Kinderkrippen: Eltern sollen mehr zahlen
Für den vorgeschriebenen Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder fehlt Geld. Heute berät die Koalition, wie höhere Elternbeiträge das Loch stopfen könnten
Acht Stunden mit Mittagessen kosten höchstens 257 Euro pro Kind Bild: dpa
Über höhere Elternbeiträge für Kindertagesstätten wird heute die rot-grüne Koalition sprechen. Dies sagte gestern der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren finanzieren zu können, gebe es eine begrenzte Zahl von "Stellschrauben", an denen sich drehen ließe, so Güldner. Dazu zählten neben höheren Beiträgen größere Gruppen.
Die Erhöhung der Elternbeiträge wird wahrscheinlicher, nicht zuletzt weil durch die verschobene Schließung von Horten für Schulkinder Geld im Sozialhaushalt fehlt, das für den Ausbau der Kleinkind-Betreuung eingeplant war. Erst Ende November hatte der Senat seine Haushaltseckwerte vorgestellt. In diesen war von Synergieeffekten in Höhe von 700.000 Euro im Jahr 2012 und zwei Millionen Euro in 2013 die Rede, die "vom Sozialressort zu erbringen" seien. Dahinter verbirgt sich der vor drei Wochen von den Grünen gekippte Plan, dort Horte zu schließen, wo Ganztagsgrundschulen eröffnen sollen. Vorerst sollen beide Angebote nebeneinander stehen bleiben - "teure Doppelstrukturen" hatten dies die Grünen vor drei Wochen genannt.
Gestern nun sagte Güldner, er gehe davon aus, dass schon im nächsten Jahr doch Horte schließen könnten, weil so viele Eltern ihre Kinder an den ganztags geöffneten Schulen anmelden würden. Damit wäre der Fehlbetrag im Haushalt der Sozialsenatorin etwas geringer. Die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt, bezweifelte gestern, dass an den Schulen tatsächlich alle Kinder betreut werden können, deren Eltern nachmittags keine Zeit für sie haben. Das hatte auch der Senat so eingeschätzt: Nach seinen ursprünglichen Plänen hätte nur ein Drittel der Kinder einen Platz an den Ganztagsgrundschulen bekommen.
Zu höheren Elternbeiträgen sagte gestern der kinderpolitische Sprecher der Linken, Cindi Tuncel: "Man darf nicht alles auf die Eltern abschieben."
Seine CDU-Kollegin Sandra Ahrens hingegen sagte, sie könne sich höhere Beiträge für Besserverdienende vorstellen. Bisher zahlen Eltern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 55.220 Euro den Höchstsatz von 257 Euro für einen Platz im Kindergarten - wer mehr verdient, muss nicht mehr zahlen. Dafür wird der Höchstbetrag schon fällig für Eltern eines Kindes mit einem Einkommen von 49.000 Euro brutto. "Da ist man ziemlich schnell, wenn beide berufstätig sind", sagt Ahrens und fordert, die Einkommens-Staffelung weiter zu strecken, damit sich die Einkommensunterschiede auch in den Beiträgen widerspiegeln.
Dasselbe sagt Nelson Strunk, Sprecher der Zentral-Eltern-Vertretung der Kindertageseinrichtungen in Bremen. "Das muss sozial gerechter als bisher gestaltet werden", so Strunk. 257 Euro Höchstsatz seien ein vergleichsweise "moderater Beitrag", sagte Strunk. In Hamburg liegt der Höchstsatz für eine achtstündige Betreuung bei 383 Euro.
Nach einer Untersuchung der Zeitschrift Eltern zahlen dafür Haushalte mit einem Einkommen von 45.000 Euro nirgends so viel wie in Bremen für einen Halbtagsplatz.
Leser*innenkommentare
unterscheiden wir doch gleich wertes und unwertes Leben
Gast
Lieber Felix,
entsorgen Sie sich denn auch selbst, wenn sie dem neoliberalen Leistungsprinzip nicht mehr genügen ?
Wenn schon soziale Eugenik dann aber auch staatlich verordnete Euthanasie.
Und überhaupt .... "Arbeiten macht frei"
So ist es eben in Zeiten der Bankenrettung. Die Solidarität stirbt als erstes.
Felix
Gast
Als Neoliberaler meine ich, dass Eltern sowieso erst dann Kinder bekommen dürfen, wenn sie stichhaltig belegen können, dass sie in der Lage sind, für die Kosten des Kindes aus eigener Kraft aufzukommen. Nach dem Verursacherprinzip sollten alle zu erwartenden Kosten wie Kindergarten, Kita, Schule auf die verursachenden Eltern umgelegt werden.
Wenn dieser Nachweis nicht erbracht werden kann, dann muss eben abgetrieben werden.
Tom
Gast
"...monatlichen Bruttoeinkommen von 55.220 Euro den..."
Das sind ja dann im Jahr über 650.000 €, erst mal nachdenken was man so schreibt. Sonst liest das keiner mehr, kann man ja auch nicht nachvollziehen.
MeinName
Gast
Offensichtlich wurden im Artikel Monatsbruttoeinkommen und Jahresbruttoeinkommen vertauscht oder jeweils eine Null zuviel angehänt. Auch 49.000 Euro monatlich wären immens viel.
Außerdem geht es hier nur um die Beiträge der wenigen öffentlichen Kitas, in Bremen sind aber die Platzzahlen von Elterninitiativen und anderen privaten Trägern sehr bedeutsam. Hier fallen teilweise höhere Kosten und vor allem Zusatzdienste (z.B. Putzen, Einkaufen) an. Der Senat spart also durch die wenigen öffentlichen Plätze schon und knausert immer noch.
unterscheiden wir doch gleich wertes und unwertes Leben
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Lieber Felix,
entsorgen Sie sich denn auch selbst, wenn sie dem neoliberalen Leistungsprinzip nicht mehr genügen ?
Wenn schon soziale Eugenik dann aber auch staatlich verordnete Euthanasie.
Und überhaupt .... "Arbeiten macht frei"
So ist es eben in Zeiten der Bankenrettung. Die Solidarität stirbt als erstes.
Felix
Gast
Als Neoliberaler meine ich, dass Eltern sowieso erst dann Kinder bekommen dürfen, wenn sie stichhaltig belegen können, dass sie in der Lage sind, für die Kosten des Kindes aus eigener Kraft aufzukommen. Nach dem Verursacherprinzip sollten alle zu erwartenden Kosten wie Kindergarten, Kita, Schule auf die verursachenden Eltern umgelegt werden.
Wenn dieser Nachweis nicht erbracht werden kann, dann muss eben abgetrieben werden.
Tom
Gast
"...monatlichen Bruttoeinkommen von 55.220 Euro den..."
Das sind ja dann im Jahr über 650.000 €, erst mal nachdenken was man so schreibt. Sonst liest das keiner mehr, kann man ja auch nicht nachvollziehen.
MeinName
Gast
Offensichtlich wurden im Artikel Monatsbruttoeinkommen und Jahresbruttoeinkommen vertauscht oder jeweils eine Null zuviel angehänt. Auch 49.000 Euro monatlich wären immens viel.
Außerdem geht es hier nur um die Beiträge der wenigen öffentlichen Kitas, in Bremen sind aber die Platzzahlen von Elterninitiativen und anderen privaten Trägern sehr bedeutsam. Hier fallen teilweise höhere Kosten und vor allem Zusatzdienste (z.B. Putzen, Einkaufen) an. Der Senat spart also durch die wenigen öffentlichen Plätze schon und knausert immer noch.