Koalitionen nach den Landtagswahlen

Ungewohnte Farbenspiele

Alle drei MinisterpräsidentInnen bestätigt, alle drei Koalitionen abgewählt: Die Landtagswahlen sorgen für komplizierte Koalitionsgespräche.

Zwei Hände gucken aus einem Bällebad

Wer mit wem? Foto: designer111/photocase.de

BERLIN taz | Ein Paradoxon sorgt für ungewohnte Farbenspiele. Bei den Landtagswahlen am Sonntag wurden alle drei MinisterpräsidentInnen von den WählerInnen bestätigt, ihre Koalitionen jedoch abgewählt. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen schwierige Regierungsbildungen bevor.

Baden-Württembergs strahlender Wahlsieger Winfried Kretschmann will seine Sondierungsgesprächen am Mittwoch starten. Eingeladen seien alle demokratischen Parteien im Landtag, sagte der grüne Ministerpräsident am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Er gehe ohne Vorfestlegungen in die Treffen. Nachdem die Grünen die schweren Verluste der SPD nur zum Teil kompensieren konnte, ist er auf einen neuen Koalitionspartner angewiesen – entweder zusätzlich zur SPD oder im Austausch anstelle der Sozialdemokraten.

Geplant hat Kretschmann, zuerst am Mittwochvormittag mit der FDP und der SPD über eine rechnerisch mögliche „Ampel“ zu sprechen. Die Aussichten dafür stehen indes schlecht. FDP-Bundeschef Christian Lindner hat bereits abgewunken. „Herr Kretschmann hat einen Politikwechsel ausgeschlossen“, sagte er am Montag in Berlin. Den jedoch wolle die FDP. „Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen“, sagte Lindner. Allerdings seien die FDP-Landesverbände frei in ihrer Entscheidung über Bündnisoptionen.

Am Nachmittag folgen die Gespräche der Grünen mit der CDU über eine Große Koalition – die wahrscheinlichere Variante. Politisch trennen die beiden Parteien nicht viel. Ein Hindernis: Trotz des historisch schlechten Abschneidens seiner Partei hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf immer noch nicht ganz seine Hoffnungen auf den Ministerpräsidentenposten aufgegeben.

Wie auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke liebäugelt Wolf mit einer „Deutschland-Koalition“ aus CDU, FDP und SPD. „Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen“, sagte Wolf am Montag. Diese würde über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament verfügen. Schwer vorstellbar, dass die SPD sich darauf einlässt. Schließlich hatte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid am Wahlabend verkündet: „Die Grünen haben den klaren Auftrag zur Regierungsbildung.“

Dreier-Koalition in Rheinland-Pfalz?

Nach dem Einbruch der Grünen setzt die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz auf eine Ampelkoalition. „Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt“, sagte die Wahlsiegerin am Montag in Berlin. Eine Große Koalition mit der CDU komme für sie nur als letztes Mittel infrage. Das Verhältnis zwischen Dreyer und der unterlegenen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner gilt als – vorsichtig formuliert – unterkühlt.

Die Grünen, die nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schafften, haben bereits ihre Bereitschaft zu einer rot-gelb-grünen Koalition signalisiert. Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich nicht abgeneigt. Seine Partei stehe für „alle möglichen Gespräche“ mit demokratischen Parteien zur Verfügung. Dies gelte auch für Rheinland-Pfalz.

Dabei verwies Lindner auf eine sozial-liberale Tradition in dem Bundesland: Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck war die FDP von 1991 bis 2006 an der Landesregierung beteiligt. Die Freidemokraten seien aber auch zur Opposition bereit, sagte Lindner: „Wir stehen nicht zur Verfügung zum Verrat an unseren Projekten.“ Die Ampel dürfte also vor allem eine Frage des Preises sein, den Dreyer bereit ist zu zahlen – vor allem wohl auf Kosten der geschrumpften Grünen.

Duldung durch die AfD in Sachsen-Anhalt?

Die schwierigste Ausgangslage bescherte der Wahlabend Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt. Als strahlender Wahlsieger kann sich der Christdemokrat nicht feiern lassen: Anders als der Grüne Kretschmann und die SPDlerin Dreyer, deren Parteien prozentual und in absoluten Zahlen zulegen konnten, hat die CDU in dem ostdeutschen Bundesland mit nunmehr 29,8 prozentual leicht verloren, auch wenn sie an Stimmen absolut hinzugewonnen hat.

Da sich die SPD, der kleine Koalitionspartner, mit nur noch 10,6 Prozent geradezu pulverisiert hat, musste der konservative Ministerpräsident am Wahlabend ausgerechnet um eine Partei zittern, mit der ihn bislang nicht viel verbunden hat: die Grünen, deren Einzug in den Landtag lange auf der Kippe stand. Hätten sie die Fünfprozenthürde gerissen, hätten aufgrund der komplizierten politischen Konstellationen Neuwahlen gedroht.

Aber auch so wird es aufgrund des 24,2-Prozent-Ergebnisses für die AfD nicht einfach für Haseloff – zumindest solange er bei seiner Linie bleibt, nicht mit den strammen Rechtsauslegern koalieren zu wollen. Da für die CDU auch die Linkspartei (16,3 Prozent) als denkbare Partnerin derzeit noch ausscheidet, bleibt als einzige Variante eine bislang noch nie überregional ausprobierte Koalitionsoption: Schwarz-Rot-Grün, von StaatsflaggenfetischistInnen auch als Kenia-Koalition bezeichnet.

„Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat“, sagte Haseloff am Montag in Berlin. Die SPD ist wohl trotz ihres Wahldesasters bereit, erneut in eine Koalition mit der CDU zu gehen. Trotz großer politischer Differenzen geben sich die Grünen offen: „Die CDU ist größte Fraktion und muss Angebote machen, die demokratische Parteien nicht ablehnen können“, sagte die grüne Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann. Wie in Baden-Württemberg sollen die Gespräche am Mittwoch die beginnen.

Für den Fall, dass es doch nicht zu Schwarz-Rot-Grün kommt, hat AfD-Chef André Poggenburg den Christdemokraten bereits ein unsittliches Angebot gemacht. „Wir sind sehr offen für die Tolerierung verschiedener Konstellationen und sehr gesprächsbereit“, sagte der 41-Jährige völkische Nationalist der Deutschen Presse-Agentur.

 

Im März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt und im September folgte Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat Berlin die Wahl.

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