montag auch ihre Kollegin Susan Collins an, sie könne einen entsprechenden Gesetzentwurf ihrer republikanischen Parteikollegen nicht unterstützen.

Damit droht das Gesetz zum Rückbau des Gesundheitssystems Obamacare im Senat zu scheitern, wo Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen haben. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, sobald die Rücknahme von Obamacare vom Tisch sei, wolle seine Partei mit den Republikanern zusammenarbeiten, um einen Kompromiss zu finden. Sowohl Collins als auch McCain hatten in der Vergangenheit eine parteiübergreifende Lösung gefordert.

Die Parteiführung wollte in der Parlamentskammer eigentlich bis zum 30. September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen, weil er danach wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden könnte, sondern 60 Stimmen benötigen würde. Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht entschieden, ob über den Gesetzentwurf überhaupt abgestimmt werde. Die Demokraten stehen geschlossen hinter Obamacare.

„Ich kann das Gesetz nicht unterstützen“, sagte die als gemäßigt geltende Senatorin Collins. Sie kritisierte, zwischen 2020 und 2036 würde dadurch die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid herausgenommen, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig schlechter geschützt. Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie umzustimmen, sagte Collins: „Der Präsident hat mich heute angerufen, der Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre wahrscheinlich kürzer.“

Präsident Trump hat sich die Abschaffung von Obamacare schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Für seine Partei ist das Gesetz, das Millionen von Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung verschafft hat, ein ungerechtfertigter und teurer Eingriff des Staates ins Gesundheitswesen.

 

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