Klimawandel: Die Städte sollen es richten
Nachdem die Staatengemeinschaft in Kopenhagen gescheitert ist, sollen die Städte das Klima retten. Das fordern die Grünen. Doch Berlin habe da noch einiges zu tun.
Zwei Tage nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen hat die Berliner Grünen-Fraktion die lokalen Akteure zum Handeln aufgefordert. "Berlin muss sich zusammen mit anderen Städten organisieren, um dem Verhandeln ein Ende zu setzen und endlich zu handeln", sagte Michael Schäfer, Fraktions-Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik.
Im Vergleich zu den Verhandlungen in Kopenhagen bezeichnete Schäfer die Situation in Berlin als "ermutigend". Klimapolitische Erfolge, wie das Verhindern eines Kohlekraftwerks, hätten sich ohne den Senat realisieren lassen. "Wenn sich jetzt der Senat an die Spitze dieser Bewegung setzt, wird noch viel mehr möglich", sagte Schäfer.
Berlin könne vor allem auf Grund der schlechten finanziellen Lage ein Vorbild für andere Städte sein. "Projekte, die hier realisiert werden, sind leichter umsetzbar als die Modelle reicher Städte." Um eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, schlägt er vor dem für Juni geplanten Treffen der Umweltminister in Bonn einen "Klimagipfel der Städte" vor - um mit Zielen und Maßnahmen Druck von unten aufzubauen.
Gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin Felicitas Kubala formulierte Schäfer konkrete Maßnahmen, die den Klimaschutz in Berlin voranbringen sollen. So forderten sie die Umweltverwaltung auf, im kommenden Jahr eine Verabschiedung des angekündigten Klimaschutzgesetzes möglich zu machen - unter Berücksichtigung von kontinuierlichen und verbindlichen Zielen für die energetische Sanierung von Gebäuden. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hatte im Mai einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sowohl in der Politik als auch bei Verbänden umstritten war. Mieterverbände befürchteten zumindest kurzfristige Mietsteigerungen, Umweltschützer kritisierten, dass beispielsweise der Verkehr nicht berücksichtigt worden sei. Vier Monate später erwog Lompscher Ausnahmen bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, was erneute Kritik nach sich zog.
"Der neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes wird derzeit mit Hochdruck erarbeitet", sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Senatsverwaltung für Umwelt. Eine Perspektive, wann der Entwurf vorgelegt werden könne, gebe es aber noch nicht.
Schäfer und Kubala forderten darüber hinaus, Ziele für die CO2-Reduktion bis 2050 beschließen. "Das sollte bei ungefähr 85 bis 95 Prozent liegen", schätzte Schäfer. Eine solche Verpflichtung benötige jedoch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Bislang sollen die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dabei wird es nach Angaben des Senatsverwaltung für Umwelt zunächst auch bleiben: Verpflichtungen, die über 2020 hinausgingen, seien derzeit nicht geplant.
Kubala warnte gleichzeitig vor einem zu starken Klimaschutz-Wettbewerb zwischen den Städten: "Ein Zielwettbewerb ist wenig glaubwürdig, wenn es keine konkreten Maßnahmen gibt." Wenn sich beispielsweise Großstädte zusammensetzten, um sich zur Senkung von Treibhausgasen zu verpflichten, müssten immer Etappenziele für einzelne Bereiche festgelegt werden.
